Endlich Friedensgespräche für Syrien
19. Dezember 2015
Einstimmig unterstützt der UN-Sicherheitsrat den Friedensfahrplan für das vom jahrelangen Bürgerkrieg geschundene Syrien. Kernelemente der gemeinsamen Resolution sind der in Wien beschlossene Zeitplan für die Bildung einer Übergangsregierung, Verhandlungen über einen Waffenstillstand und Wahlen binnen 18 Monaten. Sobald syrische Regierung und Opposition ihre Verhandlungen über einen politischen Übergang aufgenommen haben, sollen die Waffen schweigen. Schon im Januar sollen die Friedensgespräche beginnen. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und der Al-Kaida-Ableger "Al-Nusra" sollen von der Feuerpause ausgenommen und weiter bekämpft werden.
Die Einigung der fünf Vetomächte auf die UN-Resolution erfolgte unter dem Druck des Vormarschs des IS und sich mehrender Terrorakte in Europa unter seinem Namen. Sie wurde zudem möglich, nachdem vor allem Russland seine Blockadehaltung aufgegeben hatte. Das Schicksal von Syriens Staatschef Baschar al-Assad wird in dem Text nicht angesprochen. US-Präsident Barack Obama hatte Assad kurz vor der Abstimmung vorgeworfen, "Menschen abzuschlachten" und keine Legitimität mehr im Volke zu haben. Kremlchef Wladimir Putin hatte auf seiner Jahrespressekonferenz bekräftigt, dass nur die Syrer selbst über die Zukunft Assads entscheiden könnten.
US-Außenminister John Kerry kommentierte, die UN-Resolution sende "eine klare Botschaft an alle Beteiligten, dass es nun Zeit ist, das Töten in Syrien zu beenden". Er begrüßte den "nie dagewesenen Grad an Einheit" unter den Vetomächten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem "sehr wichtigen Schritt". Er sah in dem Text "die erste Resolution, die sich auf den politischen Weg zur Lösung der Krise konzentriert".
Es sei eine "schwere Geburt" gewesen, meinte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Er zeigte sich dennoch zufrieden. Die Einigung zeige, dass der Wiener Prozess nicht nur lebe, sondern auch langsam vorankomme. Das kommende Jahr werde jedoch schwierig.
Die Resolution beauftragt den UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan di Mistura, die Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition zu Jahresbeginn einzuleiten. Kerry und Steinmeier rechneten mit ersten Verhandlungen in der zweiten Januarhälfte. Der Sicherheitsrat bittet die UN-Mitglieder um Unterstützung bei der Überwachung der Feuerpause, spricht aber die Abstellung von Truppen dafür nicht explizit an.
Eine der wichtigsten syrischen Oppositionsgruppen, die Syrische Nationale Koalition (SNC), sieht einen Waffenstillstand und Verhandlungen bereits ab Januar nicht als realistisch an. Nötig sei "etwa ein Monat", um die Gespräche vorzubereiten, sagte deren Vertreter bei der UN, Najib Ghadbian. Unklar ist auch noch, welche Gruppen - abgesehen von der IS-Miliz und der Al-Nusra-Front - als "terroristisch" von den Gesprächen ausgeschlossen werden sollen.
Die Resolution betont auch die Notwendigkeit, die Voraussetzungen für eine sichere und freiwillige Heimkehr syrischer Flüchtlinge zu schaffen. Dies soll unter anderem durch Unterstützung beim Wiederaufbau geschehen. Im Februar wird in London eine Geberkonferenz für Syrien stattfinden, zu deren Schirmherren auch Deutschland zählt.
SC/ml (APE, afp, rtr)