Trainierte Ruanda burundische Rebellen?
5. Februar 2016
Der vertrauliche Expertenbericht zitiert 18 burundische Flüchtlinge, die angegeben hätten, vom ruandischen Militär ausgebildet worden zu sein. Ihr Ziel: der Sturz von Burundis Präsident Pierre Nkurunziza. Der Bericht liegt dem UN-Sicherheitsrat seit Donnerstag vor.
Die Flüchtlinge behaupten, sie seien schon im Mai und Juni 2015 im Flüchtlingslager Mahama im Osten Ruandas rekrutiert und zwei Monate lang zum Teil von ruandischen Soldaten ausgebildet worden. Sie hätten militärische Taktik und den Umgang mit Sturmgewehren gelernt. Einige hätten auch trainiert, mit schweren Waffen und Granaten umzugehen. Zu den 18 Zeugen sollen auch sechs Minderjährige gehören. Die Zeugen erzählten dem UN-Team, dass in ihrem Camp mindestens vier Kompanien von jeweils hundert Kämpfern trainiert worden seien.
Phil Clark, der an der SOAS-Universität in London zur Sicherheitslage in Zentralafrika forscht, sieht das kritisch: "Es ist zu früh, um festzustellen ob der Bericht wirklich die Wahrheit ans Licht gebracht hat." Das 12-seitige Dokument würde die burundischen Rebellen in nur zwei Absätzen nennen. Es fehlten die Details und die konkreten Anschuldigungen gegen Ruanda. Außerdem hätten UN-Expertengruppen in der Vergangenheit schon oft Fehler gemacht, wenn es darum ging, den Einfluss Ruandas in der Region richtig zu bewerten, meint Clark.
"Ruanda hat Interesse daran, die Lage zu beruhigen"
Der Vorwurf, dass Ruanda burundische Rebellen unterstütze, kommt seit längerem von Burundis Präsidenten Pierre Nkurunziza. Bislang wies die Regierung in Ruanda dies immer wieder zurück. "Ich habe nicht den geringsten Beweis dafür gesehen", sagte der ruandische Präsident Paul Kagame im Dezember - und bezeichnete die Vorwürfe als "kindisch".
Es wäre überraschend, wenn die Aussagen im Bericht stimmen würden, so Clark: "Ruanda hat vor allem Interesse daran, die Lage in der Region zu beruhigen und eine friedliche Lösung zu finden." Vor allem wegen der rund 100.000 burundischen Flüchtlinge in Ruanda, die dann wieder in die Heimat zurückkehren könnten.
Der kenianische Sicherheitsexperte Semiyu Werunga sieht das anders: "Der Bericht hat einen wahren Kern." Die burundische Regierung habe bei der Afrikanischen Union Beschwerde eingereicht. Der Grund: Sie habe Beweise, dass die ruandische Regierung burundischen Oppositionellen im Exil helfe. "Sie hat sogar Personen benannt, die von Ruanda ausgebildet worden seien", so der Kenianer.
Werunga geht noch einen Schritt weiter. "Die Burundier sagen, Kagame habe sich eingemischt, um Unruhe zu stiften, während in Ruanda über seine dritte Amtszeit abgestimmt wurde." Das habe vom Referendum abgelenkt. Die große Mehrheit der Ruander stimmte dabei für eine dritte Amtszeit Kagames.
Burundi ist dagegen in Aufruhr, seit Nkurunziza im April 2015 ankündigte, für ein drittes Mandat anzutreten. Die Opposition bezeichnete dies als verfassungswidrig. Bei Protesten und bewaffneten Auseinandersetzungen wurden mehr als 400 Menschen getötet, mindestens 230.000 flohen ins Ausland.
Viele bewaffnete Gruppen, wenig Überblick
Ein belgischer Burundi-Experte hält dagegen wenig von dem Vorwurf, dass sich vorwiegend Ruanda in Burundis Unruhen einmische. "Es gibt viele Dynamiken im bewaffneten Widerstand gegen Präsident Nkurunziza. Die burundischen Rebellen in Ruanda sind nur eine Gruppe von vielen", sagt der Analyst, der anonym bleiben möchte, im DW-Interview. Daneben gebe es auch noch die Deserteure der burundischen Armee, die ihre Waffen während der Proteste in Burundis Hauptstadt Bujumbura an die städtische Guerilla verteilt hätten. Zudem kursierten schon seit längerem Waffen in der kongolesischen Provinz Süd-Kivu an der Grenze zu Burundi.
Die angespannte Beziehung zwischen Ruanda und Burundi erschwert die Situation zusätzlich: "Beide Regierungen betreiben Propaganda gegen die andere, verbreiten Gerüchte und Fehlinformationen", sagt Phil Clark von der SOAS. Das würde es auch den UN-Experten erschweren, stichhaltige Schlüsse zu ziehen. Dass der Bericht den Medien vorliegt, bevor der UN-Sicherheitsrat seine Aussagekraft gründlich prüfen könne, helfe in diesen schwierigen Zeiten überhaupt nicht weiter, meint Clark.
Mitarbeit: Eric Topona