Tödliche "Feuerpause" in der Ukraine

Bei anhaltenden Kämpfen in der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk sind nach offiziellen Angaben fünf Menschen getötet worden, darunter drei Zivilisten. Es habe mehrere Verletzte gegeben.

Die Gefechte zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten konzentrieren sich vor allem auf den Flughafen im Nordosten und mehrere Dörfer im Osten der Stadt. Auch aus der benachbarten Region Luhansk wurden Angriffe auf Stellungen der Regierungssoldaten gemeldet.

Propaganda-Schlacht

Russland, das im Verdacht steht, die Separatisten zu unterstützen, machte umgehend die Ukraine für den Tod der Zivilisten verantwortlich. Zwar seien die Gefechte im Unruhegebiet Donbass zurückgegangen, doch setzten Regierungstruppen den Beschuss in Donezk, Luhansk und anderen Orten fort, sagte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin. Er forderte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu einer Untersuchung auf. Kiew gab zunächst keine Stellungnahme ab.

Separatistenführer Alexander Sachartschenko rief eine "absolute Waffenruhe" aus. Wenn diese eingehalten werde, solle in wenigen Tagen der vereinbarte Abzug schwerer Kriegstechnik von der Front beginnen, sagte er nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen.

Tägliche Kämpfe

Offiziell gilt seit dem 5. September eine Feuerpause. Dennoch gibt es weiterhin fast täglich Kämpfe. Dabei wurden seit Beginn der Waffenruhe nach Regierungsangaben mehr als 100 Soldaten und Zivilisten getötet. Die Vereinten Nationen gehen sogar von weit über 300 Opfern aus.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat neue Verhandlungen mit Russland angekündigt, um das Land zu befrieden. In der kommenden Woche werde er seinen russischen Kollegen Wladimir Putin in Mailand treffen. Dabei solle es auch um den Gasstreit zwischen Moskau und der Ukraine gehen. Der Kreml hat dies bisher nicht bestätigt.

"Reguläre Wahlen"

Poroschenko hatte am Freitag den Gouverneur von Donezk entlassen, der mehrfach mit Kritik an Poroschenkos Friedensplan hervorgetreten war. Polizeigeneral Alexander Kichtenko wurde als Nachfolger ernannt. Er kündigte an, in den Gebieten, die von der Regierung kontrolliert würden, die Parlamentswahlen Ende Oktober regulär abhalten zu lassen.

Die Separatisten wollen die Wahl boykottieren. Gespräche mit dem neuen Gouverneur Kichtenko lehnten sie entschieden ab.

"Treffen nicht sinnvoll"

Angesichts des Konflikts um die Ukraine wird es in diesem Jahr voraussichtlich keine deutsch-russischen Regierungskonsultationen mehr geben. Ein Regierungssprecher sagte dazu, es sei kein Treffen auf entsprechender Ebene geplant. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitiert ungenannte Berliner Quellen mit der Aussage, gegenwärtig sei ein Treffen angesichts des Verhaltens Moskaus "nicht sinnvoll".

Zuvor hatten mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen ihre Teilnahme an der bevorstehenden Runde des "Petersburger Dialogs" mit Russland abgesagt. Grund dafür sei unter anderem das russische Verhalten im Ukraine-Konflikt, berichtet die Zeitung "Tagesspiegel".

"Potemkinsche Fassade"

Der Deutsch-Russische Austausch, die Heinrich-Böll-Stiftung und weitere Gruppen hätten in einem Brief an die Bundesregierung erklärt, sie wollten nicht an der "Aufstellung einer Potemkinschen Fassade" mitwirken. Auch Vertreter von Greenpeace und Amnesty International hätten die Stellungnahme unterschrieben. Mitunterzeichner Peter Franck von Amnesty bestätigte den Bericht.

Der "Petersburger Dialog" führt unter Schirmherrschaft des deutschen Bundeskanzlers und des russischen Präsidenten Experten aus beiden Ländern zusammen. Das Gesprächsforum wurde 2001 ins Leben gerufen und findet normalerweise parallel zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen statt. Die nächste Runde ist für Ende dieses Monats in Sotchi geplant.

jj/cr (dpa, afp)