Syrien-Kontaktgruppe verstärkt Druck auf Assad-Regime
25. Februar 2012
In ihrer Abschlusserklärung spricht sich die neue Syrien-Kontaktgruppe dafür aus, durch die Umsetzung bestehender Sanktionen und die Verhängung weiterer Strafmaßnahmen Druck auf Präsident Baschar al-Assad und seine Regierung auszuüben. Genannt wurden Einreiseverbote, Vermögenssperren sowie ein Waffen- und Ölembargo. Außerdem forderten die "Freunde Syriens", dass Hilfsorganisationen freien Zugang zu umkämpften Gebieten erhalten. US-Außenministerin Hillary Clinton warnte, Assads Regime werde einen hohen Preis wegen der Verletzung der Menschenrechte zahlen müssen. Damaskus habe alle Appelle der internationalen Staatengemeinschaft ignoriert.
An dem ersten Treffen der Kontaktgruppe nahmen rund 60 Staaten und internationale Organisationen teil. Auch die syrische Opposition war zu den Beratungen in der tunesischen Hauptstadt Tunis geladen, nicht aber Vertreter der Assad-Regierung. China und Russland, die im UN-Sicherheitsrat schon mehrfach Resolutionen gegen Syrien verhindert hatten, blieben dem Treffen fern.
Assad ins Exil?
Den oppositionellen Syrischen Nationalrat (SNC) wertete die Kontaktgruppe auf zur "legitimen Vertretung von Syrern, die einen friedlichen demokratischen Wandel suchen". Eine völkerrechtliche Anerkennung, auf die Teile der Opposition gehofft hatten, bedeutet dies jedoch nicht. Der SNC selbst bat die "Freunde Syriens" darum, auch Waffenlieferungen und Hilfe durch Militärberater zu prüfen. Er versprach, Racheakte nach einem Sturz des Regimes zu verhindern und eine "Wahrheits- und Versöhnungskommission" einzusetzen.
Der gastgebende tunesische Präsident Moncef Marzouki legte Assad nahe, mit seiner Familie nach Russland ins Exil zu gehen. Eine Lösung nach dem Vorbild des Jemen sei auf jeden Fall besser als eine Militärintervention oder die Bewaffnung von Deserteuren. Assad solle die Macht an Vizepräsident Faruk al-Scharaa übergeben, ähnlich wie dies Präsident Ali Abdullah Saleh im Jemen getan hatte. Auch solle der Assad-Familie Immunität zugesichert werden - wie der Familie Saleh. Ähnlich äußerten sich die Vertreter mehrerer Golfstaaten. Marzouki plädierte zudem für die Entsendung einer arabischen Friedenstruppe nach Syrien, worauf sich die Kontaktgruppe aber nicht einigen konnte.
Hoffnungsträger Annan
Große Hoffnungen - so wurde in Tunis klar - ruhen auf dem neuen Syrien-Sonderbeauftragten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, dem früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einer "klugen Wahl". Annan besitze "eine Autorität, an der auch Länder wie Russland und China nicht vorbeigehen werden".
Am kommenden Dienstag will sich der UN-Menschenrechtsrat in Genf in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage in Syrien befassen. Seit Beginn der Proteste im März 2011 wurden nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen bereits mehr als 7000 Menschen getötet.
wa/gmf (dpa, afp)