Südkoreas verhafteter Präsident Yoon verweigert die Aussage

Der vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat sich noch nicht zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen geäußert. "Yoon macht von seinem Schweigerecht Gebrauch", sagte ein Vertreter der Antikorruptionsbehörde (CIO) vor Journalisten. Der Präsident habe sich zudem geweigert, während der Befragung gefilmt zu werden. Er werde die Nacht zum Donnerstag in einem Gefängnis verbringen, hieß es weiter.

Der Haftbefehl gegen das suspendierte Staatsoberhaupt war am Mittwochmorgen vollstreckt worden. Zahlreiche Polizisten und CIO-Ermittler führten Yoon aus seinem Präsidentenanwesen in der Hauptstadt Seoul ab. Seit Dezember hatte er sich dort verschanzt. Hohe Mauern, ein Stacheldrahtzaun und ein massives Aufgebot an Sicherheitsleuten schützten ihn in den vergangenen Wochen vor einer Verhaftung. Die Justiz ermittelt zu dem Vorwurf, der 64-Jährige habe sich des Aufruhrs und des Machtmissbrauchs schuldig gemacht.

Yoon hatte am 3. Dezember im Zuge eines Haushaltsstreits mit der Opposition völlig überraschend das Kriegsrecht ausgerufen. Er nahm die Maßnahme auf großen Druck hin nach einigen Stunden wieder zurück. Yoons Vorgehen löste eine Staatskrise aus. Spezialkräfte der Armee wurden von ihm angewiesen, die Nationalversammlung abzuriegeln. Laut Berichten soll er auch die Festnahme mehrerer Politiker angeordnet haben. Yoon schreckte mit seinem Verhalten auch westliche Verbündete auf.

In den folgenden Wochen demonstrierten zehntausende Menschen in Südkorea für den Erhalt der Demokratie. Aber auch zahlreiche Unterstützer Yoons gingen auf die Straße.

Yoon: "Ermittlungen sind illegal"

In einer vor seiner Verhaftung aufgenommenen Videobotschaft bezeichnete der entmachtete Präsident die Ermittlungen gegen ihn als illegal. Er habe sich dennoch entschieden, einer Befragung durch die Antikorruptionsbehörde zuzustimmen, um gewalttätige Auseinandersetzungen auf der Straße zu vermeiden. "Als ich sah, wie sie heute mit Feuerwehrausrüstung in den Sicherheitsbereich eindrangen, beschloss ich, auf die Ermittlungen der CIO zu reagieren, auch wenn es illegale Ermittlungen sind", erklärte er. Yoon behauptete, der Rechtsstaat in Südkorea sei faktisch zusammengebrochen.

Der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei, Park Chan Dae, bezeichnete Yoons Festnahme dagegen als "ersten Schritt" zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und  Rechtsstaatlichkeit in Südkorea, wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Den suspendierten Präsidenten bezeichnete Park als "Schwerverbrecher".

Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass gegen einen formell amtierenden Präsidenten Südkoreas ein Haftbefehl erlassen wurde. Das Parlament in Soul stimmte am 14. Dezember für die Amtsenthebung Yoons. Darüber muss noch abschließend das Verfassungsgericht entscheiden. Das Verfahren begann am Dienstag.

se/sti (dpa, afp, rtr)