Streitpunkt Flüchtlinge

Selten war der politische Druck auf Angela Merkel so groß wie in den letzten Wochen und Monaten. Gemessen daran präsentierte sich die Bundeskanzlerin in der Talkshow "Anne Will" erstaunlich gelassen. Keine Spur von Amtsmüdigkeit oder Verzagtheit. Ihre Politik sei durchdacht und logisch, sagte die CDU-Chefin: "Ich bin zutiefst überzeugt, dass der Weg, den ich eingeschlagen habe, richtig ist." Sie wolle eine Lösung der Flüchtlingssituation, bei der sich Deutschland, aber auch Europa in ein bis zwei Jahren nicht schämen müssten. "Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, dafür zu sorgen, dass Europa einen gemeinsamen Weg findet."

Eine Standhaftigkeit, die Horst Seehofer nicht überrascht. "Wir reden regelmäßig miteinander. Ich kenne ihre Position, und ich habe jetzt nicht erwartet, dass sie durch einen Fernsehauftritt neue Positionen verkündet", sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, der nach wie vor bei seiner Forderung nach umfassenden Grenzkontrollen und nationalen Obergrenzen für Flüchtlinge bleibt. Er verstehe aber, wenn Merkel den anstehenden EU-Gipfel mit der Türkei am 7. März abwarten wolle. Auf die Frage, ob danach der Tag der Abrechnung komme, antwortete Seehofer: "Dann geht die Politik weiter."

Dissens mit der Kanzlerin in der CSU

In seinen Kommentaren auf den TV-Auftritt der Bundeskanzlerin blieb Seehofer am Montag vergleichsweise zurückhaltend. Das hat seinen Grund: In zwei Wochen finden in gleich drei Bundesländern Landtags-Wahlen statt und die aktuellen Umfragewerte der CDU geben keinen Grund zum Jubeln. Das lässt auch den CSU-Chef nicht kalt. "Wir tun jetzt alles von Bayern und von der CSU her, dass die drei Spitzenkandidaten der CDU gewinnen", versicherte Seehofer. Es sei "ein politisches Gesetz", dass man die Schwesterpartei unterstütze und nicht behindere.

Bis zu Markus Söder scheint sich das nicht herumgesprochen zu haben. Der bayerische Finanzminister - mit nachdrücklichen Ambitionen, Seehofer an Partei- und Landesspitz zu folgen - macht keinen Hehl daraus, dass er nach wie vor "sehr skeptisch" ist, dass Merkels europäische Lösung, wenngleich wünschenswert, bald erreicht werde. Die jüngste Entwicklung in Österreich und den Balkan-Ländern deute sogar in die entgegengesetzte Richtung, so Söder. Es gelte nun, diese Länder zu unterstützen und nicht zu kritisieren. Und Deutschland müsse seinerseits auch Vorkehrungen für eine nationale Lösung treffen.

Zuspruch und Kritik vom Koalitionspartner SPD

Dass die Kanzlerin das nicht nur ganz anders sieht, sondern ihre Position in dem TV-Interview mit Nachdruck verteidigte, wertet Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) als Konfrontation mit ihren Kritikern innerhalb der CDU. "Der Auftritt von Frau Merkel war eine schallende Ohrfeige an alle ihre Kritiker in den eigenen Reihen." Die SPD unterstützt den europäischen Kurs der Kanzlerin. SPD-Vize Ralf Stegner sagte, es dürfe keine Alleingänge mit nationalen Maßnahmen geben, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen. "Geschlossene Grenzen führen zu mehr Toten unter den Migranten", so Maas.

Während die Kanzlerin den Koalitionspartner SPD in diesem Punkt an ihrer Seite weiß, tun sich an anderer Stelle Gräben auf: Nämlich bei der Frage, ob die einheimische Bevölkerung angesichts der Milliarden-Hilfen für Flüchtlinge ebenfalls mehr Sozialleistungen erwarten kann. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte den Eindruck geäußert, dass sich viele Bundesbürger angesichts benachteiligt fühlten. Er höre immer häufiger den Satz: "Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts." Das sei "supergefährlich", so der Vize-Kanzler.

Haushalt in Gefahr?

Merkel reagierte mit Unverständnis. Sie finde einen solchen Satz "schlimm", den solle man sich "gar nicht erst zu eigen machen", forderte sie. "Ich finde, die SPD und der Vorsitzende Herr Gabriel machen sich damit klein", so die Kanzlerin weiter. Die schwarz-rote Koalition habe vieles für Kinder, Eltern, Rentner und Kranke getan - Krankenhausreform, Kindergelderhöhung, Rente mit 63, Mütterrente. "So zu tun, als bräuchten wir eine riesen zusätzliche Anstrengung, sehe ich nicht."

Dieser Ansicht ist auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Vorstoß Gabriels sei "erbarmungswürdiges Gerede", hatte er am Wochenende gesagt. Dahinter steckt Schäubles Absicht, den Bundeshaushalt 2017 ohne neue Schulden aufzustellen. Am 23. März will der Finanzminister dem Kabinett die Eckpunkte seiner Finanzplanung vorstellen. Spielraum für soziale Wohltaten sieht er darin nicht. Damit ist Streit in der Regierungskoalition eigentlich programmiert.

Sozialdemokraten kontern

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, die Schäubles Reaktion als "Jähzorn-Attacke" verurteilt hatte, sagte, mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt in der Gesellschaft gebe es "nicht zum Nulltarif". Der Finanzminister dürfe sich nicht hinter seiner "schwarzen Null" verstecken. "Hier geht es ja nicht darum, dass man mit dem Füllhorn irgendwelche Wohltaten über das Land ausgießt, sondern es geht um Investitionen dort, wo durch die Flüchtlinge ein Mehrbedarf entsteht und den kann man nicht weg diskutieren." Das betreffe beispielsweise den Wohnungsbau und den Stellenbedarf in Schulen und Kitas, so Barley. Auch dürfe es nicht so weit kommen, dass Flüchtlinge andere Menschen aus Berufsförderungen verdrängten.

Die SPD besteht zudem darauf, dass im Koalitionsvertrag verankerte, aber noch nicht umgesetzte Sozialleistungen wie die Mindestrente, die Ost-West-Angleichung bei den Altersbezügen und das Teilhabegesetz zur besseren Förderung behinderter Menschen im Bundeshaushalt 2017 berücksichtigt werden. Daran ließ Barley keinen Zweifel. "Für uns ist ganz klar, dass wir dem Bundeshaushalt nicht zustimmen werden, wenn diese Maßnahmen nicht abgebildet sind; und es ist jetzt die Nagelprobe für die Union, ob sie die Sorgen der Menschen wirklich ernst nimmt."