Syrien: HTS-Rebellen sollen Teil staatlicher Armee werden

Bewaffnete Gruppierungen in Syrien sollen nach den Worten des Anführers der Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS),Ahmed al-Scharaa, aufgelöst und deren Kämpfer in eine staatliche Armee integriert werden. "Die Kämpfer werden darauf vorbereitet, sich dem Verteidigungsministerium anzuschließen und alle werden dem Recht unterstellt sein", sagte al-Scharaa, der auch unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschulani bekannt ist, bei einem Treffen mit der drusischen Gemeinde.

Neben der Islamistengruppe und deren Verbündeten sind in Syrien unter anderem Türkei-nahe und kurdische Milizen sowie viele weitere bewaffnete Gruppen aktiv. Alle Soldaten der staatlichen Armee Syriens hatte die HTS nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad am 8. Dezember vom Dienst freigestellt. Assad selbst floh nach Russland.

"Syrien muss geeint bleiben"

Al-Scharaa kündigte auch an, einen "Vertrag" zwischen dem Staat und Religionen schließen zu wollen, um "soziale Gerechtigkeit" sicherzustellen. "Syrien muss geeint bleiben, und es muss einen Sozialvertrag zwischen dem Staat und allen Konfessionen geben, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten", erklärte der Islamisten-Chef nach Angaben seiner von der HTS angeführten Koalition bei Telegram.

Westliche Staaten bemühen sich unterdessen um Kontakte zu der neuen Führung in Syrien. Bei einem Treffen mit einer Delegation von britischen Diplomaten betonte al-Scharaa am Montag die Notwendigkeit, "alle gegen Syrien verhängten Sanktionen aufzuheben, um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Land zu ermöglichen". Die HTS-Miliz von al-Scharaa wird unter anderem in Großbritannien, von der EU und den USA als Terrororganisation geführt.

Deutsche Delegation in Syrien

Zwischen deutschen Diplomaten und der neuen Führung in Syrien sind für diesen Dienstag erste Gespräche in Damaskus geplant. "Dabei wird es um einen inklusiven Übergangsprozess in Syrien sowie den Schutz von Minderheiten gehen", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Die deutsche Delegation soll auch Möglichkeiten einer diplomatischen Präsenz in Damaskus ausloten, so die Sprecherin. Außerdem seien Treffen mit der syrischen Zivilgesellschaft sowie Vertretern christlicher Gemeinden geplant. Teil der Delegation sei auch eine Vertreterin des Bundesentwicklungsministeriums.

"Syrien darf weder zum Spielball fremder Mächte, noch zum Experiment radikaler Kräfte werden. Wir wissen, wo die HTS herkommt und kennen ihre Ursprünge in der Al-Kaida-Ideologie", so die Sprecherin. Die Aktivitäten der HTS und der von der Gruppe eingesetzten Übergangsregierung würden genau beobachtet. Deutschlands Delegation wird von Tobias Tunkel geleitet, dem Nah- und Mittelostbeauftragten des Auswärtigen Amtes.

Von der Leyen in der Türkei

Die Europäische Union stellte derweil zusätzliche Finanzhilfen für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei  in Aussicht. "Eine weitere Milliarde Euro für das Jahr 2024 ist auf dem Weg", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Das Geld werde in die Gesundheitsversorgung und Bildung der Menschen fließen, aber auch zur "Migrations- und Grenzverwaltung beitragen, einschließlich der freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge", fügte von der Leyen hinzu.

Die Türkei wird nach dem Machtwechsel als einflussreichster ausländischer Akteur in Syrien gehandelt. Auf türkischem Boden leben nach UN-Angaben rund drei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland. Sowohl in der EU als auch in der Türkei gibt es die Hoffnung, dass nach dem Sturz von Assad Stabilität in Syrien einkehrt und mehr Flüchtlinge freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren werden.

Kämpfe gehen weiter

Assads Sturz brachte jedoch nicht das Ende aller Kämpfe im Land. Sowohl Israel als auch die Türkei flogen seitdem Luftangriffe auf Ziele in Syrien. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die sich auf ein Netz von Informanten vor Ort stützt, sprach am Montag von mehr als 470 israelischen Angriffen auf syrische Militäranlagen seit dem Umsturz. 

Die USA teilten unterdessen mit, dass bei US-Luftangriffen auf Stützpunkte der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) zwölf Mitglieder der Terrorgruppe getötet worden seien. Mit den Angriffen solle der IS daran gehindert werden, "sich im Zentrum Syriens neu zu formieren".

ch/se (afp, dpa, rtr)

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