Syrien-Gespräche: Zäh und trostlos
9. Dezember 2016
"Sehr verzweifelt." So beschreibt Ibrahim Abu Al-Laith vom syrischen Zivilschutz die Lage in Aleppo. Die Bürger schwebten ständig in Lebensgefahr, allein in den vergangenen zwei Wochen seien 300 Zivilisten gestorben.
Die "Weißhelme", wie die freiwilligen Zivilschützer in den Rebellengebieten nach der Farbe ihres Kopfschutzes heißen, graben nach den Bombardements Verschüttete aus den Trümmern. Doch die Blockade durch die syrische Armee erschwere es immer mehr, Menschen zu retten. Ihnen sei schlicht der Treibstoff für ihre Fahrzeuge ausgegangen, so Abu Al-Laith in einem Pressegespräch.
Vor diesem Hintergrund hat die UN-Vollversammlung am Freitag eine sofortige Waffenruhe in Syrien gefordert. Die Resolution fand eine breite Mehrheit und fordert unter anderem lebensnotwendige Hilfslieferungen.
Derzeit leben die rund 150.000 in der Stadt eingeschlossenen Zivilisten in größter Gefahr. Bedroht werden sie von zwei Seiten: von islamistischen Aufständischen, die allen, die die Stadt verlassen wollen, mit Hinrichtung drohen, und vom Assad-Regime, wie am Freitag ein Sprecher der UN-Menschenrechtskommission erklärte. Hunderte Männer und Jungen, denen die Flucht aus Aleppo gelungen war, seien verschwunden. Sie könnten verschleppt, inhaftiert oder getötet worden sein. "Angesichts der furchtbaren Bilanz willkürlicher Verhaftungen, Folterungen und Fälle von Verschwindenlassens, sind wir wirklich zutiefst besorgt."
Ernüchternde Bilanz
In dieser Situation finden am Samstag an zwei Orten internationale Gespräche statt: In Genf steht die Lage in Aleppo im Mittelpunkt eines amerikanisch-russischen Expertentreffens. Und in Paris berät die sogenannte Freundesgruppe, die Rebellen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt. Dazu gehören große westliche Staaten und Länder der Region wie die Türkei oder Jordanien. Neben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier soll auch US-Außenminister John Kerry teilnehmen.
Ihr Ziel: ein geordneter Abzug von Zivilisten aus Aleppo. Doch die Erfolgschancen seien eher gering, sagt Bente Scheller, Leiterin der Beiruter Büros der Heinrich-Böll-Stiftung. Bisher hätte keine Verhandlungsrunde nennenswerte Ergebnisse gebracht: "Selbst bei den geringsten politischen Fragen, selbst bei humanitärer Hilfe, ist kein Erfolg erreicht worden."
Derzeit scheinen die Aussichten für eine Einigung besonders gering. In den USA sieht Präsident Barack Obama dem Ende seiner Amtszeit entgegen und dürfte die Außenpolitik beim Status quo belassen. Ab Ende Januar wird dann sein Nachfolger Donald Trump seinen eigenen Kurs definieren.
Ohnehin war Obamas Politik im gesamten Nahen Osten, insbesondere in Syrien, sehr zurückhaltend - ebenso wie die der übrigen westlichen Staaten. "Sie waren nie bereit, militärische Optionen in Erwägung zu ziehen", so Scheller. "Und solange das so bleibt, ist Russland natürlich in einer außerordentlich starken Position und kann im Prinzip tun und lassen, was es möchte. Das schränkt die Erfolgschancen solcher Gespräche ein."
Assad kompromisslos
Zudem haben das Assad-Regime und seine beiden wichtigsten Verbündeten, Russland und Iran, in Syrien Fakten geschaffen. In Aleppo etwa sind die Rebellengebiete zu großen Teilen zurückerobert worden, ganz wesentlich dank russischer und iranischer Militärhilfe. Diese Gewinne wird das Regime in Verhandlungen kaum zur Disposition stellen - vermutlich hat es verstanden, dass ein Entgegenkommen auch nicht honoriert wird. Vor allem aber hülfe das Assad nicht, sein Hauptziel zu erreichen: politisch zu überleben.
Zwar sei der Diktator von der russischen und der iranischen Schutzmacht abhängig, so Bente Scheller von der Böll-Stiftung. "Aber es ist nicht bereit, sich nach deren Maßgaben zu richten. Darum lässt sich auch kaum sagen, was dabei herauskäme, wenn die USA und Russland ein Abkommen träfen."
Russlands Kalkül
Allerdings dürfte auch Russland ein schwieriger Verhandlungspartner bleiben, erwartet Scheller. Moskau habe viele Interessen in Syrien - so etwa seine Marinebasis in Tartus. Vor allem aber gehe es Russland darum, als internationaler Akteur auf der politischen Bühne ernstgenommen zu werden. Das Land inszeniere sich als Großmacht, an der niemand vorbeikomme. Das versuche es auch in Syrien zu demonstrieren.
Und doch: Der Westen könne durchaus Bewegung in die Syrien-Verhandlungen bringen: "Wir haben nämlich des Öfteren gesehen, dass es für Russland durchaus vorteilhaft wäre, wenn es international weniger in der Kritik stünde." Gelänge es, die russischen Motive besser zu verstehen, könne man auch bei Verhandlungen an erfolgsversprechenden Punkten ansetzen. "Nach vorne zu blicken, ist sehr wichtig, um verstehen zu können, wie man mit Russland verhandeln kann und wie man vielleicht mehr Druck aufbauen oder auch Anreize schaffen kann."
Einander zu verstehen, vielleicht auch verstehen zu wollen - auch darum dürfte es bei den russisch-amerikanischen Syrien-Konsultationen gehen. Zwar hat der Westen Russland derzeit wenig zu bieten und noch weniger entgegenzusetzen. Trotzdem seien die Gespräche begrüßenswert, so Bente Scheller. Zwar hätten Verhandlungen dieser Art bislang sehr wenig Erfolg gebracht. Dennoch sei es wichtig, dass der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, nicht das Handtuch geworfen habe. "Es gibt immerhin noch eine kleine Hoffnung, dass bei Gesprächen etwas herauskommen kann."