Wahlkampf und NSA-Spionage

"Anonymität ist kein Verbrechen", hieß das Motto, unter dem tausende Menschen in Berlin gegen staatliche Überwachung protestiert haben. Nicht nur Bürger waren dabei, auch Parteien beteiligten sich an der Demonstration, darunter die Piraten, die Grünen, die Linke und die Jugendorganisation der liberalen FDP, zusammen mit Datenschutz-Organisationen.

Der Verein Digitalcourage war unter anderem durch einen seiner Vorsitzenden vertreten, den Bielefelder Künstler "padeluun". Der Netzaktivist, der öffentlich nur mit diesem Pseudonym auftritt, glaubt nicht daran, dass die Parteien ihre Netzpolitik nach dem NSA-Skandal wirklich ändern. "So etwas ist nur Wahlkampftaktik", sagte er im Gespräch mit der DW. "Alle Politiker haben doch schon vorher genau gewusst, was mit unseren Daten passiert."

Trotzdem nutzen die Parteien die NSA-Affäre nun für ihren Wahlkampf, allen voran die SPD. Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Sie habe geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Jetzt sei herausgekommen, dass Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt wurden, so Steinbrück. Auch auf ihren Wahlplakaten greift die SPD die NSA-Affäre auf. Ein Plakat zeigt Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die in ihrer Handtasche kramt. Zu lesen ist der Satz: "Privatsphäre: Neuland für Merkel?" Auch die Grünen zeigen ein Bild der parteifremden Kanzlerin auf ihren Plakaten, grinsend, mit dem Spruch: "Die Leute denken, wir wissen nichts über sie."

NSA späht auch Smartphones aus

Nachdem jetzt bekannt wurde, dass die NSA auch Zugang zu Smartphone-Nutzerdaten haben soll, meldeten sich die Parteien erneut zu Wort. "Was technisch möglich ist, wird offenbar auch gemacht", meint Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der oppositionellen SPD. "Umso wichtiger ist, dass die Bundesregierung sich dagegen wehrt und die Grundrechte der deutschen Staatsbürger verteidigt."

Steffen Bockhahn von der Partei "Die Linke" pflichtet ihm bei: "Die Bundesregierung muss endlich Klartext mit der US-Regierung reden. So etwas darf nicht sein, so etwas kann nicht sein." Ähnlich sehen es die Grünen. Sie forderten kürzlich auch einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament.

"Kein Thema der Politik"

Die CDU/CSU hält dagegen: Das sei kein Thema der Politik, sagte ihr außenpolitischer Sprecher im Bundestag, Philipp Mißfelder: "Die neuen Vorwürfe, die kommen, sind ein Thema zwischen der amerikanischen Regierung, der NSA und den Herstellern. Damit haben wir in Deutschland nichts zu tun, und ich sehe auch keine neue Eskalation dieses Skandals." Seine Aussage passt zum Verhalten der Regierung, die die Spähaffäre schon lange für beendet erklärt hat.

Anfangs hatte Kanzlerin Merkel noch über ihren Sprecher verlauten lassen, unter Freunden sei Spionage ein Unding. Kurz vor der Wahl hält sie sich aber deutlich zurück. Ihre Regierungskoalition aus CDU/CSU und dem liberalen Partner FDP lehnte im Plenum eine Debatte über Ausspähpraktiken ab. "Sie wollen die Affäre totschweigen", warf ihr SPD-Mann Oppermann daraufhin vor.

Gespaltene Regierung

Dennoch geht die FDP einen anderen Kurs als die CDU/CSU. Die Aufklärung sei noch nicht zu Ende, auch der Vorwurf der massenhaften Ausspähung von Daten deutscher Bürger sei zumindest in Teilen nicht vom Tisch, sagte Hartfrid Wolff, der die FDP in Berlin im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste vertritt.

Auch Deutschlands Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP fordert von den USA mehr Aufklärung über Datenüberwachung. Damit widerspricht sie ihrem Kabinettskollegen, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Leutheusser-Schnarrenberger ist im Wahlkampf mit dem Slogan "Freiheit statt Überwachung" auf Plakaten zu sehen.

Mehr Schwung?

Die Debatten sind ein Glücksfall für den langweiligen Wahlkampf in diesem Jahr. So sieht es zumindest Politikwissenschaftler James Davis im DW-Gespräch. "Dieses Thema belebt den Wahlkampf endlich und sorgt dafür, dass die Politiker über Außenpolitik reden." Profitiert habe vor allem die FDP. "Sie haben schon lange eine klare Linie in Sachen Datenschutz, und davon können sie nun zehren", sagt Davis. Auch die Piraten würden Aufwind bekommen, glaubt der Experte. Die Partei, die anfangs mit Internet-Themen für Forore gesorgt hatte, konnte beim Thema NSA und Datenschutz lange nicht punkten.

Bei der SPD geht Davis davon aus, dass ihr trotz des abwartenden Verhaltens der CDU die Hände gebunden sind. "Schließlich haben sie unter der Regierung Schröder im Jahr 2002 ein Abkommen der Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst vereinbart."

Kein Interesse?

James Davis glaubt, dass die richtige Taktik noch den einen oder anderen jungen Wähler von einer Partei überzeugen könnte. In der breiten Masse interessiert das Thema trotzdem die Wenigsten. Der aktuellen Wählerumfrage des ARD-Deutschlandtrend zufolge steht die Überwachung durch Geheimdienste unter sechs Wahlthemen wie der Steuerpolitik, Lohn- und Arbeitsbedingungen und der Altersvorsorge abgeschlagen auf dem letzten Platz. Nur 17 Prozent gaben das Thema als relevant an.

Ist das Thema doch zu abstrakt für den Wahlkampf? Der Datenschutzexperte padeluun von Digitalcourage zumindest ist enttäuscht, wie die Politik mit dem Thema umgeht: „Ich weiß nicht, wen ich wählen soll. Bei keiner der Parteien sehe ich ein Konzept dahinter.“