Türkische Jets bombardieren Kurden in Syrien

Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet, die Gefechte seien in der Gegend um die Orte Tall Tamar und Ras al-Ain ausgebrochen. Tall Tamar liegt etwa 40 Kilometer von der syrisch-türkischen Grenze entfernt, Ras al-Ain direkt an der Grenze.

Bei den Gefechten am Boden seien vier syrische Soldaten getötet worden, meldeten die syrische Nachrichtenagentur SANA und die Beobachtungsstelle übereinstimmend. Zudem seien kurdische Kämpfer und Soldaten der syrischen Streitkräfte verletzt worden, darunter ein General und ein Sanitäter. Die kurdische Nachrichtenagentur Hawar berichtete, bei den Kämpfen seien fünf Soldaten der Regierung gefallen und 26 verletzt worden.

Zudem bombardiere die türkische Luftwaffe die Gegend. Dabei seien kurdische Kämpfer und syrische Soldaten verletzt worden. 

Erdogan und Putin halten an Waffenruhe fest

Ungeachtet der heftigen Gefechte bekräftigten die Präsidenten der Türkei und Russlands, Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin, dass sie sich weiter an eine im Oktober vereinbarte Waffenruhe halten wollten. Das meldete die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu nach einem Telefonat der beiden Politiker. Der Kreml teilte mit, Putin und Erdogan hätten noch einmal betont, wie wichtig "koordinierte Schritte zur Stabilisierung der Lage" seien. Zudem müssten die Souveränität und Einheit Syriens gewährleistet bleiben.

Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens einen großangelegten Militäreinsatz gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen, die sie als Terrororganisation betrachtet. Zuvor hatten die bislang mit der Kurdenmiliz verbündeten US-Truppen mit ihrem Abzug aus dem Gebiet den Weg für die türkische Offensive freigemacht. Eine mit den USA und Russland vereinbarte Waffenruhe führte im Oktober zu einer Unterbrechung der Kämpfe. Die Türkei und Russland als Schutzmacht Syriens verständigten sich dann darauf, das Grenzgebiet nach einem Abzug der Kurden gemeinsam zu kontrollieren. Erdogan will dort ein bis zwei Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln, die sich derzeit in der Türkei aufhalten.

Die Kurdenmilizen selbst hatten nur den Abzug aus der umkämpften Grenzstadt Ras al-Ain bestätigt. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge waren YPG-Einheiten in den umkämpften Gebieten zuletzt aber teilweise noch präsent. Die pro-türkischen Rebellen der sogenannten Syrischen Nationalarmee (SNA) teilten mit, die vereinbarten Waffenruhen hätten ein Ende des Militäreinsatzes verzögert. Die Einsätze hätten schneller beendet werden sollen. Seit Beginn der Offensive haben türkische Truppen und die mit ihnen verbündeten Rebellen nach Angaben der Menschenrechtsaktivisten Gebiete mit einer Fläche von etwa 4800 Quadratkilometern eingenommen. Das entspricht ungefähr der doppelten Größe des Saarlandes.

Syrien-Gipfel in London

Am Freitag kündigte die Türkei für den 3. und 4. Dezember einen Syrien-Gipfel in Großbritannien an. Das Treffen mit Staats- und Regierungschefs der Türkei, Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs solle am Rande des NATO-Gipfels in London stattfinden, sagte der Sprecher des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, in Istanbul. Der Entscheidung waren Gespräche mit Vertretern der beteiligten Länder in der türkischen Metropole vorausgegangen.

Bei dem Vierertreffen im Dezember solle es vor allem um die Ansiedlung syrischer Flüchtlinge in einer sogenannten Sicherheitszone an der Grenze in Nordsyrien gehen, sagte Kalin weiter. Zudem würden die Staats- und Regierungschefs über eine politische Lösung des Bürgerkrieges in Syrien reden.

Verfassungskomitee ohne Fortschritte

Derweil beendete das neue Verfassungskomitee für Syrien seine erste Verhandlungsrunde ohne greifbare Ergebnisse. Die Delegationen der Assad-Regierung, der Opposition und aus der Zivilgesellschaft hätten in vielen Punkten keine Übereinstimmung erzielt und schmerzhafte Debatten geführt, sagte der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, am Freitag in Genf. Das Komitee soll sich nach UN-Angaben am 25. November wieder treffen. Das Gremium habe seit seiner Gründung Mitte vergangener Woche in Genf über die Souveränität Syriens, staatliche Institutionen und Terrorismus debattiert. Das Verfassungskomitee ist in eine große Kammer mit 150 Mitgliedern und eine kleine mit 45 Mitgliedern unterteilt. In beiden Kammern stellen die Assad-Regierung, Oppositionelle und die Zivilgesellschaft je ein Drittel der Abgesandten.

Am Ende der Beratungen soll ein Verfassungsentwurf stehen, über den das syrische Volk abstimmen soll. Der UN-Sicherheitsrat hatte in einer Resolution im Jahr 2015 die Bildung eines Verfassungskomitees als Teil einer friedlichen Lösung für den Syrien-Konflikt festgeschrieben.

kle/gri (dpa, ape, rtre)