Theresa Mays Büro warnt vor Brexit-Komplott
20. Januar 2019
Presseberichte über Absprachen im Unterhaus treiben Theresa Mays Büro um: Demzufolge wollen Abgeordnetengruppen in der kommenden Woche Änderungen der Geschäftsordnung beantragen, um die Pläne der Premierministerin für den EU-Austritt zu stoppen. "Jeder Versuch, der Regierung die Macht zu entziehen, die gesetzlichen Bedingungen für einen geordneten Austritt zu erfüllen", sei "extrem beunruhigend", sagte eine Regierungssprecherin in London. "Das britische Volk hat dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen, und es ist äußerst wichtig, dass die politischen Abgeordneten dieses Verdikt respektieren."
Der britische Handelsminister Liam Fox warnte in der Zeitung "The Sunday Telegraph" vor einem "politischen Tsunami", wenn die Abgeordneten nicht den Ausgang des Referendums von 2016 respektierten. Zudem kritisierte er die vor allem von der oppositionellen Labour Party geäußerte Forderung, May solle einen ungeregelten Brexit ohne Austrittsabkommen ausschließen. Es sei die "größtmögliche Dummheit", in einer Verhandlung den "stärksten Trumpf wegzugeben".
May will dem Unterhaus am Montag ihren Plan B für den Brexit vorlegen, nachdem der von ihr mit Brüssel ausgehandelte Austrittsvertrag dort am Dienstag krachend gescheitert war. Seitdem traf sie sich zu Geheimverhandlungen mit Oppositionsvertretern, bisher allerdings anscheinend ohne nennenswerte Ergebnisse.
Hauptgrund für das Scheitern im Unterhaus war die sogenannte Backstop-Lösung für Irland. Damit soll verhindert werden, dass es zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit eine harte Grenze mit Kontrollen gibt.
Werben um die DUP
Einem Medienbericht zufolge strebt May nun einen bilateralen Vertrag mit Irland an, um das Brexit-Abkommen doch noch durch das Parlament zu bringen. Mit dem Schritt wolle May die umstrittene Backstop-Vereinbarung im Scheidungsabkommen mit der EU aushebeln, berichtete die "Sunday Times" vorab. Mays Berater seien der Auffassung, dass die Regierungschefin damit die Unterstützung für ihren Brexit-Plan von der nordirischen Partei DUP und von rebellischen Abgeordneten ihrer eigenen konservativen Partei gewinnen könnte. Die DUP unterstützt Mays Minderheitsregierung.
Einen Hauch von Unterstützung erhielt May aus Deutschland: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich dafür aus, Großbritannien in der Brexit-Debatte nicht unnötig unter Druck zu setzen. "Ich halte nichts davon, jetzt neue rote Linien zu ziehen. Stattdessen sollten wir den notwendigen Klärungsprozess in Großbritannien ermöglichen", sagte der CDU-Politiker. Allerdings gebe es für "substanzielle Nachverhandlungen" des Austrittsabkommens, das am Dienstag im britischen Parlament überraschend deutlich durchgefallen war, "derzeit keine Mehrheit im EU-Rat", sagte Altmaier.
stu/mak (afp, dpa, rtr)