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Politik

Steinmeier sieht gefährliche Konfrontation

8. Oktober 2016

Der deutsche Außenminister schätzt die derzeitige Lage zwischen den beiden Großmächten USA und Russland prekärer ein als zu Zeiten des Kalten Krieges. Auch Ex-US-Botschafter Ischinger warnt vor einer Eskalation.

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Lettland PK Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor einer militärischen Konfrontation Bild: Reuters/I. Kalnins

Angesichts der Spannungen zwischen Russland und den USA hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor einem Rückfall in Zeiten der Konfrontation zwischen den Großmächten gewarnt. "Der Konfliktstoff zwischen Russland und den USA wächst an", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung. "Reste an Vertrauen scheinen aufgebraucht."     

Die Situation mit dem Kalten Krieg gleichzusetzen sei allerdings falsch, führte der SPD-Politiker weiter aus. "Die neuen Zeiten sind anders, sind gefährlicher. Früher war die Welt zweigeteilt, aber Moskau und Washington kannten ihre roten Linien und respektierten sie."

"Große Gefahr einer militärischen Konfrontation"      

Auch der frühere Botschafter in den USA und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte vor einer Eskalation der Situation. "Die Gefahr einer militärischen Konfrontation ist erheblich. Sie war in Jahrzehnten nie so groß, das Vertrauen zwischen West und Ost nie so gering wie jetzt", sagte Ischinger der "Bild"-Zeitung. Moskau nutze die Wahlkampf- und Übergangszeit in Washington, um "mit der Abrissbirne die Reste der pax Americana abzuräumen". Bereits im Juni hatte Ischinger auf die Gefahr eines Krieges mit Russland hingewiesen.

"Neue Sanktionen sind kontraproduktiv"

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hält mit Blick auf das Engagement des Kreml in Syrien neue Sanktionen gegen Moskau für falsch. Die vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, ins Spiel gebrachten Wirtschaftssanktionen brächten einen nicht weiter, sagte Erler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Russland-Koordinator rief dazu auf, sich intensiver um einen Dialog mit Moskau zu bemühen. "Es bleibt nur das Einwirken auf Russland im direkten Gespräch." Der US-Regierung in Washington gab Erler den Rat, ebenfalls möglichst bald das Gespräch mit Moskau zu suchen.

Trotz der Spannungen will Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in den kommenden Wochen ein weiteres Mal den Nato-Russland-Rat einberufen. Der "Bild"-Zeitung sagte Stoltenberg weiter, die Antwort der Nato auf Russland sei zweigeteilt: Stärke zeigen und Dialogbereitschaft signalisieren. Dialog, Transparenz und Zuverlässigkeit seien besonders wichtig in angespannten Zeiten. Der Nato-Russland-Rat hat sich bereits zwei Mal in diesem Jahr getroffen.

se/ust (afp, dpa)