Steinmeier sieht günstige Gelegenheit für Abrüstung

"Lasst uns jetzt beginnen, an einer erneuerten Sicherheitsarchitektur zu arbeiten", sagte Steinmeier am Freitag (06.02.2009) bei der Eröffnung der Konferenz. Die Gelegenheit sei günstig: Mit Barack Obama hätten die USA einen Präsidenten, der neues Denken in der Abrüstungs- und Sicherheitspolitik anbiete. Auch Russlands Präsident Dmitri Medwedew habe entsprechende Vorschläge vorgelegt.

Nach wie vor hätten die etablierten Atommächte tausende Sprengköpfe, sagte der deutsche Vizekanzler von der SPD. Zudem drohte die Gefahr, dass sich immer mehr Staaten atomwaffen zulegten.

"KSE-Vertrag darf nicht scheitern"

Eindringlich warnte Steinmeier vor einem Scheitern der Abrüstung konventioneller Waffen in Europa. Hier drohe die gesamte, über Jahre mühsam errichtete Abrüstungsarchitektur ins Rutschen zu geraten, Es müssten neue Perspektiven für das "Herzstück der Rüstungskontrolle - den Not leidenden KSE-Vertrag" eröffnet werden. - Russland hatte die Umsetzung des Vertrags zur Begrenzung von Truppen und konventioneller Waffen in Europa als Reaktion auf die US-Raketenabwehrpläne in Mitteleuropa ausgesetzt.

Nicht erst der Georgien-Konflikt habe gezeigt, welche realen militärischen Gefahren für Sicherheit und Stabilität in Europa immer noch bestünden. Konventionelle Rüstungskontrolle sei heute so dringend wie vor 20 Jahren. Aber heute gehe es weniger darum, Konflikte zwischen den großen Blöcken zu verhindern, sondern um ein Instrumentarium, die Gefahr regionaler Krisen zu minimieren.

Appell an Iran

Steinmeier forderte den Iran in Anwesenheit von dessen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani auf, mit den USA über die Atompolitik zu sprechen. Teheran sollte die Chance nutzen, dass die neue US-Administration nach langer Eiszeit in einen direkten Dialog mit Teheran einsteigen wolle.

"Es geht nicht darum, dem Iran das Recht zur friedlichen Nutzung von Atomenergie abzusprechen, sondern darum zu verhindern, dass unter dem Deckmantel einer friedlichen Nutzung ein militärisches Programm vorangetrieben wird", betonte der deutsche Außenminister

Bedeutendes Forum der Diskussion

Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als eines der international wichtigsten Treffen von Politikern und Experten für Themen der Sicherheit und der Verteidigung. Das Forum fasst keine Beschlüsse. Die Teilnehmer - unter ihnen eine Reihe von Staats- und Regierungschefs sowie Ministern - können also ohne Entscheidungsdruck sowohl öffentlich als auch in Hinterzimmern über kritische Fragen streiten, Krisen erörtern und Strategien entwickeln.

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Zu den prominentesen Teilnehmern gehört der neue Vize-Präsident Joe Biden, ein ausgewiesener Außenpolitiker. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der russische Vize-Premier Sergej Iwanow werden in München sprechen. Linke Gruppen und Friedensinitiativen haben für Samstag zu einer Demonstration gegen die Konferenz aufgerufen. (sam/wl)