Steinmeier sieht "Belastungsgrenze" bei der Migration
20. September 2023
"Es geht nicht ohne gemeinsame europäische Regeln", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch im italienischen Syrakus, wo er Staatspräsident Sergio Mattarella traf. Die wachsende Zahl der Flüchtlinge, die in Italien und auch in Deutschland ankämen, brächten Kommunen ans Ende ihrer Leistungskraft. "Und deshalb ist es umso notwendiger, dass endlich die gemeinsame europäische Lösung kommt und greift", sagte der deutsche Gast.
In Deutschland wünscht sich Steinmeier "eine ehrlichere Debatte" darüber, "was an Instrumenten möglich ist". Nötig sei einerseits, dass weniger Menschen ankämen, andererseits aber auch die Bekämpfung von Schleppern. In einem Interview mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" hatte Steinmeier von "humanen und langfristig tragfähigen europäischen Lösungen" gesprochen, an denen nun "gemeinsam und konzentriert" gearbeitet werden müsse.
"Immenses Maß an humanitärer Verantwortung"
Er danke Italien dafür, dass es gegenüber "Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kamen", ein "immenses Maß an humanitärer Verantwortung" gezeigt habe, sagte Steinmeier weiter. Nun seien zur Bewältigung der "großen Lasten", die sowohl Italien als auch Deutschland trügen, eine "gerechte Lastenteilung in Europa" sowie eine "strengere Kontrolle und Überwachung unserer europäischen Außengrenzen" nötig.
In den vergangenen Tagen waren auf der kleinen süditalienischen Mittelmeerinsel Lampedusa tausende Flüchtlinge aus Afrika an Land gegangen. Die Bundesregierung hatte zuvor das Programm zur freiwilligen Aufnahme von Migranten aus Italien im August ausgesetzt - auch aus Protest dagegen, dass Italien sich derzeit gegen die Rücknahme von Asylsuchenden nach den sogenannten Dublin-Regeln sperrt.
Italien liegt in Europa nicht vorn
Seit Jahresbeginn sind nach Regierungsangaben mehr als 130.000 Migranten in Italien eingetroffen - und somit bereits fast doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2022. Bei den gestellten Asylanträgen liegt das Land allerdings deutlich hinter anderen EU-Mitgliedsstaaten: 2022 wurden in Italien 84.000 Anträge gestellt, in Frankreich hingegen 156.000 und in Deutschland 244.000.
rb/uh (AFP, dpa, Reuters)