Streit um Referendum

Am 5. September sollen die Bürger der Republik Moldau bei einem Referendum entscheiden, ob ihr Präsident künftig nicht mehr vom Parlament, sondern direkt vom Volk gewählt wird. Das beschloss die Regierungskoalition "Für Europäische Integration", nachdem sie vom Verfassungsgericht grünes Licht für eine Änderung des Wahlgesetzes erhalten hatte.

Die größte Partei des Landes, die Kommunisten, die derzeit in der Opposition sind, halten den Referendums-Beschluss des Parlaments vom 7. Juli für verfassungswidrig. Sie bestehen darauf, eine Volksbefragung dürfe lediglich konsultativen Charakter haben und nicht rechtsverbindlich sein. Mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht will die Opposition nun das Referendum verhindern. Das sei berechtigt, meint der moldauische Jurist Sergei Syrbu. Das Grundgesetz des Landes erlaube keine Verfassungsänderung mittels Referendum. Allein das Parlament dürfe sie verabschieden.

Neuwahlen zum Parlament empfohlen

Für eine im Parlament beschlossene Verfassungsänderung hatte sich zuvor die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht ausgesprochen, die besser unter dem Namen Venedig-Kommission bekannt ist. Sie ist eine Einrichtung des Europarates, die seit 1990 eine führende Rolle spielt, wenn es darum geht, in Osteuropa Verfassungen auszuarbeiten, die den europäischen Normen entsprechen sollen. Die Venedig-Kommission riet der moldauischen Führung auch, das Parlament aufzulösen und rasch neu zu wählen.

Da aber die derzeitige Regierungskoalition bezweifelt, dass nach Neuwahlen eine Präsidentenwahl im Parlament gelingt, besteht sie auf einer Volksbefragung, um eine künftige Direktwahl des Staatsoberhauptes durchzusetzen. Unerwartet erhielt sie dabei Unterstützung vom Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, der während seines jüngsten Besuchs in Chisinau am 3. Juli erklärte, falls sich die Abgeordneten nicht einigen könnten, sollte das Volk bei einem Referendum über das Schicksals des Landes entscheiden.

Kritik an europäischen Institutionen

Jaglands Äußerungen kritisierten vor allem die Kommunisten. Auf die Frage der Deutschen Welle, warum die Opposition seit vier Monaten die Parlamentssitzungen boykottiere, sagte ihr Chef, der ehemalige Präsident, Vladimir Voronin, das sei in erster Linie ein Signal an die Europäer.

Die europäischen Institutionen hätten jeden Schritt seiner kommunistischen Regierung genau beobachtet und jeden kleinsten Fehler heftig kritisiert. Der jetzigen liberaldemokratische Regierung hingegen würden sogar verfassungswidrige Gesetzesänderungen und ein undemokratisches Vorgehen gegen die Opposition verziehen, beklagte Voronin.

Der Leiter der Delegation der Europäischen Kommission in der Republik Moldau, Dirk Schübel, wies diese Vorwürfe zurück. "Wir sind absolut neutral", sagte er der Deutschen Welle. Die EU-Kommission arbeite mit allen politischen Kräften des Landes zusammen.

Autorin: Julia Semenova / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Gero Rueter