Türkei verurteilt Razzien in Deutschland

Die türkische Religionsbehörde Diyanet hat die Durchsuchungen bei vier türkischen Imamen in Deutschland scharf verurteilt. Diyanet-Direktor Mehmet Görmez beklagte eine Diffamierungskampagne voll "falscher Vorwürfe" gegen seine Behörde und den türkischen Moscheeverband Ditib. "Die Geistlichen haben keine illegalen Handlungen begangen", sagte Görmez bei einer Pressekonferenz in Ankara. Sechs Imame, die "ihre Befugnisse überschritten haben sollen", seien "als Zeichen des guten Willens" in die Türkei zurückberufen worden, um "das gegenseitige Vertrauen" zu bewahren. Sie hätten aber niemals Spionage betrieben. Unter ihnen seien auch die vier von den Razzien betroffenen Imame.

"Klarer Verstoß gegen internationale Abkommen und die deutsche Verfassung"

Die Staatsanwaltschaft hatte in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Wohnungen von vier Ditib-Imamen durchsuchen lassen. Sie werden verdächtigt, in ihren Gemeinden im Auftrag von Diyanet Informationen zu den Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt zu haben, der in der Türkei für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich gemacht wird.

Görmez äußerte die Erwartung, dass die deutschen Behörden "diesen unvernünftigen und sinnlosen Prozess" beenden. Am Donnerstag hatte bereits der türkische Justizminister Bekir Bozdag das Vorgehen gegen die Ditib-Imame als "klaren Verstoß gegen internationale Abkommen und die deutsche Verfassung" verurteilt, in der die Religions- und Glaubensfreiheit festgeschrieben sei.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies am Donnerstag bei einem Auftritt in Köln die Vorwürfe gegen die Imame ebenfalls zurück. Die Kontroverse kommt einen Tag vor einem umstrittenen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen. Yildirim will dort vor tausenden Türken für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben, über das am 16. April bei einem Referendum abgestimmt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft ihn zuvor am Rande der Sicherheitskonferenz in München.

"Der türkische Ministerpräsident hat keinerlei Skrupel"

Ditib ist mit rund 900 Moscheen der größte Moscheeverband in Deutschland. Formal ist Ditib ein unabhängiger deutscher Verein, doch werden die Imame in den Ditib-Moscheen von Diyanet aus der Türkei entsandt und bezahlt. Der große Einfluss der türkischen Behörde auf die Ditib-Moscheen sorgt seit langem für Kritik. Diyanet ist für die mehr als 80.000 Moscheen in der Türkei zuständig und mit rund 120.000 Mitarbeitern eine der größten staatlichen Institutionen. Kritiker haben ihr in den vergangenen Jahren immer wieder eine übergroße Nähe zur regierenden AK-Partei vorgeworfen und ihren Direktor Görmez beschuldigt, die Politik des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu unterstützen.

Derweil stößt der Auftritt Yildirims am Samstag in Oberhausen auf immer schärfere Kritik. "Ich finde es geradezu skurril, dass der türkische Ministerpräsident keinerlei Skrupel hat, von unserer Demokratie zu profitieren, während er und seine Schergen im eigenem Land Oppositionelle hinter Gitter bringen", sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir in der "Frankfurter Rundschau". CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn twitterte: "Türkische Politiker nutzen unsere Freiheitsrechte, um in Deutschland Wahlkampf genau gegen diese Rechte in der Türkei zu machen."

"Auch wenn diese Meinung schwer zu ertragen ist"

Yildirim will bei der Veranstaltung in Oberhausen für die Einführung eines Präsidialsystemes in der Türkei werben - zwei Monate vor einer Volksabstimmung darüber am 16. April. Das Präsidialsystem würde Staatschef Erdogan deutlich mehr Macht einräumen. An dem Referendum können sich auch die rund 1,41 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland beteiligen. "Die internen Konflikte in der Türkei dürfen nicht mit Gewalt auf unseren Straßen ausgetragen werden", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er erwarte, "dass alle in unserem Land unsere demokratischen Werte respektieren und die politische Vielfalt und Meinungsfreiheit achten. Auch wenn diese Meinung schwer zu ertragen ist". Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte: "Wir gehen davon aus, dass die türkische Regierung die innenpolitischen Auseinandersetzungen aus der Türkei nicht nach Deutschland tragen wird." Dies gelte genauso für die türkische Opposition, wenn sie in Deutschland Auftritte planen sollte.

Die Wahlkoordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland rechnet mit bis zu 10.000 Teilnehmern an der Veranstaltung. Zuletzt hatte eine Pro-Erdogan-Demo im Sommer 2016 in Köln mit bis zu 40.000 Teilnehmern für Kritik und Unruhe gesorgt. Die Polizei in Oberhausen stellte klar, dass es sich am Samstag um eine "nicht öffentliche, private Veranstaltung" handele. "Für die Polizei gibt es keinerlei Rechtsgrundlage, darauf Einfluss zu nehmen", sagte ein Sprecher. Drei Versammlungen mit einigen Hundert Teilnehmern wollen gegen den Yildirim-Auftritt protestieren. Die Polizei will mit einem entsprechenden Aufgebot vor Ort sein.

sti/haz (afp, epd, dpa)