Syriens Machthaber zeigen ihr wahres Gesicht

Im Kampf um sein politisches Überleben legt das syrische Regime gezielt eine Blutspur durchs Land: Soldaten gehen mit Panzern gegen die aufbegehrende Bevölkerung vor, Demonstranten werden brutal niedergeschossen. Erst kürzlich unter massivem Druck der Protestbewegung zugestandene Reformen wie die Aufhebung des Ausnahmezustands offenbaren sich als pure Kosmetik. Das Regime enthüllt in äußerster Bedrängnis sein wahres Gesicht und signalisiert unmissverständlich: Für den eigenen Machterhalt geht es auch über Leichen.

Wer hat in Syrien das Sagen?

Weitere Eskalation scheint damit unausweichlich. Völlig unklar ist jedoch, wohin sich der syrische Machtkampf entwickeln wird. Niemand weiß genau, was sich hinter den Kulissen abspielt. Hält Staatspräsident Baschar al-Assad die ganze Macht in seinen Händen? Oder haben teilweise längst andere Kräfte aus Geheimdiensten, Militär, Staatspartei oder seinem eigenen Familienclan das Sagen? Sicher ist nur: Sie alle hätten bei einem Machtwechsel viel zu verlieren. Deshalb setzen sie auf Abschreckung und scheuen auch nicht vor inszeniertem Chaos zurück. Sie lassen Heckenschützen auf Bürger schießen und behaupten, die Täter seien Islamisten oder vom Ausland bezahlte Agenten. Sie verwehren unabhängigen Medien den Zugang ins Land. Sie schüren in ihren eigenen Staatsmedien auf perfide Weise Ängste vor einem Krieg der Konfessionen.

Das Regime hat jede Legitimität verloren

Nun drohen weitere Massaker. Ähnlich wie 1982, als das Regime einen Massenaufstand der Muslimbrüder niedermetzeln ließ, scheint das Regime nicht einmal vor massivsten Gewaltverbrechen gegen die eigene Bevölkerung zurückzuschrecken. Das immer brutalere Vorgehen der Sicherheitskräfte verdeutlicht inzwischen selbst bisherigen Anhängern des Präsidenten, dass dessen Regime jede Legitimität verloren hat. Erste Absetzbewegungen sind zu registrieren. Sie zeigen: Der Ruf nach Freiheit und Demokratie wird sich auch in Syrien nicht mit Gewalt abwürgen lassen. Aber der Weg dorthin droht lang und blutig zu werden. Er könnte auch über einen von Regimekräften angeheizten Bürgerkrieg oder über einen Putsch aus dem Inneren des Machtapparats führen.

Die internationale Gemeinschaft darf bei alldem nicht schweigen und tatenlos zusehen. Faktisch sind ihre Mittel aber begrenzt. Angesichts der bisher erfolglosen Militäroperation in Libyen werden die syrischen Machthaber derzeit wohl so schnell kein internationales Eingreifen befürchten müssen. Und Sanktionen konnten diesem Regime schon in der Vergangenheit wenig anhaben.

Autor: Rainer Sollich
Redaktion: Pia Gram