De Maizière verteidigt Bewertung der Türkei

"Da ist nichts zu bereuen", meint Thomas de Maiziere. Die Einstufung der Türkei als "zentrale Aktionsplattform" für Islamisten im Nahen Osten verteidigt er ohne wenn und aber. Dem rbb-Fernsehen sagt der Bundesinnenminister von der CDU: "Das, was dort vertraulich dargestellt wurde, ist eine pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit."

In der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion ist von einer Unterstützung der Türkei für extremistische Islamisten die Rede. So wird auf Beziehungen Ankaras zu "Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien", zur Muslimbruderschaft in Ägypten und zur palästinensischen Hamas verwiesen, die in der EU als Terrorgruppe eingestuft ist. Die Bewertung stammte offenbar vom Bundesnachrichtendienst (BND) und war eigentlich wohl auch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Nun brachte sie die Bundesregierung in peinliche Erklärungnot.

Große Aufregung in Ankara

Die türkische Regierung zeigte sich entrüstet über die Bewertung durch das Bundesinnenministerium. Dies sei Ausdruck einer "verdrehten Mentalität", mit der Präsident Recep Tayyip Erdogan angegriffen und das Land zermürbt werden solle, klagte das Außenministerium in Ankara und verlangte Klarstellungen.

Die vertrauliche Passage brachte auch die große Koalition in Berlin selbst durcheinander. Das SPD-geführte Auswärtige Amt distanzierte sich von den bekanntgewordenen Textstellen. Man wolle sich die Einschätzung des Innenressorts "nicht zu eigen machen", hieß es vor der Presse. Das Bundesinnenministerium hatte die Diplomaten nach eigener Darstellung irrtümlich nicht eingebunden, ein "Büroversehen".

Von Seiten der Bundesregierung wurde daran erinnert, dass man sich schon wiederholt mit der türkischen Unterstützung für Muslimbrüder und Hamas beschäftigt habe. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte die engen Beziehungen zur Türkei, die "aus unserer Sicht ein Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat ist". Auch für ein Abrücken vom Flüchtlingsabkommen der EU mit den Türken gebe es keinen Anlass.

Verhältnis "ohnehin angespannt"

Politiker von Linkspartei und Grünen forderten Konsequenzen aus der angeblichen Nähe der türkischen Regierung und der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP zu radikalen Islamisten für die deutsche Türkei-Strategie. Die Linksfraktion im Bundestag beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht dazu keine Notwendigkeit. "Eine Neubewertung unseres ohnehin angespannten Verhältnisses zu Türkei halte ich nicht für nötig", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

SC/fab (rtr, afp, dpa)