Streit um Vorsitz der Afrikanischen Union
23. Januar 2006
Er will es offenbar darauf ankommen lassen: Am Donnerstagabend (20.1.2006) reichte Sudans Präsident Omar Hassan el Baschir offiziell seine Kandidatur für den Vorsitz der Afrikanischen Union (AU) ein. Traditionell steht el Baschir das Amt auch zu: Denn der am Montag (23.1.) beginnende zweitätige Gipfel der AU findet in der sudanesischen Hauptstadt Khartum statt - und üblicherweise übernimmt das Gastgeberland bis zum nächsten Gipfel die Präsidentschaft.
Doch viele Beobachter halten el Bashir für denkbar ungeeignet. So rief die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die afrikanischen Staatschefs auf, el Baschir wegen des Darfur-Konflikts in Westsudan abzulehnen. "Die sudanesische Regierung ist verantwortlich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und damit nicht für den AU-Vorsitz geeignet", erklärte der Afrika-Direktor der Organisation, Peter Takirambudde. Wie auch bei dem Konflikt in Südsudan soll Khartum in der Krisenregion Darfur verbündete Milizen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt haben. In Darfur wurden in den vergangenen drei Jahren rund 300.000 Menschen getötet, mindestens zwei Millionen Menschen wurden vertrieben.
Appell an die Staatchefs
Mehr als 40 afrikanische Nichtregierungsorganisationen haben daher einen Appell an mehrere Regierungschefs geschickt, in dem es heißt, eine sudanesische Präsidentschaft würde die Hoffnung auf eine Lösung der Krise in Darfur zunichte machen. Ahmed Motala, geschäftsführender Direktor des südafrikanischen "Zentrums für die Erforschung von Gewalt und Versöhnung" in Johannesburg, ist einer der Unterzeichner. "Wir haben die berechtigte Hoffnung, dass Sudan die AU-Präsidentschaft nicht erhalten wird", sagt Motala. "Der Grund für unsere Hoffnung ist, dass beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zurzeit Klagen gegen die sudanesische Regierung wegen des Völkermordes in Darfur geprüft werden." Diese Ermittlungen wurden dem Haager Strafgerichtshof 2005 vom UN-Sicherheitsrat übertragen.
Die AU habe bei der Suche nach friedlichen Lösungen eine wichtige Rolle gespielt, insbesondere in der Darfur-Region, sagt Motala. So habe der nigerianische Staatspräsident als derzeitiger AU-Präsident versucht, in dem Konflikt zu vermitteln. Zudem unterhält die AU eine Friedensmission im Land. Die Mission, die ein Beispiel für künftige Konfliktlösungen auf dem Kontinent sein sollte, hat inzwischen eingeräumt, dass sie ihr Mandat nicht erfüllen kann. Die Kontrolle soll daher auf die Vereinten Nationen übertragen werden - was Sudan verhindern will.
Verlängerung der Amtszeit als Ausweg?
"Nun kommt der AU-Präsidentschaft eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang zu, aber Staatspräsident el Bashir ist nicht geeignet, diese Aufgabe zu übernehmen", sagt Motala. Erst am Dienstag (17.1.) bestritt Sudans Präsident im Gespräch mit der deutschen Zeitung "Frankfurter Rundschau" wieder einmal, dass in Darfur schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt werden. Der Darfur-Konflikt sei eine Erfindung ausländischer Interessen, erklärte el Baschir.
Ahmed Motala hofft, dass die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union sich noch Gedanken über andere mögliche Kandidaten machen. Eine Möglichkeit wäre, dass ein anderes Land die Präsidentschaft übernimmt. Als wahrscheinlichste Lösung des Streits gilt indessen, dass die Amtszeit des jetzigen AU-Vorsitzenden, Nigerias Präsident Olusegun Obasanjo, verlängert wird. Der nächste reguläre Präsident könnte dann im Juli gewählt werden.