Streit über EU-Finanzplanung beigelegt

Die Finanzplanung der Europäischen Union für die nächsten Jahre steht. Demnach darf die EU in den Jahren 2014 bis 2020 rund 960 Milliarden Euro für Zahlungsverpflichtungen ausgeben. Das sind 38,2 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor. Das Budget für die tatsächlichen Zahlungen liegt sogar bei nur 908 Milliarden Euro. Die Konsequenz: Es muss gespart werden. Und genau darüber war monatelang gestritten worden.

Die EU-Kommission hatte den Bedarf für die kommenden sieben Jahre auf rund eine Billion Euro geschätzt. Auch das Europaparlament wollte zunächst die höhere Summe erreichen, stieß dabei aber auf den Widerstand im Rat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind. Vor allem Großbritannien, aber auch Deutschland bestanden auf Einsparungen.

Parlament setzt mehr Flexibilität bei Ausgaben durch

Trotz teilweise heftiger Kritik an den von den EU-Staaten durchgesetzten Einsparungen stimmte nun eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg dem Kompromiss zu. Damit machte das Parlament auch den Weg für den EU-Haushalt 2014 frei. Das Votum darüber ist für Mittwoch geplant.

In langen und zähen Verhandlungen mit dem Rat setzte das EU-Parlament zumindest durch, dass der Finanzrahmen im Jahre 2016 überprüft wird. Außerdem soll es mehr Flexibilität für eine Umschichtung von Mitteln zwischen den einzelnen Jahren der Finanzplanung geben. Der Finanzrahmen muss formell noch vom Rat abgesegnet werden.

EU-Rat bringt auch Fluthilfen auf den Weg

Vor der Zustimmung des Europaparlaments hatte der EU-Rat ein Defizit im Haushalt des laufenden Jahres in Höhe von 11,2 Milliarden Euro ausgeglichen und dem EU-Budget für 2014 zugestimmt. Das Budget der EU im Jahr 2014 soll 135,5 Milliarden Euro betragen.

Der Nachtragshaushalt für 2013 sieht auch rund 400 Millionen Euro zur Bewältigung der Flutschäden des vergangenen Sommers in Deutschland, Österreich und Tschechien und zur Unterstützung Rumäniens nach Dürreschäden und Waldbränden im vergangenen Jahr vor.

kis/se (dpa, afp)