Israelische Siedlungen
11. März 2010
Laut Artikel 49 der vierten Genfer Konvention heißt es: "Besatzungsmächte (dürfen) Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerungen nicht in besetzte Gebiete umsiedeln." Israel argumentiert dagegen, die Palästinensergebiete seien nicht im ursprünglichen Sinn besetztes Gebiet, da es sich vor der Eroberung 1967 bei dem Gebiet nicht um einen souveränen Staat gehandelt habe.
Die Israelischen Siedlungen liegen jenseits der so genannten "Grünen Linie", die nach dem Waffenstillstandsabkommen 1949 zwischen Israel, Jordanien, Ägypten und Syrien festgelegt wurde. Sie werden von der Regierung materiell und ideell unterstützt und von der israelischen Armee geschützt. Israel akzeptiert diese Linie nicht als Grenze seines Staatsgebietes und interpretiert sie lediglich als eine diplomatisch nicht-verpflichtende Waffenstillstandslinie aus dem Jahr 1967. Ost-Jerusalem sei zudem Teil der "ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels". Die meisten Staaten erkennen die Annektierung allerdings nicht an.
Viel mehr als "Siedlungen"
Nach Angaben des israelischen Zentralbüros für Statistik belief sich die Zahl der Siedler im Westjordanland im Jahr 2008 auf rund 290.000. Es handelt sich um kleine umzäunte Dörfer und um große Städte mit über 30.000 Einwohnern wie in Ariel, Bethar, Efrat und Ma'ale Adumim. Diese Großsiedlungen werden auch "Siedlungsblöcke" genannt. Bereits die US-Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush hatten Israel zugesichert, dass diese bei künftigen Verhandlungen nicht zur Debatte stünden.
Hinzu kommen rund 190.000 jüdische Siedler in Ost-Jerusalem, die in Vierteln des ehemals jordanischen Teils von Jerusalem leben. Israel hatte 1967 ganz Jerusalem erobert und betrachtet seitdem diese Siedlungen als legitime Stadtviertel. Zudem gibt es noch etwa hundert weitere "illegale" Außenposten im Westjordanland, Siedlungen, die nach Ausbruch der Zweiten Intifada und ohne Regierungsbeschluss von Siedlern eigenmächtig errichtet wurden.
Halbherzige Zusagen
Israel hatte sich im Rahmen des Osloer Friedensprozesses unter anderem dazu verpflichtet, diese nicht-genehmigten Außenposten zu räumen, was jedoch immer wieder am Widerstand radikaler Siedler scheitert. Erst im vergangenen November verkündete Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen zehnmonatigen Baustopp im Westjordanland. Doch wie bereits in der Vergangenheit macht Israel einen Unterschied zwischen der Zusage, keine "neuen" Siedlungen zu gründen und dem Anspruch, zugleich das "natürliche Wachstum" der Siedlungen nicht zu unterbinden.
Die etwa eine halbe Million Siedler leben inmitten von 2,4 Millionen Palästinensern. Die Fläche der jüdischen Siedlungen macht laut der Organisation "Peace Now" gut neun Prozent des Westjordanlandes (ohne Ost-Jerusalem) aus. Nicht nur die selbst sind für Palästinenser tabu, diese dürfen auch mehrere, für die Siedler bestimmte Straßen nicht befahren. Ende Oktober 2009 gab es nach Angaben des UN-Koordinierungsbüros für humanitäre Hilfe (OCHA) im Westjordanland insgesamt 578 Sperren und Kontrollposten der israelischen Armee, die dort den Verkehr behinderten.
Autorin: Ina Rottscheidt
Redaktion: Diana Hodali