EU-Haushaltspläne abgeschmettert
13. März 2013
In ihrer gegenwärtigen Form trügen die Vorschläge der 27-Staaten den "Prioritäten und Bedenken" des Europäischen Parlaments keine Rechnung, erklärten die Abgeordneten in Straßburg in einer mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Entschließung. Zugleich werden die Staats- und Regierungschefs - einen Tag vor ihrem Gipfeltreffen in Brüssel - zu Änderungen der Finanzplanung aufgefordert.
Die Regierungen der 27 EU-Staaten hatten sich am 8. Februar auf einem Sondergipfel nur mühsam auf eine Ausgaben-Obergrenze von 908 Milliarden Euro geeinigt. Der Rat, in dem die EU-Länder vertreten sind, und die Abgeordneten müssen nun nach einem Kompromiss suchen. Dies wird voraussichtlich bis zum Sommer andauern. Die Entschließung ist die Verhandlungsbasis des Parlaments für die anstehenden Verhandlungen.
Das Europaparlament verlangt unter anderem eine mögliche Änderung der Planung nach dreieinhalb Jahren, die Finanzierung von Verbindlichkeiten in Höhe von 16 Milliarden Euro noch in diesem Jahr und die Möglichkeit, Gelder zwischen mehreren Haushaltsjahren zu verschieben. Aufgrund des Lissabon-Vertrags hat die Volksvertretung erstmals ein Mitbestimmungsrecht bei der mehrjährigen Finanzplanung der Europäischen Union.
sti/ml (dpa, afp)