Stoppt die "Spirale der Gewalt in Irak"!

"Es kommt nunmehr entscheidend darauf an, zu deeskalieren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Artikelbild), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson. Sie wurde vom Bundespresseamt in Berlin in der Nacht zum Montag veröffentlicht.

"Wir appellieren an alle beteiligten Akteure, äußerste Zurückhaltung und Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen. Die aktuelle Spirale der Gewalt in Irak muss beendet werden." Zugleich verurteilten die drei Staaten die jüngsten Angriffe auf Koalitionstruppen im Irak. "(Wir) sind tief besorgt über die negative Rolle, die Iran in der Region gespielt hat, insbesondere durch die iranischen Revolutionsgarden und die Al-Kuds-Einheit unter dem Kommando von General Soleimani."

Ghassem Soleimani war in der Nacht zum Freitag bei einem gezielten US-Angriff im Irak getötet worden. Er galt als bekanntestes Gesicht des iranischen Militärs im Ausland und wird nun von vielen Landsleuten als Märtyrer betrachtet.

Irak will Abzug ausländischer Truppen

Deutschland, Frankreich und Großbritannien bekennen sich in ihrer gemeinsamen Erklärung auch zur Fortsetzung des Kampfes gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). "Der Erhalt der Koalition besitzt in diesem Zusammenhang einen hohen Stellenwert. Wir fordern daher die irakischen Stellen auf, der Koalition weiterhin die erforderliche Unterstützung zu leisten."

Das irakische Parlament hatte die Regierung in Bagdad zuvor aufgefordert, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses im Kampf gegen den IS sind. Man habe bereits entsprechende Schritte eingeleitet, teilte das Büro des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi mit. 

US-Präsident Donald Trump drohte dem Irak für den Fall eines feindseligen Rauswurfs der rund 5000 US-Soldaten aus dem Land mit drastischen Sanktionen. Sollte der Irak die Bedingungen Washingtons für einen Abzug nicht erfüllen, werde seine Regierung Strafmaßnahmen verhängen "wie nie zuvor", sagte Trump an Bord des Regierungsflugzeugs Air Force One. "Im Vergleich dazu werden die Iran-Sanktionen einigermaßen harmlos erscheinen." 

Bundeswehr setzt Kontingentwechsel aus

Im Deutschlandfunk bezeichnete Bundesaußenminister Heiko Maas die Haltung der USA zum gegenwärtigen Zeitpunkt als "nicht sehr hilfreich". Es gelte, den Irak mit Argumenten zu überzeugen und nicht mit Drohungen. Deutschland unterstützt bisher den Kampf gegen den IS bisher mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen sowie mit Militärausbildern im Irak.

"Wir sind bereit, unsere Unterstützung weiterzuführen, wenn sie gewünscht ist und die Lage es erlaubt", betonte Maas. Die Bundeswehr wird wegen der Spannungen im Irak zunächst keine neuen Soldaten zum Einsatz in das Land schicken. Das habe Generalinspekteur Eberhard Zorn entschieden, teilte das Verteidigungsministerium per Twitter mit.

wa/hk (dpa, afp, rtr)