US-Wahlrecht wird angreifbar
26. Juni 2013
Bei der Entscheidung des Supreme Courts geht es um ein historisches Bürgerrechtsgesetz zum Schutz der Wahlbeteiligung von Minderheiten. Das Gericht erklärte eine Passage des sogenannten Voting Rights Act aus dem Jahr 1965 für verfassungswidrig. Mit der Klausel waren die Wahlgesetze in einer Reihe von Bundesstaaten im Süden der USA unter Aufsicht der Regierung in Washington gestellt worden. So sollte einst sichergestellt werden, dass Afroamerikaner nach dem Ende der Rassentrennung ungehindert ihre Stimmen abgeben können.
Der Supreme Court urteilte nun, dass das Gesetz nicht mehr der gesellschaftlichen Realität entspreche. Die Auswahl der Bundesstaaten und Kommunen, die von einer Kontrolle betroffen sind, beruhe auf "jahrzehntealten Daten", schrieb der Vorsitzende Richter John Roberts. Der Kongress müsse eine neue Formel festlegen, auf dessen Grundlage entschieden wird, welche Gebiete ihre Wahlgesetze von der Bundesregierung absegnen lassen müssen.
Eine knappe Entscheidung
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs fiel knapp aus. Die fünf Richter des konservativen Lagers stimmten für eine Neufassung des Voting Rights Act, die vier linksliberalen Richter wollten dagegen an der bestehenden Gesetzeslage festhalten. US-Präsident Barack Obama zeigte sich "zutiefst enttäuscht". Das Urteil kippe "etablierte Praktiken, die seit Jahrzehnten faire Wahlen gewährleisten", erklärte der erste afroamerikanische Präsident der USA.
Der US-Kongress hatte den Voting Rights Act in seiner ursprünglichen Form zuletzt im Jahr 2006 erneuert. Neun Bundesstaaten - Alabama, Alaska, Arizona, Georgia, Louisiana, Mississippi, South Carolina, Texas und Virginia - brauchten zuletzt für Änderungen an ihren Wahlgesetzen die Zustimmung aus Washington. Außerdem waren einzelne Gemeinden und Landkreise in Bundesstaaten wie Kalifornien, Florida und Michigan betroffen.
In den USA werden die Einzelheiten des Wahlrechts wie der Zuschnitt der Stimmbezirke auf lokaler Ebene geregelt. Der Voting Rights Act beendete in den 60er Jahren die Diskriminierung von Afroamerikanern bei Wahlen. Vor allem in den Südstaaten wurden ärmere und schlechter gebildete Schwarze einst systematisch über Lese- und Schreibtests ausgeschlossen. Wahlkreise wurden so zugeschnitten, dass die weiße Bevölkerung die Mehrheit stellte.
Bürgerrechtler sind empört
Der afroamerikanische Bürgerrechtsverband NAACP sprach von einer "empörenden" Entscheidung des Supreme Court. Wähler aus ethnischen Minderheiten seien nun insgesamt weniger geschützt, sagte NAACP-Präsident Benjamin Jealous. Er spielte damit auf Versuche an, im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2012 die Stimmabgabe an neue Bedingungen zu knüpfen. Mehrere Bundesstaaten - die meisten im Süden gelegen und von Republikanern regiert - verabschiedeten Gesetze, wonach Wähler nur gegen Vorlage eines Ausweises mit Bild ihre Stimme abgeben dürfen. Teilweise wurden die Regelungen von Gerichten bereits wieder kassiert.
ml/det (afp, rtr)