Protest in Thailand geht weiter

Die regierungsfeindlichen Demonstranten in Thailands Hauptstadt Bangkok protestieren trotz der Verhängung des Ausnahmezustands weiter. "Bis wir unser Ziel erreichen", sagte der Sprecher des "Demokratischen Reformkomitees des Volkes" (PDRC), Akanat Promphan. Die Demonstranten wollen die Regierung stürzen und die Wahl am 2. Februar verhindern. Einige tausend zogen zum Büro des Verteidigungsstaatssekretärs und protestierten gegen die Verhängung des Ausnahmezustands. In dem Gebäude arbeitet die thailändische Regierungschefin Yingluck Shinawatra vorübergend. Sie sei überstürzt durch die Hintertür verschwunden, berichteten Lokalmedien.

Die Regierung in Bangkok hatte am Dienstag den Ausnahmezustand für die thailändische Hauptstadt und mehrere umliegende Provinzen angesichts der anhaltenden Massenproteste von Oppositionsanhängern gegen Ministerpräsidentin Yingluck verhängt. Die Sicherheitskräfte können damit kurzfristig unter anderem Ausgangssperren anordnen und Demonstrationen verbieten. Die Polizei kann zudem leichter Menschen festnehmen.

Polizei lässt Demonstranten gewähren

Yingluck versicherte jedoch, es werde keine Konfrontation mit den Demonstranten gesucht. Ziel seien friedliche Verhandlungen. In Bangkok harrten regierungskritische Demonstranten aus. Auch vor dem Gebäude, in dem Yingluck normalerweise die Amtsgeschäfte führt, versammelten sich wieder Regierungsgegner. Die Polizei ließ sie gewähren.

Thailands Armeechef schlug dagegen nach einem Bericht des staatlichen Rundfunks härtere Töne an. Für den Fall einer Gewalteskalation bei den Protesten in Bangkok drohte General Prayuth Chan-ocha mit einem Einschreiten des Militärs. Dieses habe 40 Kompanien im Einsatz, um die Ordnung aufrechtzuerhalten, so Prayuth. Wie der öffentlich-rechtliche Sender PBS berichtete, nahm die Polizei am Dienstagabend zwei Männer in der Nähe eines Demonstrantenlagers mit 23 selbst gebastelten Bomben, Waffen und Munition fest.

Die Regierung reagiert mit den Notstandsgesetzen auf die Zuspitzung der Lage in dem seit fast drei Monaten andauernden Machtkampf zwischen Regierung und Opposition. Die Gegner von Yingluck erhöhten mit zahlreichen Protestmärschen stetig den Druck auf die Regierung. Immer wieder gab es dabei Schießereien und Explosionen. Bisher starben bei den Unruhen neun Menschen. Zuletzt war es am Wochenende zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen.

Ministerpräsidentin ist Zugang zu ihrem Amtssitz versperrt

Seit mehr als einer Woche halten die Regierungsgegner mehrere wichtige Straßenkreuzungen in Bangkok besetzt und versuchen, Regierungseinrichtungen lahmzulegen. Die Regierungschefin musste die Kabinettssitzungen im Hauptquartier der Luftwaffe abhalten, da der Zugang zum Regierungssitz versperrt ist.

Die von Yingluck für den 2. Februar geplanten vorgezogenen Wahlen lehnen die Oppositionellen ab und möchten stattdessen einen nicht gewählten sogenannten "Volksrat" einsetzen. Bei der Wahl wird mit einem Sieg der Premierministerin gerechnet.

Yingluck wird vornehmlich durch die ärmere Landbevölkerung gestützt, während ihre Gegner vor allem aus der städtischen Mittelschicht und den Unterstützern des Königshauses kommen. Sie werfen Yingluck vor, die Marionette ihres Bruders, des Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, zu sein. Dieser wird für Korruption und Vetternwirtschaft verantwortlich gemacht. Thaksin wurde im Jahr 2006 vom Militär gestürzt und lebt seither im Exil, um einer Haftstrafe in seiner Heimat zu entgehen.

qu/sti/se (dpa, afp, rtr)