Steuer-Ermittlungen gegen 1100 Verdächtige

Die Ermittlungen richteten sich gegen Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Großbank Credit Suisse, erklärte ein Sprecher der Düsseldorfer Anklagebehörde am Freitag (19.03.2010). Die Kunden stünden im Verdacht der Steuerhinterziehung, die Bank-Beschäftigten würden der systematischen Beihilfe dazu verdächtigt. Bundesweit müssen nun 1100 mutmaßliche Steuersünder mit Durchsuchungen rechnen.

Verdächtige vor allem in Süddeutschland

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ist bei den Fällen federführend, die auf eine dem Land Nordrhein-Westfalen angebotene CD mit Steuerdaten zurückgehen. Der überwiegende Teil sei aber bereits an die Behörden in anderen Bundesländern abgegeben worden, hieß es. Die meisten Verdächtigen wohnen demnach in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen.

In Nordrhein-Westfalen selbst verblieben 174 Verfahren sowie sämtliche Ermittlungen gegen Bank-Mitarbeiter. Die genaue Anzahl dieser Verfahren steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft aber noch nicht fest.

Berichte über erste Hausdurchsuchungen

In Süddeutschland soll es im jüngsten Steuerskandal bereits zu Durchsuchungen gekommen sein. So meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf den Rechtsanwalt eines Betroffenen, die Finanzbeamten hätten schon bei ihrem Erscheinen den bei der Credit Suisse angelegt Betrag exakt genannt. Weiter heißt es, die Steuerfahnder seien mit gerichtlichem Durchsuchungsbeschluss bei Privatleuten erschienen, die keine Selbstanzeige erstattet hätten.

Insgesamt geht es bei den aktuellen Ermittlungen um Geldanlagen im Wert von 1,2 Milliarden Euro, wie die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erklärte. Diese Summe lasse aber keinen Schluss darauf zu, wie hoch die zu erwartenden Einnahmen aus den Nachzahlungen der Steuerhinterzieher ausfallen werden. Seriöse und verlässliche Zahlen könne er nicht nennen, sagte der Sprecher der Behörde.

Credit Suisse: "Kein Kommentar"

Mit der Schweizer Großbank Credit Suisse haben die deutschen Steuerfahnder im Zuge ihrer Ermittlungen offenbar keinen Kontakt aufgenommen. "Wir haben in dieser Sache keinen Kontakt mit deutschen Behörden und können die heutigen Medienberichte daher nicht kommentieren", sagte ein Sprecher des Kreditinstituts am Freitagabend. Bisher hatte die Bank wiederholt erklärt, sie wisse nicht, ob die fragliche CD Informationen über ihre Kunden enthalte.

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ist derweil weiter gestiegen. Nach Medienberichten haben sich inzwischen mehr als 10.000 Steuersünder selbst angezeigt. Bayern hat daher beim Landesamt für Steuern eine eigene Koordinierungsstelle eingerichtet, das Land Hessen verstärkte seine Steuerfahndung um 40 Mitarbeiter.

Erinnerungen an "Fall Zumwinkel"

Bereits vor zwei Jahren hatten Ermittlungen auf Basis von Bank-Daten für Aufsehen gesorgt. Die damalige Steueraffäre begann bei Post-Chef Klaus Zumwinkel, der rund eine Million Euro Steuern hinterzogen hatte. Er war daraufhin als Vorstandschef der Deutschen Post zurückgetreten und wurde zwischenzeitlich zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von einer Million Euro verurteilt.

Autor: Frank Wörner (dpa, rtr, afp, apn)
Redaktion: Siegfried Scheithauer