EU will Telekom-Firmen entlasten

Nach Informationen aus der EU-Kommission sollen bestimmte Preisgrenzen von den nationalen Regulierungsbehörden eigenständig aufgehoben werden können. Dabei geht es um die Preise, die führende Sprachdienst-Anbieter von kleineren Konkurrenten für den Netzzugang verlangen dürfen. Außerdem schlägt die italienische EU-Ratspräsidentschaft vor, die Abschaffung der Roaming-Gebühren zu verschieben. Ein Sprecher der Deutschen Telekom begrüßte beide Schritte.

Die offenbar bereits vereinbarte Deregulierung bei den Netzentgelten würde vor allem die großen Telekommunikationsanbieter stärken. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert, dass das EU-Wettbewerbsrecht im IT- und Kommunikations-Bereich geändert werden müsse, um auch in dem auf diesem Sektor sehr zersplitterten EU-Binnenmarkt wettbewerbsfähig bleiben zu können. Künftig könne so nicht nur auf Verbraucherrechte, sondern auch auf die Investitionsfähigkeit der Unternehmen geachtet werden. Hintergrund ist die Warnung, dass Europa im Wettlauf um IT-Technologien immer weiter hinter den USA und China zurückfällt.

Roaming soll den Fortschritt finanzieren

Die neuen Vorschriften könnten bis Mitte Oktober formell beschlossen werden. Für die Deregulierung hatten sich insbesondere große Konzerne wie die Deutsche Telekom starkgemacht, die die Pläne als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete. Mit Internet-Diensten wie Skype oder WhatsApp argumentieren die Befürworter einer Deregulierung, seien ausreichend Alternativen vorhanden. Kleinere Unternehmen befürchten dagegen, für den Netzzugang höhere Preise zahlen zu müssen. Auch die Kunden müssten mehr bezahlen.

Den Telekommunikations-Anbietern kommt auch ein Entwurf der derzeitigen italienischen EU-Ratspräsidentschaft zur Reform der Roaming-Gebühren entgegen. Darin wird kein Datum mehr für die Abschaffung der Gebühren für grenzüberschreitende Telefonate mit Mobiltelefonen genannt. Das EU-Parlament hatte als Zieldatum noch den 15. Dezember 2015 gefordert, die EU-Kommission hatte 2016 ins Auge gefasst. In dem Entwurf, der noch geändert werden kann, heißt es nun, dass über mögliche Übergangsphasen gesprochen werden müsse, weil es sich um eine wichtige politische Frage handele.

Die Roaming-Gebühren sind von der EU-Kommission seit 2007 schrittweise reduziert worden. Letztlich soll mit Hinweis auf den Binnenmarkt das Telefonieren in und zwischen allen EU-Staaten mit Inlandstarifen gleichgestellt werden. Die Firmen argumentieren, dass der Wegfall dieser Einnahmequelle ihre Fähigkeit verringert, in neue Technologien zu investieren.

dk/uh (rtr)