Juncker in der Klemme

Es konnten alle wissen. Luxemburg bietet Unternehmen schon seit vielen Jahren Möglichkeiten, durch besonders lasche Steuergesetze die Besteuerung ihrer Gewinne auf nahe Null zu drücken. Das ist das Geschäftsmodell für den Zwergstaat, der seit Jahrzehnten einen guten Ruf in internationalen Finanzkreisen genießt. Die Unternehmensberatung Price Waterhouse Coopers (PWC) lobt ganz offiziell auf ihrer Webseite die gute Zusammenarbeit mit den Regierungsstellen, die sehr "innovativ" beim Erfinden von "außergewöhnlichen" Strategien zur Steuervermeidung seien. 2000 Mitarbeiter hat das Unternehmen in Luxemburg versammelt, und das nicht wegen der lieblichen Landschaft oder der kultrurellen Schätze im Großherzogtum. Es gibt Dutzende solcher Unternehmensberater in Luxemburg. Hunderte Firmen aus aller Welt sind dem Lockruf gefolgt. Das wissen alle europäischen Politiker, die jetzt mit Fingern auf Luxemburg und den ehemaligen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker zeigen.

Die Staaten in der EU konkurrieren untereinander mit ihren Steuergesetzen und Steuersparmodellen. Manche gelten international als wahre Steueroasen. Auch die Niederlande, Irland, Großbritannien, Malta, Zypern und andere bieten diesen Service für Unternehmen und Anleger. Die neuen Veröffentlichungen, die sogenannten "Luxemburg Leaks", werfen noch einmal ein Schlaglicht auf die Praktiken.

Die Steuervermeidung oder Gestaltung der Steuern nach geltenden Gesetzen in Luxemburg und anderen Steueroasen ist legal. Als Folge der Globalisierung suchen sich international agierende Unternehmen das beste Modell aus und nutzen die Konkurrenz der Staaten untereinander schamlos aus. Die Versuche, auf internationaler Ebene im Rahmen der OECD oder der G20 diese Modelle zu beschneiden, sind noch ganz am Anfang. 50 Staaten haben kürzlich vereinbart, Steuerdaten und Bankdaten auszutauschen. Dabei geht es aber um die Aufdeckung von Steuerhinterziehung, also Straftaten. Bei dem akutuellen Fall sprechen wir von Steuervermeidung, die eben nicht strafbar ist.

Sie ist moralisch verwerflich, weil den Staaten, in denen die Unternehmen tatsächlich arbeiten, so Milliarden von Steuereinnahmen entgehen. Die Entwicklungshilfe-Organisation "ActionAid" weist schon lange darauf hin, dass internationale Konzerne so auch die Besteuerung in Entwicklungsländern vermeiden. Der Wert der Steuerersparnis übersteigt die gezahlte staatliche Entwicklungshilfe. Der Skandal ist also eher, dass die Staaten, nicht nur Luxemburg, diese Methoden jahrzehntelang geduldet und gefördert haben.

Die Europäische Kommission, die jetzt von Jean-Claude Juncker geführt wird, untersucht schon seit vergangenem Jahr verschiedene Steuervermeidungs-Modelle in diversen Mitgliedsstaaten, auch in Luxemburg. Es könnte sich um verbotene staatliche Beihilfen handeln. Die Steuergesetzgebung als solche ist aber nationale Angelegenheit. Die ist in Europa nicht harmonisiert. Zu einer richtigen und glaubwürdigen Währungsunion in Europa müsste auch eine Steuer-Union mit einheitlichen Steuersätzen und einheitlichem Recht geschaffen werden. Aber das ist noch ein sehr langer Weg.

Die Frage ist jetzt, ob Jean-Claude Juncker der Richtige ist, um dem Untersuchungsverfahren vorzustehen. Er hat versprochen, gegen alle Mitgliedsstaaten gleich hart vorzugehen, also auch gegen sein Heimatland Luxemburg. Als Ministerpräsident trug er Verantwortung für die Entscheidungen, die jetzt untersucht werden. Kann er da wirklich neutral bleiben? Kann er glaubwürdig bleiben? Vielleicht sollte er sich zumindest für befangen erklären und jeden Kontakt mit der laufenden Untersuchung vermeiden. Noch ist Juncker trotzig, aber er muss sich schnell erklären, sonst wird sein Ruf als unabhängiger Hüter der Europäischen Verträge, und das soll der EU-Kommissionspräsident sein, schnell ruiniert. Es droht ein eklatanter Fehlstart der Juncker-Kommission.