Verfassungsausschuss unter UN-Regie gestartet
30. Oktober 2019
Nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg in Syrien sitzen die verfeindeten Parteien erstmals an einem Verhandlungstisch. In Genf nahm ein Komitee seine Arbeit auf, das mit Unterstützung der Vereinten Nationen eine neue Verfassung ausarbeiten soll. "Dies ist ein historischer Moment", sagte der UN-Syriengesandte Geir Pedersen bei der Eröffnungssitzung. "Die Tatsache, dass Sie bereit sind, einen Dialog zu starten, ist ein starkes Signal der Hoffnung für Syrer überall."
Der UN-Sondergesandte leitete die Zeremonie im UN-Gebäude zusammen mit den beiden Co-Vorsitzenden des neuen Ausschusses. Für die syrische Regierung nahm Ahmad Kuzbari einen Co-Vorsitz ein. Den anderen Co-Vorsitz erhielt der Oppositionelle Hadi Albahra. Am Donnerstag wird das Gremium mit der eigentlichen Arbeit beginnen.
Je 50 Vertreter von Regierung und Opposition
Besetzt ist der Ausschuss mit jeweils 50 Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Er soll in den kommenden Monaten eine neue Verfassung ausarbeiten. Dabei kann die bestehende Verfassung überarbeitet werden oder ein neues Dokument erstellt werden. Das syrische Volk soll in einer Abstimmung das letzte Wort haben. Geplant ist zudem, den gesamten Prozess mit der Abhaltung freier Wahlen unter UN-Aufsicht zu beenden.
Die Erfolgserwartungen sind jedoch gering. Alle früheren Genfer Syrien-Gespräche über ein Ende der Gewalt blieben ohne Ergebnis. Die syrischen Regierungstruppen konnten zudem in den vergangenen Monaten militärische Erfolge erzielen und die wichtigsten Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle bringen. Beobachter bezweifeln deshalb, dass die Regierung zu politischen Kompromissen bereit ist.
Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und die oppositionelle Syrische Verhandlungskommission hatten sich im September auf die Bildung des verfassunggebenden Komitees geeinigt. Der Sondergesandte Pedersen wirkte dabei maßgeblich mit. Er soll auch den weiteren Prozess begleiten. Der UN-Sicherheitsrat hatte in einer Resolution im Jahr 2015 die Bildung eines Verfassungskomitees als Teil einer umfangreichen friedlichen Lösung für den Syrien-Konflikt festgeschrieben.
Lange Streit über Zusammensetzung des Ausschusses
Die Führung in Damaskus und die Opposition stritten lange über die Zusammensetzung des Komitees. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA unterstützen den Verfassungsprozess. Auch Russland, die Türkei und der Iran, die alle drei Parteien im Syrienkonflikt sind, sprachen sich ebenfalls dafür aus.
Seit Jahren versuchen die UN vergeblich, eine Verhandlungslösung für den Krieg in Syrien zu finden, der seit 2011 herrscht. Der Konflikt begann mit Protesten gegen Assad, die das Regime blutig niederschlug. Terrorgruppen und Rebellen eroberten weite Teile des Landes. Hunderttausende Menschen wurden getötet, Millionen Menschen sind innerhalb des Landes oder ins Ausland geflohen. Mit Hilfe Russlands konnte Assad seine Gegner in den meisten Gebieten zurückdrängen und besiegen. Auch der Iran wird zu den Verbündeten Assads gezählt. In den Konflikt griffen auch Regionalmächte wie die Türkei und westliche Staaten wie die USA ein.
sti/stu (dpa, epd)