Tausende protestieren in Hannover gegen rechts
23. November 2019Mit bunten Flaggen und "Wir sind mehr"-Plakaten zogen die Demonstranten durch Hannovers Innenstadt. Etliche Organisationen und Initiativen hatten zu den Protesten aufgerufen, darunter mehr als 450 Journalisten und die Chefredaktionen großer Zeitungen.
Die Demonstration richtete sich gegen eine zeitgleich stattfindende Kundgebung von rund 120 NPD-Anhänger gegen kritische Journalisten. Unter anderem hatte die NPD den NDR-Reporter Julian Feldmann, den "Zeit online"-Autor David Janzen und den Fotojournalisten André Aden ins Visier genommen.
Die Polizeidirektion Hannover hatte die rechtsgerichtete Veranstaltung unter Verweis auf eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit zunächst verboten. Die NPD legte dagegen mit Erfolg Klage ein. Das Verwaltungsgericht und in zweiter Instanz auch das Oberverwaltungsgericht hoben das Verbot auf.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte am Rande der Gegenproteste, die Polizei habe gute Gründe für ein Verbot der NPD-Demonstration gehabt. Diese Gründe seien für die Gerichte nicht gut genug gewesen. Das müsse man akzeptieren, auch wenn es unerträglich sei, wenn Journalisten diffamiert würden.
Derweil machten sich auch auf dem Journalistentag in Dortmund mehrere Hundert Pressevertreter gegen die Einschüchterungsversuche rechter Parteien stark. "Wir stellen uns solidarisch hinter die Kolleginnen und Kollegen, denen die NPD in Hannover den Schneid abkaufen will", erklärte der NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Stach. "Wir alle sind lieber bunt statt braun."
Die Protestaktionen gegen den NPD-Aufmarsch verliefen nach Polizeiangaben weitgehend friedlich. Mehrere Demonstranten, die versucht hätten, die Absperrungen entlang der Demonstrationsroute der NPD zu durchbrechen, seien zurückgedrängt worden. Dabei gab es vier Festnahmen.
mir/jj (epd, dpa, afp)