Flüchtlinge an mazedonischer Grenze blockiert
22. Februar 2016
Die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze ist seit langem angespannt. Mitte November hatten die mazedonischen Behörden entschieden, nur noch Syrer, Iraker und Afghanen durchzulassen. Seit Ende Januar dürfen nur noch Flüchtlinge die Grenze überqueren, die in Deutschland oder Österreich einen Asylantrag stellen wollen. Seit Sonntag lässt der Balkanstaat nun auch keine Afghanen mehr weiterreisen. Zur Begründung gibt die Regierung in Skopje an, dass Serbien am Sonntag seine Grenze zu Mazedonien für afghanische Bürger geschlossen habe. An der Grenze harrten am Wochenende ohnehin knapp 4000 Menschen aus. Inzwischen stieg die Zahl der feststeckenden Flüchtlinge auf mehr als 5000, darunter etwa 700 Afghanen.
Der für die Migration zuständige griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas sagte, das Verhalten Mazedoniens sei "nicht im Einklang mit den Vereinbarungen des jüngsten Gipfels der EU". Die Europäische Union hatte am Donnerstag beschlossen, dass bis zum neuen Migrations-Gipfel Anfang März die Grenzen für Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien und Afghanistan auf der Balkanroute offen bleiben sollen. Mouzalas drängte die mazedonische Regierung, die Menschen wieder durchzulassen. "Wir haben diplomatische Schritte unternommen - wir glauben, dass das Problem gelöst werden kann", sagte er dem Parlamentsfernsehen.
Kritik an "einseitigen Maßnahmen"
Die Regierung in Athen wurde von Mazedonien nicht offiziell über den Schritt informiert, wie aus Regierungskreisen in Athen verlautete. Griechenland verurteile alle "einseitigen Maßnahmen" in der Flüchtlingskrise. Bis die Situation "geklärt" sei, würden afghanische Flüchtlinge vorerst nicht mehr von den griechischen Inseln aufs Festland gebracht, sagte der Regierungsvertreter. So will Athen verhindern, dass die Afghanen im Niemandsland zwischen Griechenland und Mazedonien stranden.
Seit Montagmorgen kamen auf drei Fähren mehr als 4000 Migranten in der griechischen Hafenstadt Piräus an. Sie wollen über Nordgriechenland weiter nach Mitteleuropa fahren. Die Busse, die sie abholen sollten, trafen aber nach übereinstimmenden Medienberichten zunächst nicht ein. Offenbar versuche die Polizei, einen noch größeren Stau an der mazedonischen Grenze zu verhindern, sagten Reporter vor Ort.
Viele Flüchtlinge trotz Winterwetter
Derweil hält der Zustrom von Flüchtlingen nach Griechenland trotz des schlechten Winterwetters an. In den ersten 20 Februar-Tagen trafen in Griechenland bereits 33.767 Migranten auf Booten ein. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Seit Jahresbeginn hätten 94.269 Menschen von der Türkei übergesetzt. Das sind – auf Monatswerte umgerechnet - weit mehr als im Juni 2015, als der große Flüchtlingszustrom begann und Europa Alarm schlug. Damals hatten 31.318 Migranten die griechischen Ost-Ägäisinseln erreicht.
Griechenland steht in der EU seit Monaten unter Druck, weil über das Land hunderttausende Flüchtlinge ungehindert die Balkan-Route Richtung Norden nehmen konnten. Die vier Visegrad-Staaten Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei verlangen nachdrücklich eine Senkung der Flüchtlingszahlen bis Mitte März. Am Dienstag wollen die Innen- und Außenminister der Westbalkanstaaten und Österreichs in Wien über die Lage beraten.
Tagesquoten in Österreich
Am Freitag hatte Österreich feste Tagesquoten für die Einreise von Flüchtlingen und Asylbewerbern eingeführt. Demnach nimmt das Land nur noch maximal 80 Asylanträge am Tag entgegen und lässt höchstens 3200 Flüchtlinge in Richtung Deutschland weiterreisen. Damit soll die Jahres-Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern eingehalten werden.
Die EU-Kommission kritisierte umgehend, diese Flüchtlingskontingente verstießen gegen internationales Recht. Die Begrenzung der Zahl von Asylanträgen sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention und der EU-Grundrechtecharta vereinbar, schrieb Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos. Auch die Bundesregierung übte deutlich Kritik. Bundesinnenminister Thomas de Maizière drohte Österreich und anderen EU-Staaten mit Konsequenzen, falls sie das Asylproblem auf Kosten Deutschlands lösen wollten.
kle/as (afp, dpa)