Streit um Marine-Mandat

Die Bundesregierung hält das Marine-Mandat zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika für völlig ausreichend. Forderungen nach schärferen Regeln seien überflüssig, weil die bestehenden bereits scharf seien, erklärten Sprecher der Regierung am Freitag (17.04.2009) in Berlin.

Grundlage für den Einsatz deutscher Soldaten sei das Bundestagsmandat "Atalanta". "Es ist ein robustes Mandat und es enthält das, was die Einsatzkräfte benötigen vor Ort", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.

Bessere Koordinierung des Einsatzes

Dementiert wurden Angaben des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl, wonach das Kabinett eine härtere Gangart abgesegnet habe. Er hatte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt: "Piraten werden künftig mit allen militärischen und polizeilichen Mitteln bis hin zum Einsatz von Anti-Terror-Einheiten hart bekämpft." Die Marine müsse endlich ihre Bordwaffen einsetzen. Mit weiterer Zaghaftigkeit mache sich der deutsche Staat lächerlich. "Die Schiffe der Seeräuber müssen auf hoher See unverzüglich versenkt werden", hatte Uhl gefordert. Das EU-Mandat für die Anti-Piraten-Mission "Atalanta" lasse den Einsatz von Waffen-Gewalt ausdrücklich zu.

Unterstützt wird Uhl vom Bundeswehrverband: Er kritisierte die bisherigen Maßnahmen als "nicht ausreichend", nachdem sich bereits in den vergangenen Tagen unter anderem die FDP für einen härteren Einsatz ausgesprochen hatte. Wenn man der Piraterie nicht entschlossen Einhalt gebiete, "wird das Problem größer, nicht kleiner", sagte Ulrich Kirsch, Verbandsvorsitzende des Bundeswehrverbands, der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Seeräuber agierten wie Unternehmer, sie reinvestierten erbeutetes Geld in bessere Waffen und größere Schiffe. "Wir kommen nicht umhin, Mutterschiffe anzugreifen und gekaperte Schiffe zu befreien", sagte Kirsch weiter. "Was bisher geschieht, hat sich nur sektoral bewährt und ist deshalb nicht ausreichend."

Aktionsplan für engere Zusammenarbeit

Auch das Verteidigungsministerium sieht Verbesserungspotential beim Kampf gegen die Piraten. "Wir brauchen noch eine bessere Koordinierung mit dem, was andere Länder tun", sagte Verteidigungsstaatsekretär Christian Schmidt der "Passauer Neuen Presse". Jedoch warnte er vor Aktionismus: Es sei zwar richtig, gegen die Mutterschiffe vorzugehen. Aufgrund der Verwechslungsgefahr der Schiffe sollten diese aber "nur dann bekämpft werden, wenn man sich absolut sicher ist, dass keine Unschuldigen zu Schaden kommen".

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte bereits am Mittwoch einen Aktionsplan vorgeschlagen, der eine engere internationale Zusammenarbeit, höhere Sicherheitsstandards an Bord von Schiffen sowie eine Verbesserung der Lage in Somalia vorsieht. Die USA suchten zudem nach Möglichkeiten, die Kapitalvermögen der Seeräuber aufzuspüren und einzufrieren.

Besatzung der "Hansa Stavanger" in gefährlicher Lage

Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes bemüht sich derzeit weiterhin, die Besatzung deutschen Frachters "Hansa Stavanger" frei zu bekommen. Darunter sind auch fünf Deutsche. Piraten hatten Anfang April das Schiff gekapert. Das Auswärtige Amt äußerte sich aber nicht dazu, ob die Besatzung auf das somalische Festland verschleppt wurde, wie die Nicht-Regierungsorganisation Ecoterra berichtet hatte. Die Deutschen befänden sich in einer gefährlichen Lage, der Krisenstab versuche alles, damit die Geisel freigelassen werden, sagte ein Sprecher des Amtes. (heb/aco/mag/dpa/ap/afp)