Türkei verschärft Repressionen

Die Zahlen steigen weiter - und nehmen allmählich Ausmaße an, die nicht mehr zu beziffern sind. Menschenrechtsorganisation wie Turkey Purge, PEN International, Committee to Protect Journalists (CPJ) und das Stockholmer Zentrum für Frieden (SCF) sprechen von 128.398 Türken, die seit dem missglückten Putsch am 15. Juli 2016 ihre Arbeit verloren haben. 91.658 wurden bereits festgenommen.

Kurz vor dem Referendum über das Präsidialsystem der Türkei gibt es eine neue Säuberungswelle. 4.464 Staatsdiener verloren am 8. Februar ihren Job. Darunter waren 330 Akademiker.

184 der entlassenen Wissenschaftler hatten im Januar 2016 eine Petition gegen die Gewalteskalationen im Süd-Osten der Türkei unterschrieben. In dieser Region leben vor allem Kurden. Die Unterzeichner nannten ihre Unterschriftensammlung: Petition der "Akademiker für Frieden".

Methoden wie in Nazi-Deutschland?

Die Tatsache, dass auch Mitglieder dieser Initiative von der erneuten Entlassungswelle betroffen sind, hat "für einen beispiellosen Sturm des Protests gesorgt", sagt der türkische Wissenschaftler Melih Kirlidoğ, ebenfalls ein Unterzeichner der Petition und Experte für Überwachung und Zensur im Netz.

Kirlidoğ hat bereits vor einem Jahr seine Professur an der Nisantasi Universität in Istanbul verloren, genauso wie 250 weitere der 2212 "Akademiker für Frieden". Deshalb lebt er jetzt als Gastwissenschaftler in Berlin, wo er am Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft forscht. Er ist alles andere als optimistisch, was die Lage in der Türkei angeht. "Die Atmosphäre erinnert an die Machtergreifung Adolf Hitlers 1933 in Deutschland", sagt er im DW-Interview.

Er ist nicht der Einzige, der so denkt. Der türkische Schriftsteller Zülfü Livaneli, der selbst während des Militärputsches 1971 im Gefängnis saß, hat ebenfalls den Umgang mit Wissenschaftlern in der Türkei mit der Verunglimpfung der Intellektuellen in Nazi-Deutschland verglichen. "Einige widersetzen sich, einige kollaborieren mit dem Regime, um weiter arbeiten zu können. Wieder andere hüllen sich in Schweigen", sagte er in einem Interview mit der türkischen Tageszeitung "Cumhuriyet".

Die Werbung für sein Buch "Huzursuzluk" (Unruhe) sei außerdem in Istanbul von den Wänden entfernt worden. Auch wenn das für ihn nicht das größte Problem sei, das die Türkei derzeit habe, sieht er darin düstere Vorzeichen: "Wer heute Werbebanner entfernt, lässt demnächst auch Bücher verschwinden."

Kontroverse um Reformpläne

Die letzte Welle der Säuberungen in den Universitäten markiere einen Wendepunkt, so Kirlidoğ. Vor der Universität in Ankara hätte es am 10. Februar eine Demonstration gegen die Entlassungen gegeben. Die Polizei hätte die Protestierenden mit Tränengas auseinandergetrieben. Viele hielten sich aber auch zurück - aus Angst davor, dass die meisten Menschen, die von den Säuberungen betroffen waren, Sympathisanten der Gülen-Bewegung seien. Fethullah Gülen wird verdächtigt, den Putsch im Juli 2016 angezettelt zu haben.

Bei der letzten Entlassungswelle verloren viele angesehene Wissenschaftler der "Akademiker für Frieden" per Dekret ihre Stelle. Ein weiterer von ihnen ist Ibrahim Kaboğlu, ein renommierter Experte für Staatsrecht. Kaboğlu ist ein Gegner der Verfassungsänderung, von der sich Erdoğan noch mehr Macht verspricht. Die Razzien der Medienhäuser nahmen zu, seit bekannt ist, dass das Referendum für den 16. April angesetzt ist.

Künstler im Visier

Auch prominente Künstler waren von den Säuberungen betroffen. Ibrahim Yazici ist einer der bekanntesten Dirigenten der Türkei und außerdem Dozent an verschiedenen Universitäten. Er hat sich mehrmals zur Bedrohung durch den Terrorismus geäußert, z.B. indem er seine Zuhörer gewarnt hat, dass "Terror ein Klima der Angst erzeugt", wie er in einem BBC-Interview sagte. "Wir sollten die Angst mit Hilfe von Kunst überwinden. Kunst schafft Gemeinschaft."

Auch die Theaterfakultät der Universität in Ankara hat ihren Leiter verloren: Tülin Sağlam und fünf weitere Professoren wurden per Dekret entlassen. Ohne Ausschreibung der Stellen wird die Fakultät wohl bald geschlossen werden.

Cartoon-Zeichner seit mehr als 100 Tagen im Gefängnis

Im Zuge der zahlreichen Razzien wurden inzwischen insgesamt zehn Journalisten von "Cumhuriyet" verhaftet. Die Zeitung kritisierte vor allem, dass die Verhafteteten noch immer auf die Anklageschrift warteten. Sie seien "regelrecht vergessen" worden.

Zu den "Cumhuriyet"-Mitarbeitern, deren Untersuchungshaft verlängert wurde, zählt auch der Karikaturist Musa Kart. Ihm wird vorgeworfen, zwei Terrororganisationen zu unterstützen: die Kurdische Arbeiterpartei PKK und die FETÖ, wie die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen genannt wird. Dabei hat "Cumhuriyet" vor der FETÖ gewarnt. "Es ist egal, wer du bist: ob objektiver Journalist, Künstler oder Wissenschaftler, die Regierung verdächtigt dich in jedem Fall, Terrororganisationen zu unterstützen. Das ist ihr Handlungsmuster", sagt Musa Karts Tochter Seran Üney im DW-Interview.

Um den eingesperrten Illustrator zu unterstützen, hat das Netzwerk Cartoonists Rights Network International Zeichner der ganzen Welt gebeten, Bilder einzuschicken.

Robert Russel, Direktor des Netzwerks Cartoonists Rights Network International, kennt Musa Kart und seine Familie seit langem. "Es gibt überhaupt kein Indiz dafür, dass er etwas mit dem Terrorismus zu tun hat", sagt er gegenüber der DW. Die Vereinigung verlieh Kart den "Courage Award 2005". Damals hatte Erdoğan ihn verklagt, weil er ihn als kleines Kätzchen zeichnete, das sich in einer Garnrolle verheddert, um so auf die Verfilzungen des politischen Systems aufmerksam zu machen.

Künstlerische Freiheit verschlechtert sich weiter

Freemuse, eine internationale Organisation, die sich für die künstlerische Freiheit von Musikern engagiert, formulierte es so: "2016 war das Jahr, in dem sich die Situation der Meinungsfreiheit von schlecht zu noch schlechter entwickelte."

2015 rangierte die Türkei, was die Verletzungen der Menschenrechte angeht, an vierter Stelle. 2016 stieg sie auf Platz zwei auf. Und auch die letzten Entwicklungen geben wenig Anlass für Optimismus. Den Aussagen des türkischen Kommunikationsministers zufolge plant die Türkei die Suchmaschine Google durch eine eigene Suchmaschine zu ersetzen. Das ist bereits in China, Russland und dem Iran passiert.

In diesem Kontext erscheinen Präsident Erdogans Worte wie  purer Zynismus: "Die Türkei kann in jedem Bereich verdiente Künstler hervorbringen - solange sie die bereits existierenden schützt."