Streit um Solidarpakt

Westdeutsche Politiker haben sich erneut für einen langfristigen Stopp der Finanzhilfen für den Osten stark gemacht. So will die CDU den Solidarpakt für Ostdeutschland 2019 endgültig auslaufen lassen. Darauf habe sich die Grundsatzkommission der Partei geeinigt, sagte der Vorsitzende der CDU-Arbeitsgruppe Staatsfinanzen, Thomas Strobl, der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

"Ost-Förderung neu überdenken"

Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft bekräftigte in der "Bild am Sonntag": "Wir müssen die gesamte Ost-Förderung neu überdenken." Kritik an diesen Forderungen übten unter anderen Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und die Fraktionschefin der Grünen im sächsischen Landtag, Antje Hermenau.

"16 Jahre nach der Einheit müssen wir endlich davon wegkommen, Unterstützung nach der Himmelsrichtung statt nach der Bedürftigkeit zu verteilen", sagte Kraft. "Bei uns gibt es Städte, zum Beispiel im Ruhrgebiet, die nicht mehr wissen, wie sie Kindergärten bezahlen sollen. Trotzdem sind sie verpflichtet, weitere Schulden zu machen, um Geld in Boom-Regionen im Osten zu überweisen." Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte: "In den alten Bundesländern ist ein Nachholbedarf entstanden, der muss nun ausgeglichen werden."

Milbradt beharrt auf Solidarpakt bis 2019

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" am Montag (2.4.07), er halte sich an die Vereinbarung, dass der Solidarpakt 2019 ende. "Aber bis dahin muss auch das gelten, was vereinbart ist", sagte der Regierungschef. Der Osten komme ohne eine wirkliche Unterstützung nicht aus. "Das Geld ist dafür gedacht, vereinigungsbedingten Nachholbedarf auszugleichen. Deshalb müssen wir darauf bestehen, dass Zusagen eingehalten werden", sagte er der Zeitung. Für den Fall einer Reduzierung der Ost-Förderung erwarte er Auswirkungen für die ganze Bundesrepublik. "Wenn die neuen Länder bis 2019 nicht auf die Beine kommen, dann ist das für Gesamtdeutschland ein Riesenproblem."

"Ich lehne jede Änderung an der Höhe des Solidarpakts ab, solange nicht der Länderfinanzausgleich neu und ehrlich verhandelt wird", sagte Hermenau in Dresden. Kraft vergleiche Äpfel mit Birnen, wenn sie kriselnde Städte im Ruhrgebiet mit dem "ostdeutschen Glanzstück Dresden" vergleiche, sagte Hermenau. Solidarmittel sollten aber zielgenauer, unter anderem bei der unternehmensnahen Forschung, zum Einsatz kommen.

Auch ostdeutsche SPD-Politiker gegen Änderung an Solidarpakt

Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, wies Forderungen westdeutscher Politiker nach Änderungen an der Ostförderung zurück. Der bis 2019 vereinbarte Solidarpakt II dürfe nicht leichtfertig in Frage gestellt werden, sagte Gleicke der Chemnitzer "Freien Presse" (Montagausgabe). Es gebe trotz anziehender Konjunktur in den neuen Ländern immer noch erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West. Selbst die immer wieder angeführten Boomregionen seien wirtschaftlich deutlich schwächer als vergleichbare Gebiete in den alten Ländern, sagte die SPD-Abgeordnete aus Suhl in Thüringen. Sie sprach von populistischen, kurzsichtigen Forderungen. Damit würde der Aufbau Ost abgewürgt. "Dann würde Ostdeutschland auf Dauer am Tropf der alten Länder hängen", meinte Gleicke. Der Osten wolle Standbein und kein Klotz am Bein des Westens sein.

Die Notwendigkeit der Förderleistungen bekräftigte auch Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie. "Wer die bis 2019 garantierten Gelder für den Osten in Frage stellt, schießt sich selbst ins Knie", sagte er der "Thüringer Allgemeinen" mit Blick auf die Äußerungen Krafts.

CDU strebt Verbot der Neuverschuldung für Bund und Länder an

Kreise in der CDU streben trotz interner Widerstände zum Beispiel aus Hessen auch ein völliges Verbot der Neuverschuldung für Bund und Länder an. In einem der dpa vorliegenden Entwurf für das CDU-Grundsatzprogramm heißt es, dass "spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts" ein solches Verbot im Grundgesetz und in den Landesverfassungen verankert werden soll. (wal)