Streit um Verschiebung der Wahlen im Sudan
30. März 2010
Er werde keine Verschiebung der Präsidentenwahlen dulden, erklärte al-Bashir laut einer Zeitung in Khartum bei einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag (30.03.2010). Mehrere hochrangige Vertreter der von Vizepräsident Salva Kiir geführten südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) hatten zuletzt eine Verschiebung der Wahl gefordert, die für den 11. bis 13. April angesetzt ist. Sie werfen al-Bashirs Partei vor, die Wahlkommission beeinflusst und den Wahlkampf anderer Parteien behindert zu haben. Tatsächlich waren im Sudan bis Dienstag - anders als vorgeschrieben - noch keine Wählerlisten veröffentlicht worden.
Treffen abgesagt
"Wenn die SPLM die Wahlen blockiert, werden wir uns weigern, die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Südsudan im kommenden Jahr abzuhalten", drohte der vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagte al-Bashir. Ein Treffen zwischen ihm und dem Vizepräsidenten Kiir war kürzlich abgesagt worden, weil man sich nicht auf eine Tagesordnung verständigen konnte, hieß es in sudanesischen Medien.
Bei den geplanten Wahlen Mitte April erwarten Beobachter einen Sieg des bisherigen Präsidenten al-Bashir. "Er ist zwar momentan geschwächt, aber er wird wieder gewählt werden", erklärte Alfred Buss, Sudan-Experte von Amnesty International, im DW-Interview. Fraglich sei jedoch, ob sich der Präsident nach den Wahlen tatsächlich aktiv am Friedensprozess im Sudan beteiligen werde. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Präsident Bashir sich innerhalb von Wochen zu einer Friedenstaube wandeln kann", so Buss weiter.
Krise kann sich auf Nachbarregionen ausweiten
Nach Einschätzung des Menschenrechtlers wird nach den Wahlen im Land die Diskussion um eine Unabhängigkeit des Südsudan für weitere Streitigkeiten sorgen. Hintergrund ist das größte Ölvorkommen des Landes im Grenzgebiet zwischen dem Norden und Süden. "Man hat immer wieder versäumt, die Grenzziehung festzuschreiben. Das wird sicherlich ein heftiger Streitpunkt bleiben und beim Ausbruch neuer Konflikte könnten auch die Nachbarregionen in Mitleidenschaft gezogen werden", befürchtet Buss.
Er forderte die Bundesregierung dazu auf, diplomatischen Druck auf die Regierung auszuüben, um einen stabilen Frieden im Land zu erwirken. Insbesondere die Sicherheitslage im Südsudan sei heute katastrophaler als in Darfur, so der ai-Experte. "Man kann sich außerhalb der Ortschaften dort nicht mehr auf die Straße trauen, weil dann sofort geschossen wird."
Autorin: Stephanie Gebert (apn, epd)
Redaktion Katrin Ogunsade