Teure Rentenpläne von Schwarz-Rot

Nach gerade einmal vier Wochen im Amt lässt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) es so richtig krachen: 160 Milliarden Euro würde die von ihr geplante Rentenreform bis 2030 kosten. Allein im laufenden Jahr wären Mehrausgaben in Höhe von 4,4 Milliarden Euro erforderlich.

Der Entwurf sieht verbesserte Mütterrenten, die abschlagfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, aufgestockte Renten für Erwerbsgeminderte und mehr Geld für Reha-Leistungen vor. Bei der Rente ab 63 Jahren von Arbeitnehmern mit 45 Beitragsjahren sollen auch die Bezugszeiten des heutigen Arbeitslosengeldes I oder des früheren Arbeitslosengeldes mit angerechnet werden, nicht aber der Bezug von Hartz IV.

Kritik an dieser Regelung gab es vom Arbeitnehmerflügel der Union. "Es ist eine Disziplinlosigkeit der Bundesarbeitesministerin Nahles, dass sie die klare Vorgabe der Bundeskanzlerin nicht berücksichtigt hat", sagte der Vorsitzende des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich nach Angaben von Unionspolitikern dagegen ausdrücklich für eine Begrenzung auf fünf Jahre ausgesprochen.

Mehr Geld für viele

So sollen Mütter im Westen künftig für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, rund 28 Euro pro Monat mehr Rente erhalten, im Osten sind es pro Kind rund 26 Euro. Arbeitnehmer, die 45 oder mehr Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse gezahlt haben, sollen nach den Plänen des Arbeitsministeriums auch schon mit 63 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen dürfen.

Die Zusatzausgaben sollen bis 2018 aus den Rücklagen der Rentenkasse von gegenwärtig 31 Milliarden Euro bestritten werden. Sie werden nach 4,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf rund 11 Milliarden Euro 2030 steigen.

Umstrittene Wohltaten

Die Arbeitgeber kritisierten, das Paket mache alle bisherigen Anstrengungen zur Stabilisierung der Rente zunichte. Die Mehrbelastungen bis zum Jahr 2030 seien deutlich höher als die Entlastung durch die Rente mit 67, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

Die Opposition nannte die Vorhaben ungerecht. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warf der Koalition die Plünderung der Rentenkasse vor. Nach Ansicht des rentenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, wird mit dem Rentenpaket "manches zwar ein wenig besser, aber noch lange nicht gut".

Diakonie-Chef Johannes Stockmeier mahnte mehr Verteilungsgerechtigkeit an. Für die Erhöhung der Mütterrenten und die Rente mit 63 würde "Geld benötigt, das anderswo fehlt".

Zustimmung erhielt Nahles für ihren Entwurf dagegen von den Gewerkschaften. DGB-Chef Michael Sommer begrüßte die Pläne ausdrücklich und der Chef der IG Metall, Detlef Wetzel, sagte, es sei "ein gutes Signal, dass die Lebensleistungen der Menschen zukünftig mehr geachtet werden."

Vorhersehbare Verzögerungen

Momentan liegt der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Abstimmung in den Ressorts. Ende Januar will Ministerin Nahles das Paket dann ins Kabinett geben, bis zur Sommerpause soll das parlamentarische Verfahren abgeschlossen sein.

So sieht zumindest der Plan aus. Aufgrund der Vorbehalte aus Reihen der Union rechnen Beobachter aber mit einem eher schwierigen Gesetzgebungsverfahren.

mak/se/kle (dpa, epd, afp)