Syrien: Keine Aussichten auf Besserung
22. Dezember 2018
US-Präsident Donald Trump gab es kurz vor Weihnachten bekannt: Die Truppen seines Landes werden sich aus Syrien zurückziehen. Die ersten Vorbereitungen zum Rückzug laufen bereits.
Für Syrien dürfte das erhebliche Konsequenzen haben. Nachdem die Macht- und Einflussbereiche insbesondere der internationalen Akteure - Russland, USA, Iran und Türkei - feststanden, könnten sie nun wieder erheblich in Bewegung geraten. Die USA hinterlassen ein Vakuum, das die genannten Staaten umgehend zu füllen versuchen dürften.
Die Türkei ist nach derzeitigem Stand daran interessiert, ihren Einflussbereich vor allem im Norden des Landes, in den überwiegend von Kurden besiedelten Gebieten, auszubauen. Der Iran wiederum wird aller Voraussicht nach versuchen, seinen Einfluss rund um Damaskus, aber auch seine Präsenz möglichst nahe der syrischen-israelischen Grenze auszubauen. Russland hingegen wird sich auf seine Präsenz an ausgewählten Orten, etwa dem Marinehafen Tartus, konzentrieren. Inwieweit sich Moskau an dem Kampf gegen den keineswegs besiegten IS beteiligen wird, ist offen. Zudem kann man davon ausgehen, dass Russland versuchen wird, von Syrien aus seinen Einfluss im Nahen Osten generell auszubauen. Offen ist, wie Israel auf die neue Lage reagieren wird. Eine iranische Präsenz so sah an seinen Grenzen dürfte der jüdische Staat kaum zulassen.
Das Problem der Milizen und irregulären Kämpfer
Offen ist auch, wie die Regierung Assad mit den irregulären Kämpfern zurechtkommt, auf die es bislang gesetzt hat. Tausende iranische Revolutionsgarden irakische und afghanische Milizen sowie die libanesische Hisbollah-Miliz kämpfen seit Jahren an der Seite der Regierung.
Während dieser Zeit, sagt Bente Scheller, Leiterin des Beiruter Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, habe die Regierung vor allem eine Erfahrung gemacht: Das rigorose Vorgehen gegen die Aufständischen lohne sich. Dieses Prinzip, erwartet Scheller, werde die Regierung wohl auch im kommenden Jahr weiterhin anwenden. "Aufgrund der bisherigen Erfahrungen wird sie auch in der Zukunft keine Notwendigkeit sehen, an den Verhandlungstisch zu kommen. Gerade weil sie sich auf dem Siegeskurs wähnt, wird sie weiterhin genau die Strategie fahren, die sich bislang als erfolgreich erwiesen hat."
Das ungewisse Schicksal von Idlib
Dies dürfte vor allem mit Blick auf die Provinz Idlib gelten. In der vom syrischen Militär eingeschlossenen Region leben zwei bis drei Millionen Menschen, nach Schätzung der Vereinten Nationen handelt es sich zu über 99 Prozent um Zivilisten. Dort befinden sich aber auch zahlreiche aus anderen Landesteilen geflohene Rebellengruppen, die teilweise dschihadistisch sind. Der Sturm auf diesen Landesteil ist trotz mehrfacher Drohungen bislang ausgeblieben.
Ursprünglich hatte die Türkei sich dafür eingesetzt, die dort festsitzenden dschihadistischen Milizen zu entwaffnen. Erfolg hatte das Unternehmen bislang nicht. Denn deren Kämpfer hätten bislang schlicht keinen Grund gehabt, sich entwaffnen zu lassen, sagt Bente Scheller. "Warum sollten sie etwas aufgeben, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten, etwa Garantien, unbewaffnet aus der Stadt abziehen zu können oder eine glaubhafte Amnestie?" Darum, erwartet Scheller, dürfte die Krise um Idlib so lange feststecken, wie die Syrienkrise als Ganzes nicht gelöst werde.
Flüchtlinge als politische Waffe
Eben das macht die Situation um Idlib auch für Europa brisant. Russland, heißt es in einem Kommentar des Nachrichtensenders "Al-Dschasira", habe in der Syrienkrise wiederholt die Flüchtlingskarte gespielt. "Russland hat absichtlich Zivilisten in von der Opposition gehaltenen Gebieten angegriffen, um so einen Flüchtlingsstrom in Richtung Türkei und Europa loszutreten. Damit wollte man diese Länder zwingen, ihre Unterstützung der bewaffneten Oppositionskräfte zu überdenken."
Auf diese Weise hatte Russland einen mächtigen Hebel in der Hand: Die Flüchtlingsbewegungen nach Europa haben die politische Landschaft des Kontinents erheblich verändert. In nahezu allen Ländern zogen rechtspopulistische Parteien in die Parlamente.
Die Flüchtlingskarte, erwartet Bente Scheller dürften Russland und Syrien auch in Idlib wieder ausspielen. "Wenn es eine Militäroffensive gäbe, wäre Idlib im Prinzip die Karte, mit der das Regime und auch Russland Europa am meisten unter Druck setzen können. Und ich bin mir sicher, dass sie genau das auch tun werden."
Iran: Gekommen, um zu bleiben
Doch mit welchen Mitteln auch immer die syrische Regierung und ihre russische Schutzmacht Idlib unter ihre Kontrolle bekommen wollen - Syrien wird politisch niemals mehr das Land sein, das es bis zum Ausbruch der Aufstände 2011 war. Dafür sorgt ausgerechnet Syriens andere Schutzmacht, der Iran.
Einem Bericht der Zeitschrift "Foreign Policy" zufolge sind mehr als 2000 iranische Soldaten bei den Kämpfen in Syrien ums Leben gekommen. Außerdem habe das Land bis zu 30 Milliarden US-Dollar in den Kampf um Syrien investiert. Internationalem Druck, sich aus dem Land wieder zurückzuziehen, dürfte die Führung in Teheran sich darum kaum beugen, erwartet das Blatt. "Nach so massiven Investitionen ist der Iran entschlossen, nun die langfristigen strategischen Vorteile einzufahren, die das Land zu bieten hat - selbst wenn dies kurzfristig weiterhin Verlust an Menschenleben und finanzielle Kosten erfordert."
Diese Strategie dürfte insbesondere nach dem Rückzug der USA für Spannungen in der Region sorgen, erwartet Scheller. Israel sehe im Vorrücken des Iran eine Bedrohung seiner nationalen Sicherheit. Darum werde es sich weiterhin gegen die Präsenz des Iran wenden. Wie der Konflikt ausgehe, sei offen. "Denn obwohl es Warnungen gab und Israel mit militärischen Eingriffen in den entsprechenden Landesteilen demonstriert hat, dass es die iranische Präsenz nicht dulden wird, hat sich die iranische Präsenz verfestigt. Auch lässt sich ein sehr viel größeres personelles Engagement Irans im Vergleich zum Vorjahr beobachten."
Der Krieg in Syrien mag mit Blick auf die nationale Ebene überwiegend entschieden sein. Die internationale Dimension hingegen ist weiterhin offen. Sie dürfte das Land auch im Jahr 2019 in weiten Teilen nicht zur Ruhe kommen lassen.