Tausende protestieren gegen Abtreibungsverbot

Vor dem Parlamentsgebäude in der polnischen Hauptstadt Warschau kamen tausende Menschen zusammen, um gegen die drohende Verschärfung des Abtreibungsgesetzes Protest einzulegen. Zahlreiche Demonstranten, darunter viele Frauen, hielten Kleiderbügel aus Draht in die Höhe - als drastisches Symbol für brutale Abtreibungsmethoden in früheren Zeiten, als verzweifelte Frauen auf lebensgefährliche Art selbst abtrieben. "Zugegeben, das ist ein extremes Symbol", sagte eine junge Demonstrantin, aber es müsse ein deutliches Zeichen gesetzt werden.

Zu der Demonstration in Warschau hatte die linksgerichtete Partei Razem (Gemeinsam) aufgerufen. Auf Transparenten wurden die Befürworter des Gesetzesentwurfs als "Taliban" bezeichnet und Polen als "Hölle für Frauen". Eine Demonstrantin sagte: "Sogar die Abtreibungsgesetze des Iran sind liberaler als dieser Vorschlag (der Regierungspartei). Deshalb müssen wir protestieren." Andere Teilnehmerinnen riefen: "Make Love not PiS" mit Blick auf die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die PiS und die katholische Kirche in Polen unterstützen den Entwurf für eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Ähnliche Proteste waren in mehreren weiteren polnischen Städten angekündigt.

Katholische Kirche macht Druck

In allen Kirchengemeinden wurde ein Schreiben an die Gläubigen verlesen, in dem die Bischöfe ihre Unterstützung für eine Verschärfung der Abtreibungsregeln bekräftigten. Darin heißt es, dass es nicht bei dem 1993 gefundenen Kompromiss-Gesetz bleiben könne. Die Bischöfe fordern stattdessen ein ausnahmsloses Verbot der Abtreibung. Diese Forderung wird auch von der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo unterstützt, deren PiS-Partei seit dem Wahlsieg im Oktober 2015 mit absoluter Mehrheit regiert.

Das in Polen geltende Abtreibungsrecht ist bereits sehr restriktiv und gehört zu den schärfsten in Europa. Es erlaubt Abtreibungen nur in drei Fällen: Bei einer Bedrohung für Leib und Leben der Mutter, einer festgestellten irreversiblen schweren Schädigung des Embryos sowie bei einer Schwangerschaft, die durch Vergewaltigung oder Inzest herbeigeführt wurde. Die geplanten verschärften Regeln lassen nur noch die Lebensgefahr für die Frau als Abtreibungsgrund gelten.

Die katholische Kirche hatte sich immer wieder gegen das polnische Abtreibungsgesetz gewehrt, das in seiner Grundform in den frühen 90er Jahren im Parlament ausgehandelt worden war. Der Druck der traditionellen Polen sei so groß, das schwangere Polinnen oftmals illegal oder im Ausland abtrieben, erklärte die feministische Organisation Federa. Im Jahr 2014 habe es 1.812 legale Abtreibungen in Polen gegeben.

kle/uh (afp, epd, ape, rtre)