Absage an Extremisten in Syrien

Die künftigen Lieferungen an die syrische Oppositionsbewegung sollen über das oberste Militärkommando der Syrischen Nationalen Koalition (SNC) kanalisiert werden, um zu verhindern, dass sie "in falsche Hände geraten": US-Außenminister John Kerry gab sich in Istanbul zufrieden mit der Vereinbarung, die bei Gesprächen mit der gemäßigten Opposition und und ihren ausländischen Unterstützern erreicht wurde. Zuvor hatten die im SNC versammelten moderaten Kräfte den Extremisten in den Reihen der Rebellenkämpfer eine Absage erteilt.

Bei einem Treffen der wichtigsten Länder der Syrien-Freundesgruppe in der Türkei verpflichtete sich die Nationale Koalition in der Nacht zum Sonntag zudem auf das Ziel eines demokratischen und pluralistischen Staats. "Wir erkennen an, dass es in Syrien radikale/extremistische Elemente gibt, die ihre eigene Agenda verfolgen. Wir weisen alle Formen von Terrorismus und jede extremistische Ideologie oder Mentalität zurück, wie es auch das syrische Volk macht", erklärte die Opposition, die damit eine wesentliche Forderung der Außenminister der Freundesgruppe erfüllte.

Die Freundesgruppe, bestehend aus den USA und europäischen sowie arabischen Staaten, begrüßte die Erklärung. Hauptziel blieben Verhandlungen und eine politische Lösung, hieß es. "Wir sagen, genug ist genug. Dieses Massaker muss ein für allemal gestoppt werden", erklärte der gastgebende türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. Für Machthaber Baschar al-Assad gebe es in Syrien keine Zukunft, heißt es in einem gemeinsamen Statement der Außenminister. Davutoglu: "Wer Blut an seinen Händen hat, für den ist kein Platz".

USA könnten Hilfe verdoppeln

Kerry stellte in Aussicht, die USA könnten ihre Unterstützung mit nicht tödlichen Waffen für die Opposition auf 250 Millionen Dollar verdoppeln. Außerdem soll zusätzliche humanitäre Hilfe an bedürftige Syrer fließen. Kerry rief die Istanbul Versammelten auf, ähnliche Hilfszusagen zu machen, um insgesamt eine Milliarde Dollar zusammenzukommen.

Die humanitäre Lage in Syrien erfordere eine stärkere Unterstützung, beklagte der Vorsitzende der Nationalen Koalition, Muas al-Chatib. Die Opposition forderte am Rande des Treffens auch gezielte Luftangriffe auf das Raketenarsenal des Assad-Regimes. Außerdem müssten entlang der Grenzen zur Türkei und zu Jordanien Flugverbotszonen durchgesetzt werden, um Flüchtlingen die Überquerung der Grenzen zu ermöglichen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle lehnte deutsche Waffenlieferungen an die Opposition abermals strikt ab. Die Bundesregierung habe nach wie vor die Sorge, dass Waffen in die "falschen, nämlich extremistischen Hände" fallen könnten. Das derzeitige Waffenembargo der Europäischen Union läuft Ende Mai aus. Vor allem Großbritannien und Frankreich sind dafür, es nicht zu verlängern.

SC/sti (APE, rtre, dpa, afp)