Streit um BayernLB-Rettung beigelegt

Alle Beteiligten hätten sich auf einen Restrukturierungsplan für die zweitgrößte deutsche Landesbank verständigt, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Brüssel. Er besiegelte die Einigung zur Sanierung der BayernLB am Montag mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, dem bayerischen Finanzminister Markus Söder und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble per Handschlag.

Durch den vereinbarten Umbau solle das Geschäftsmodell der Bank letztlich gestärkt und die BayernLB wieder "ein lebensfähiges, aktives und wettbewerbsfähiges Institut" werden, sagte Almunia. Erfreulich sei zudem, dass neben den Interessen der Bank und der öffentlichen Hand auch die der Steuerzahler geschützt worden seien.

Der Freistaat hatte die BayernLB in der Finanzkrise 2008 mit einer Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Die Eigner - der Freistaat und die bayerischen Sparkassen - hatten anschließend mehr als drei Jahre mit der EU-Kommission gerungen, wie der durch die Staatshilfe entstandene Wettbewerbsvorteil ausgeglichen und die Bank robuster gemacht werden sollen.

Auf halbe Größe eingedampft

So sieht die Einigung mit der EU aus: Die Landesbank muss bis 2019 fünf Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen. Zudem muss sie Tochterfirmen verkaufen und auf halbe Größe schrumpfen, gemessen an der Bilanzsumme. Nach Angaben der Bank ist die Bilanzsumme bereits von 420 Milliarden Euro Ende 2008 auf aktuell rund 300 Milliarden gesunken. Ziel sind 206 Milliarden. Zudem zieht der Freistaat sich weitgehend aus dem Verwaltungsrat zurück.

Die bayerische Landesregierung setzt darauf, die restlichen fünf Milliarden Hilfsdarlehen langfristig durch den Verkauf der Bank zurückzugewinnen. Landesfinanzminister Söder hofft, die BayernLB könne nach der Umstrukturierung bis 2030 verkauft werden. "Aber wir wissen auch, dass das ein ambitionierter Prozess ist", sagte Söder, der auch Verwaltungsratschef der BayernLB ist.

Beachtliche Auflagen

Die Forderungen der EU-Kommission seien keine Kleinigkeit, betonte Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Die Auflagen sind für uns durchaus beachtlich, und ich möchte auch sagen, hart." Er äußerte die Hoffnung, dass die Bank nun "wieder in ruhiges, gutes Fahrwasser kommt". Die bayerische Regierung und der Verwaltungsrat der BayernLB hatten der Vereinbarung bereits am vergangenen Dienstag zugestimmt. Um sie formell zu verabschieden, muss auch das gesamte Kabinett der EU-Kommission noch abstimmen. Dies soll am 25. Juli geschehen.

Die Bank selbst, die einst am Kapitalmarkt das große Rad drehen wollte und weltweit Geschäfte machte, will sich künftig wieder auf Kunden in ihrer Heimatregion konzentrieren. Sie versprach in einer ersten Stellungnahme, den "einvernehmlich festgelegten Abbau von Geschäften" fortzusetzen, um die weitere Verkleinerung der Bank zu erreichen.

Auch andere deutsche Landesbanken geschrumpft

Die EU hatte auch zahlreichen anderen deutschen Banken wegen Hilfen in der Finanzkrise ins Visier genommen. Mit der Landesbank Baden-Württemberg, der Hypo Real Estate, der HSH Nordbank und der Commerzbank haben sich die Wettbewerbshüter jedoch schon auf einen Ausgleich geeinigt. Die meisten Institute müssen schrumpfen und sich aus bestimmten Geschäftsbereichen zurückziehen.

Noch härter traf es die WestLB: Das einstige Flagschiff der deutschen Landesbanken wurde Ende Juni auf Druck der EU-Kommission zerschlagen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich am Montag in Brüssel zufrieden, dass nun alle deutschen Beihilfefälle abgeschlossen sind.

kle/kis (dpa, rtr, dapd)