Tote und Verletzte in der Ost-Ukraine
13. April 2014Ein Geheimdienstagent sei getötet und fünf Menschen seien verletzt worden. Bei den "Separatisten" habe es eine unbekannte Zahl an Opfern gegeben. Das teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow mit. Den pro-russischen Gruppen warf er vor, "menschliche Schutzschilde" einzusetzen und auf Spezialkräfte zu feuern, "um zu töten". Awakow riet den Bewohnern der Stadt, ihre Häuser nicht zu verlassen und sich von Fenstern fernzuhalten.
"Anti-Terror-Einsatz" gegen Bewaffnete
Der Innenminister hatte am Sonntagvormittag einen "Anti-Terror-Kampf" gegen die pro-russischen militanten Gruppen angeordnet. Diese hatten am Samstagabend die Kontrolle über die Stadt Slowjansk übernommen. Angreifer in Kampfanzügen hatten zunächst unter "Russland!Russland!"-Rufen zahlreicher Zuschauer das dortige Polizeipräsidium gestürmt. Dann überfielen sie den Sitz des Geheimdienstes SBU und ein Verwaltungsgebäude. Auf dem Rathaus von Slowjansk hissten die Besatzer die russische Fahne. An den Zufahrtsstraßen der 100.000-Einwohner-Stadt errichteten sie Barrikaden.
In der Gebietshauptstadt Donezk, etwa 100 Kilometer von Slowjansk entfernt, stürmten schließlich 200 pro-russische und mit Knüppeln bewaffnete Demonstranten das Hauptquartier der Polizei. Der Polizeichef trat zurück und gab damit dem Druck der prorussischen Aktivisten nach. Auch in Kramatorsk, 95 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, besetzten etwa 20 Männer nach einem Schusswechsel das Polizeihauptquartier, wie Innenminister Arsen Awakow in Kiew mitteilte. Gefechte wurden auch aus Krasnyi Lyman gemeldet. Laut Awakow griffen "bewaffnete Kämpfer" die Polizei mit Kalaschnikow-Sturmgewehren an, die es "nur bei den russischen Streitkräften" gebe.
Die Aktivisten fordern von der Regierung in Kiew ein Referendum über die Unabhängigkeit der krisengeschüttelten Region. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow berief wegen der angespannten Lage in der Region den nationalen Sicherheitsrat ein.
USA drohen mit weiteren Konsequenzen
Die USA haben Russland angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ost-Ukraine mit "weiteren Konsequenzen" gedroht. Außenminister John Kerry sprach in einem Telefonat mit seinem Moskauer Amtskollegen Sergej Lawrow von "abgestimmten" Aktionen Militanter in der Ost-Ukraine, die mit speziellen russischen Waffen ausgerüstet gewesen seien. Kerry zog Parallelen zu den Vorgängen auf der Krim vor der russischen Annexion der Halbinsel und drohte Moskau mit weiteren Konsequenzen, sollte es keine Schritte zur Deeskalation in der Ost-Ukraine unternehmen.
Russlands Außenminister Lawrow wies die Vorwürfe aus Washington erneut zurück. Die schwere Krise sei von der "unfähigen" Regierung in Kiew hervorgerufen worden, sagte Lawrow der Agentur Itar-Tass zufolge. Die ukrainische Führung ignoriere die Rechte der russischsprachigen Bürger.
Biden nach Kiew
US-Vizepräsident Joe Biden wird am 22. April zu Gesprächen mit Regierungsvertretern in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Er werde bei der Visite die "starke US-Unterstützung für eine geeinte demokratische Ukraine" unterstreichen, "die selbst über ihren zukünftigen Weg entscheidet", hieß es in einem Statement aus dem Weißen Haus. Bereits am kommenden Donnerstag wollen die USA, Russland, die Ukraine und die Europäische Union in Genf erstmals direkt miteinander beraten. Ziel sei zunächst "Deeskalation", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Langfristig werde es darum gehen, den "politischen und wirtschaftlichen Kollaps der Ukraine zu verhindern und dafür zu sorgen, dass diese Ukraine als Land beieinanderbleibt. Das ist schwieriger, als sich viele vorstellen."
ml/chr (dpa,afp,rtr)