Mehr deutsche Soldaten in den Südsudan?

Falls die Vereinten Nationen darum bäten, dann sollten sich mehr deutsche Blauhelmsoldaten an der UN-Mission im Südsudan (UNMISS) beteiligen - so die Ansicht von Christoph Strässer, Menschenrechtsbeauftragter der deutschen Bundesregierung: "Ich bin persönlich der Meinung, dass wir diesen Forderungen auch nachkommen sollten - auch wenn es dann zu einer Ausweitung des Bundeswehr-Mandates kommen müsste", sagte Strässer gegenüber deutschen Journalisten während seiner Südsudan-Reise. Derzeit sind unter den 12 500 Blauhelmsoldaten rund 15 Deutsche. Die UNMISS hat ein sogenanntes robustes Mandat, das heißt, die Blauhelmsoldaten dürfen auch Waffengewalt zum Schutz der Bevölkerung einsetzen.

Der SPD-Abgeordnete Strässer hatte das Krisenland Anfang der Woche bereist und dort unter anderem ein Flüchtlingslager besucht. Die Visite fand nur wenige Tage nach dem Massaker in der Stadt Bentiu im ölreichen Bundesstaat Unity statt. Dort hatten Rebellen gezielt Menschen ausgesondert und ermordet, die nicht der Volksgruppe der Nuer angehörten. Die Opfer hatten zuvor Zuflucht in einer Moschee, einer Kirche und einem Krankenhaus gesucht. Allein in der Moschee wurden laut UN-Angaben mindestens 200 Opfer gezählt. Die Rebellen sind vorwiegend Nuer - wie auch ihr Anführer, der ehemalige Vizepräsident Riek Machar.

Militarisierte und traumatisierte Gesellschaft

Wie kann es zu dieser Brutalität kommen? "Nach den Jahren des Kriegs und des Befreiungskampfes sind unglaublich viele Kleinwaffen im Umlauf und die werden jetzt benutzt", sagt Sarah Tangen vom Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Uganda und zuständig für Südsudan. "Viele friedliche Konfliktlösungsmechanismen sind dem Unabhängigkeitskrieg zum Opfer gefallen." Regierung und Rebellen hätten von Anfang an auf eine militärische Lösung gesetzt.

Entsprechend gingen die Kämpfe im Südsudan auch am Donnerstag (24.04.2014) weiter. Gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP gab ein Sprecher der Rebellen an, die Aufständischen hätten die Stadt Renk an der Grenze zu Sudan eingenommen und stünden kurz vor der Eroberung der wichtigen Ölfelder von Paloich. Außerdem befänden sie sich auf dem Marsch nach Bor, eine Stadt nur 200 Kilometer von der Hauptstadt Juba entfernt. Ein Regierungssprecher dementierte die Angaben und nannte sie eine Lüge. Der Rebellensprecher drohte außerdem an, dass das Massaker von Bentiu kein Einzelfall bleiben werde: "Das war erst der Anfang eines bevorstehenden Blutbads."

Volksgruppen werden gegeneinander aufgehetzt

Fast gleichzeitig zu dem Massenmord in Bentiu hatte eine Jugendmiliz, die Präsident Salva Kiir nahesteht sich überwiegend aus Dinka zusammensetzt, eine UN-Basis nahe der Stadt Bor angegriffen und rund 60 Schutzsuchende getötet. In die UN-Militärbasen haben sich zehntausende Menschen aus Angst vor der Gewalt geflüchtet. Die Militärlager sind auf solche Menschenmengen nicht ausgelegt, die Versorgung ist katastrophal.

Seit dem Jahreswechsel kämpfen Präsident Salva Kiir und sein langjähriger Rivale und ehemaliger Stellvertreter Riek Machar um die Kontrolle des ölreichen Nordens. Wer die Ölfelder kontrolliert, hat de facto die Macht im Land: Südsudan hängt fast vollständig von den Erdöleinnahmen ab. Dabei schrecken beide Kontrahenten offenbar nicht davor zurück, ihre jeweiligen Volksgruppen, Dinka und Nuer, aufeinander zu hetzen. Die andauernde Gewalt hat inzwischen eine fatale Rache-Spirale in Gang gesetzt, die den jungen Staat zu zerreißen droht. Zwar hatten sich Machar und Kiir am 23. Januar auf eine Waffenruhe geeinigt, sie aber schon nach wenigen Tagen gebrochen und sich gegenseitig die Schuld dafür zugeschoben. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass die für Dienstag (22.4.2014) anberaumte Wiederaufnahme der Friedensgespräche um eine Woche verschoben wurde.

Internationale Sanktionen angedroht

Womöglich als Reaktion auf das Massaker in Bentiu entließ Präsident Kiir am Mittwoch (23.04.2014) den Chef der Armee, General James Hoth Mai, ein Nuer. Seine Ernennung war von der Regierung stets als Beispiel für die ethnische Ausgewogenheit bei der Besetzung von Schlüsselposten angeführt worden. Entlassen wurde außerdem der Chef des Militär-Geheimdienstes. Beide Positionen wurden mit nun Dinka besetzt. Das dürfte die Ressentiments der Nuer weiter schüren.

Der UN-Sicherheitsrat erwägt nun Sanktionen. Der Chef der UN-Friedensmissionen, der Franzose Hervé Ladsous, forderte am Mittwoch in New York "ernsthafte Konsequenzen" gegen die Verantwortlichen, um ein Ende des Mordens und Friedensverhandlungen zu erzwingen. "Andernfalls wird die Gewalt gegen unschuldige Zivilisten zunehmen", sagte Ladsous der Nachrichtenagentur Reuters. Für Sanktionen wäre es nun höchste Zeit, findet Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker: "Die internationale Gemeinschaft muss sich jetzt ihrer Verantwortung stellen", so Delius im Gespräch mit der DW. "Sie wollte diesen Staat, und jetzt muss sie dafür sorgen, dass dort gewisse Grundlinien, die für alle Staaten weltweit gelten, auch beachtet werden - und zwar von allen Konfliktparteien."

Die USA und die Europäische Union haben dem Südsudan bereits Sanktionen angedroht, darunter Einreiseverbote und das Einfrieren von Auslandsguthaben. Laut AFP sagte der französische UN-Botschafter Gérard Araud, man müsse darüber nachdenken, ob mit Präsident Kiirs Regierung überhaupt noch eine Zusammenarbeit möglich sei. Der Westen hatte Kiir stets unterstützt und die Unabhängigkeit des Südsudan vom Sudan vor drei Jahren wesentlich gefördert. Menschenrechtler kritisieren, dass sich die Regierungsführung des Staatschefs längst durch enorme Korruption, Unterdrückung von Oppositionellen und rücksichtlose Bevorzugung der eigenen Gefolgsleute auszeichne.