Syrien: Pläne für den Wiederaufbau

Syrien liegt am Boden. Die Städte sind zerschossen, die Infrastruktur zerbrochen. Nach sieben Jahren Krieg, dessen Ende noch nicht in Sicht ist, müssen weite Teile des Landes wieder aufgebaut werden. In fast allen Städten liegen ganze Viertel in Schutt, Straßen führen durch gewaltige Trümmerlandschaften. Klar ist: Der Wiederaufbau des Landes wird gewaltige Summen verschlingen. Wie hoch genau ist derzeit noch offen.

Die Zahlen in den Schätzungen gehen weit auseinander. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, geht von rund 250 Milliarden US-Dollar aus. Die syrische Regierung sieht hingegen rund 400 Milliarden US-Dollar als realistische Summe an. Eine noch höhere Zahl nennt Sergey Katyrin, Chef der russischen Industrie- und Handelskammer: Der Wiederaufbau könnte seiner Berechnung nach bis zu 500 Milliarden US-Dollar kosten. Alle Berechnungen gemeinsam ist die Annahme, dass es lange dauern dürfte, bis Syrien die Kriegsschäden überwunden hat. Über 15 Jahre, so die allgemeine Annahme, dürfte der Wiederaufbau sich hinziehen - auch wenn das niemand wirklich abschätzen kann. 

Merkel: "Deutschland sehr zurückhaltend"

Offen ist auch die Frage, wer den Wiederaufbau finanzieren soll. Grundsätzlich sei die EU bereit, sich an den Kosten zu beteiligen, erklärte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Voraussetzung sei allerdings, dass ein von den Vereinten Nationen vermittelter Friedensprozess greife.

Während ihres Besuchs in Jordanien bekräftigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Position: "Wir als Deutschland sind sehr zurückhaltend", erklärte Merkel in Amman: "Solange es keine politische Lösung gibt, werden wir uns auch nicht an dem Wiederaufbau beteiligen."

Iran zeigt Bereitschaft zum Engagement

Andere Staaten sind da weniger zurückhaltend. Vor mehreren Wochen hatte der syrische Präsident Baschar al-Assad den Iran eingeladen, an der Aufgabe teilzunehmen. Der Ruf wurde in Teheran gern gehört. Bereits jetzt ist Iran der drittgrößte Telekommunikationsanbieter in Syrien. Dieses Engagement will die Regierung offenbar ausbauen. Der iranische Straßenbauminister Abbas Akhoundi bekundete Mitte Mai während eines Treffens mit dem syrischen Premierminister Emad Chamis "die Bereitschaft des privaten und öffentlichen Sektors in Iran, sich umfassend an der Wiederaufbauphase zu beteiligen." Die Regierungen beider Länder seien im Begriff, einen gemeinsamen Plan zur langfristigen Zusammenarbeit zu unterzeichnen.

Bassam Alahmad, Leiter der in den USA gegründeten Menschenrechtsgruppe "Syrians for Truth and Justice", bezweifelt allerdings, dass Iran Aufträge im anvisierten Umfang umsetzen kann. Die neu aufgelegten US-Sanktionen gegen den Iran könnten die Pläne ins Leere laufen lassen, da Iran schlicht nicht über die nötigen Voraussetzungen verfüge, sagt er im Gespräch mit dem Internetmagazin "Al-Monitor". Wichtigste Kräfte des Wiederaufbaus könnten Russland und China werden, sagte er. "China dürfte absehbar als das Land gelten, das am ehesten dazu in der Lage ist, Syrien wieder aufzubauen."

Leistung und Gegenleistung

Klar scheint indessen, dass Syrien beim Wiederaufbau vor allem seine derzeitigen Verbündete bevorzugen wird. Es gebe ein "deutliches Quid-Pro-Quo-System", zitiert die Zeitung "Gulf News" Steven Heydemann, Forscher beider US-amerikanischen Denkfabrik Brookings-Institution. Gemeint ist ein System von Leistung und Gegenleistung, in dem politisch-militärischer Beistand Wirtschaftsaufträge nach sich zieht.

Für die westlichen Staaten dürfte das Folgen haben, vermutet Heydemann. Sie kämen bei Aufträgen wohl weniger zum Zug. Allerdings fügt er hinzu, entspräche das auch ihrer bisherigen Praxis, Wiederaufbau frühestens in einer glaubwürdig besiegelten Übergangsphase zu beginnen. "Während einige Länder in Asien gewillt sein könnten, Unterstützung im Gegenzug für ökonomische Vorteile zu leisten, verspüren die westlichen Länder derzeit noch keinen Appetit darauf, sich am Wiederaufbau zu beteiligen", sagte Heydemann gegenüber der Zeitung "Gulf News".

Doch auch auf diesen könnten die westlichen Staaten zumindest im Ansatz Druck ausüben. Denn Iran und Russland dürften kaum in der Lage sein, die Kosten für den Wiederaufbau selbst zu finanzieren. Auch die Assad-Führung ist in dieser Hinsicht hilflos: Die Regierung erklärte zuletzt, sie hätte einen Finanzrahmen von maximal zwölf Milliarden Euro - Gelder dieser Größenordnung reichen für den Wiederaufbau nicht einmal im Ansatz aus.

Ärger um "Dekret Nr. 10"

Auch auf ein anderes Vorhaben könnten die westlichen Staaten Einfluss nehmen: die mögliche Enteignung und Umverteilung von Immobilienbesitz in Syrien. Die Pläne zum Wiederaufbau erwecken den Eindruck, dass es ebendarum gehe. So sieht das Anfang April erlassene sogenannte "Dekret Nr. 10" vor, in jedem Bezirk Ämter für den Wiederaufbau zu schaffen. Nachdem dort neue Bebauungspläne erstellt worden sind, sind die Besitzer von Land, Häusern und Wohnungen aufgerufen, ihre Eigentumsrechte bei dem Amt nachweisen.

Insbesondere politische Gegner Assads stellt das Gesetz vor ein Problem: Sie müssen sich zunächst von den syrischen Sicherheitsbehörden überprüfen lassen. Gerade für Oppositionelle ist das ein Grund, nicht auf ihren Eigentumsansprüchen zu bestehen. "Niemand, der vor Assad geflüchtet ist, dürfte den Mut haben, nach Syrien zurückzugehen", sagt der syrisch-stämmige Journalist Samir Matar aus der arabischen Redaktion der Deutschen Welle. "Das könnte seine potenzielle Festnahme bedeuten."

Auch zu diesem Dekret äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel in Jordanien. Sie forderte die syrische Regierung auf, den Entwurf nicht umzusetzen. "Wir müssen aufpassen, dass nicht Fakten geschaffen werden", warnte Merkel.