Streit um Irans Atomprogramm nimmt kein Ende

Nach monatelangen Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 steht ein Abschluss der Gespräche nach Auffassung der iranischen Führung kurz bevor. Entsprechend zuversichtlich äußerte sich Kamal Charrasi, ein hochrangiger Berater des geistlichen und politischen Oberhaupts des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, auf der internationalen Konferenz Doha Forum im Golfemirat Katar.

Weiter meinte er, es hänge nun von der politischen Einstellung der USA ab. Es sei wichtig, dass die USA die iranische Eliteeinheit Islamische Revolutionsgarden (IRGC) nicht mehr als ausländische terroristische Organisation einstuften. "Die Revolutionsgarden sind eine nationale Armee, und eine nationale Armee, die als Terrorgruppe eingestuft wird, ist sicherlich nicht akzeptabel."

Blinken: Irans Atomprogramm muss zurück in die "Kiste"

Während die iranische Regierung die USA am Zug sieht, fordert die Regierung in Washington ein entschiedenes Vorgehen gegen Teheran. Ziel müsse es sein, den internationalen Atomvertrag mit Teheran voll umzusetzen, "um das iranische Atomprogramm zurück in eine Kiste zu stecken", sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Israel.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei eine weitere Erinnerung, warum dies so wichtig sei. "Mit nuklearen Waffen würde der Iran noch aggressiver werden und denken, er könne mit einem falschen Gefühl der Straffreiheit agieren."

Nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Naftali Bennett sagte Blinken, mit oder ohne Rückkehr zum Atomvertrag sei man sich einig, "dass wir weiter zusammenarbeiten werden, um dem destruktiven Verhalten des Irans in der Region entgegenzutreten". Blinkens israelischer Amtskollege Jair Lapid sagte: "Wir haben in der Frage des Atomabkommens Meinungsverschiedenheiten, aber ein offener und ehrlicher Dialog ist Teil der Stärke unserer Freundschaft." Israel werde "alles tun, was wir für nötig halten, um das iranische Atomprogramm zu stoppen".

USA kündigten 2018 Atomabkommen auf

Die USA hatten das Abkommen 2018 unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aufgekündigt, woraufhin auch der Iran sich nicht mehr an alle Auflagen hielt. Mit dem Atomabkommen soll verhindert werden, dass der Iran Nuklearwaffen baut. Die Führung in Teheran dementiert solche Absichten.

An den Gesprächen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China beteiligt. Die USA nehmen indirekt daran teil. Die seit Monaten in Wien laufenden Gespräche schienen eigentlich weit fortgeschritten. Anfang März aber forderte Russland unerwartet umfangreiche Garantien, dass der russisch-iranische Handel von jeglichen westlichen Sanktionen ausgenommen werden müsse, die im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine verhängt wurden. Der Westen lehnt das ab.

Am Samstag hatte sich auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zuversichtlich zum Verhandlungsstand geäußert. Es handle sich nur noch um eine "Angelegenheit von Tagen", sagte er. "Wir sind sehr nahe dran, aber es gibt noch einige offene Fragen."

haz/qu/nob/se (rtr, afp)