Taiwan vor der Entscheidung
28. Dezember 2015
Vor einer Woche hat Taiwans Wahlkampf offiziell begonnen. Seitdem versenden die Parteien Werbung über Mobiltelefone und soziale Netzwerke. In den Straßen wimmelt es von Partei-Fahrzeugen, die über ihre Lautsprecher von morgens bis abends politische Parolen verbreiten und die Bevölkerung um ihre Stimme am Wahltag bitten. Am 16. Januar werden sowohl der Präsident als auch das Parlament der Inselrepublik neu gewählt. Schon jetzt ist ein eindeutiges Wahlergebnis absehbar.
Drei Kandidaten
Der Wahlsieg von Tsai Ing-wen, Chefin der oppositionellen Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) gilt als so gut wie sicher. Tsai führt die Wahlumfragen mit bis zu 45 Prozent Zustimmung an, so Hung Yao-nan von der Denkfabrik "Cross-Strait Policy Association" gegenüber der DW. Damit könnte Tsai die erste Präsidentin Taiwans werden.
Auf Platz zwei liegt der Spitzenkandidat der Regierungspartei Kuomintang (KMT), Eric Chu. Chu hatte erst im Oktober die Kandidatur von der Parteigenossin Hung Hsiu-chu übernommen, unter anderem aufgrund schlechter Umfragewerte. Allerdings gelang es auch Chu seitdem kaum, die Wähler von sich und seinem Wahlprogramm zu überzeugen. Seine Umfragewerte liegen ähnlich derjenigen seiner Vorgängerin unter 20 Prozent.
Der 73-jähirge James Soong der Volksnahen Partei (PFP) ist der dritte Kandidat und ein Veteran der taiwanischen Politik. 2016 tritt Soong zum vierten Mal bei einer Präsidentschaftswahl an. Allerdings kann Soong kaum über einen Wert von zehn Prozent hinauskommen, so der Wahlexperte gegenüber der DW.
Wahrscheinlicher Regierungswechsel
Der bisherige Wahlkampf war vor allem von gegenseitigen Vorwürfen einzelner Kandidaten geprägt. Sie bezichtigen sich gegenseitig der privaten Bereicherung durch Immobilienspekulationen. Dabei gebe es durchaus drängendere Themen wie etwa die schleppende Entwicklung der einheimischen Wirtschaft, so Lin Ting-hui der DPP-nahen Denkfabrik "Taiwan Brain Trust". Dass die Sachthemen nicht diskutiert würden, liege an dem allzu deutlichen Vorsprung Tsais in den Umfragen, so Lin. Unter den KMT-Unterstützern sei die Resignation groß.
Gerade das sonst bestimmende Wahlkampfthema Chinapolitik, mit dem in der Vergangenheit vor allem die chinafreundliche Regierungspartei KMT punkten konnte, könnte sich dieses Mal zu einem Nachteil für den KMT-Kandidaten entwickeln, so die Wahlbeobachter. Immer mehr Taiwanesen stehen einer weiteren wirtschaftlichen Annäherung an das Festland skeptisch gegenüber. Innerhalb der Bevölkerung setzt sich vermehrt die Meinung durch, dass vor allem eine Handvoll von Unternehmern mit politischen Kontakten von der Öffnung unter dem scheidenden Präsident Ma Ying-jeou profitiert, während sich die gesamtwirtschaftliche Situation in Taiwan zunehmend verschlechtert hat.
Vor dem Wahltermin treffen die Spitzenkandidaten zu einem direkten Schlagabtausch bei insgesamt zwei TV-Debatten zusammen. Die erste fand am vergangenen Sonntag statt. Die Kandidaten stellten ihre Wahlprogramme vor. Allerdings konnten keine glaubwürdigen Vorschläge wie zum Beispiel zu den Wirtschaftsproblemen präsentiert werden. Die zweite Debatte findet am 02. Januar statt. Ob sich dadurch etwas an dem prognostizierten Wahlergebnis ändern wird, entscheiden die Wähler mit ihrer Stimme am 16. Januar.