Steuergeschenke für Umweltsünder
12. Januar 2017
Laut einer aktuellen Studie der Umweltbundesamtes (UBA) subventioniert der Staat umweltschädliches Verhalten mit rund 57 Milliarden Euro pro Jahr. Über 90 Prozent dieser Subventionen belasten das Klima und konterkarieren so die Klimaziele. In der umfassenden Studie listet das UBA die umweltschädliche Förderung auf und macht Vorschläge für Veränderungen.
Die Subventionen sind ein "Blinder Fleck beim Klimaschutz", sagt UBA-Präsidentin Maria Krautzberger bei der Vorstellung der Studie. "Es ist paradox: Deutschland verpflichtet sich auf internationaler Ebene zu mehr Klimaschutz. Gleichzeitig honorieren wir im eigenen Land klimaschädliches Verhalten mit Steuergeldern."
Umweltschädlicher Verkehr wird besonders stark subventioniert
Rund 29 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen fließen pro Jahr in den Verkehr. Laut UBA erhält hierbei die Flugbranche die meisten Subventionen: Während die Regierung den Verbrauch von Benzin, Gas und Kohle mit einer Energiesteuer belegt und so einen Teil seiner Staatsausgaben deckt, ist das Kerosin für den Flugverkehr von der Energiesteuer befreit. Darüber hinaus wird auch auf internationale Flugtickets keine Mehrwertsteuer verlangt.
Dem Staat gehen durch diese Subvention Einnahmen von rund 12 Milliarden Euro pro Jahr verloren, so die Studie. Zudem würde der klimaschädliche Luftverkehr besonders gefördert und andere Verkehrsmittel im Wettbewerb benachteiligt, da diese die Steuern zahlen. Das UBA empfiehlt hier eine faire Gleichbehandlung und möglichst auch eine Lösung in internationaler Kooperation.
Subvention von Diesel nicht mehr zeitgemäß
Viele Subventionen existieren seit Jahrzehnten, einige schon über 70 Jahre. Die ursprünglichen Fördergründe seien indes überholt und nicht mehr zeitgemäß. Das UBA empfiehlt die regelmäßige Überprüfung der Subventionen und entsprechende Korrekturen. Ein Beispiel hierfür sei die Einführung der Steuerbegünstigung von Diesel, mit der seinerzeit der Gütertransport gefördert werden sollte.
Heute fahren jedoch auch sehr viele PKW mit dem subventionierten Kraftstoff. Trotz schlechterer Umweltbilanz im Vergleich zu Benzin wird Diesel somit weiter gefördert. Die steuerliche Subvention liegt laut UBA bei 22 Cent pro Liter und sollte zumindest aufgehoben werden.
Zu den umweltschädlichen Subventionen zählt das Umweltbundesamt auch die steuerliche Förderung der Fahrten zur Arbeit und die private Nutzung von PKWs des Arbeitgebers. Hier sollten die Subventionen so umgestaltet werden, dass negative ökologischen Anreize vermieden werden. Mit den eingesparten Einnahmen könnte stattdessen umweltfreundlicher Verkehr gefördert werden.
Klimaschutz statt Steuergeschenke für fossile Energieträger
Ein großes Potential für einen Subventionsabbau und den damit verbundenen Umweltschutz besteht laut UBA auch bei der Nutzung von Energie. Rund 20 Milliarden Euro zahlen vor allem die Bürger über eine höhere Stromrechnung und über höhere Steuern, während die Industrie im Gegenzug günstigere Energie bekommt. "Der Gesetzgeber sollte die steuerlichen Begünstigungen reduzieren und auf energieintensive Unternehmen beschränken, die dem internationalen Wettbewerb stark ausgesetzt sind", betont Krautzberger.
So profitiere beispielsweise auch die Braunkohle von steuerlichen Begünstigungen, obwohl sie nicht im internationalen Wettbewerb bestehen muss. Problematisch sei auch die Energiesteuerbefreiung für bestimmte energieintensive Prozesse und Verfahren in der Metall- und Mineralindustrie: "Dieses Geld fehlt an anderen Stellen - auch beim Klimaschutz. Das Geld sollte der Staat besser nutzen, um die Entwicklung innovativer Klimaschutztechnologien zu fördern", so Krautzberger.
Schädliche Subventionen im internationalen Fokus
Die UBA-Studie steht im Kontext internationaler Bemühungen: Auf dem G7 Gipfel in Japan im letzten Mai vereinbarten die Regierungschefs die finanzielle Unterstützung für Kohle, Öl und Gas bis 2025 zu beenden. Die EU-Kommission fordert dies von den Mitgliedsländern bis 2020 und alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen einigten sich auf den Subventionsabbau in der Agenda 2030. Darin sind die nachhaltigen Entwicklungsziele, die sogenannten 'Sustainable Development Goals' festgehalten.
Laut Internationaler Energieagentur (IEA) subventionieren die Staaten weltweit Benzin, Kohle und Gas mit rund 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr und unterstützen so den klimaschädlichen Energieverbrauch. Werden auch noch die Gesundheits- und Umweltschäden als Subvention gewertet, so erhöht sich die Summe laut Berechnungen des internationaler Währungsfonds (IWF) auf rund 5000 Milliarden Dollar pro Jahr.
Das UBA weist in seiner Studie auch auf diese Kosten hin und zeigt auf, welche Gesamtkosten bei der Stromerzeugung beispielsweise entstehen. Demnach verursacht die Verstromung von Braunkohle die größten Zusatzkosten für das Gesundheitssystem und das Klima. Diese externen Kosten seien sogar drei Mal höher als die Kosten der eigentlichen Stromproduktion. Auch aus Gründen des fairen Wettbewerbs sollten laut UBA diese Kosten in Zukunft berücksichtigt werden.