Interview MdEP Brantner

DW-WORLD.DE: Die Bereitschaft, den Libyern zu helfen, ist bei den Europäern vorhanden, aber es gibt weiterhin Streit darüber, wie die EU das anstellen soll. Soll es weiter bei einer Koalition der Willigen bleiben? Soll die NATO eine Rolle spielen? Frau Brantner, wie steht es um die vielbeschworene gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union?

Franziska Brantner: Die hat natürlich einen Knacks bekommen, letzte Woche am Freitag mit der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, wo Deutschland als einziges Mitglied der Europäischen Union anders gestimmt hat als Frankreich, England und Portugal. Jetzt stehen wir vor der Frage: 'Was kann die EU jetzt trotzdem tun', auch wenn man da unterschiedlich abgestimmt hat. Verschiedene Optionen liegen auf dem Tisch: Eine ist zum Beispiel die Überprüfung des Waffen-Embargos. Man könnte eine EU-Mission dafür bereitstellen, zumindest maritim Schiffe zu überprüfen. Aber auch da herrscht jetzt noch keine Einigkeit. Die andere Frage ist die der humanitären Hilfe: Was ist die EU bereit, dort zu tun? Aber schon bei der Aufnahme der Flüchtlinge herrscht leider Uneinigkeit. Momentan spricht die EU leider nicht mit einer Stimme sondern mit vielen unterschiedlichen.

Vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatte Kommissionspräsident José Manuel Barroso seine Außenkommissarin Catherine Ashton noch in Schutz genommen. Sie könne keine gemeinsamen Positionen vertreten, wenn es offensichtlich sei, dass es solche gemeinsamen Positionen unter den Mitgliedsstaaten nicht gebe. Ist das ganze Gerede von der EU-Außenpolitik also doch nur noch ein frommer Wunsch?

Ich glaube, dass man in dieser Situation Ashton wirklich nicht die Hauptschuld zuschieben kann. Wenn sich die zentralen Mitgliedsstaaten, also die großen, nicht einigen, dann hat auch Frau Ashton da keine Chance. Es ist immer so, dass wir nur eine gemeinsame EU-Außenpolitik haben, wenn sich die großen Player einigen. Wenn das nicht der Fall ist, dann haben wir auch keine wirkliche Außenpolitik oder zumindest muss man dann wieder hart daran arbeiten, dass man noch etwas Gemeinsames machen kann. Ich glaube, momentan muss man vor allem dafür sorgen, dass jetzt nicht die gesamte EU-Sicherheitspolitik auseinanderfällt, sondern dass man zu mindestens bei Teilen wenigstens noch weiter gemeinsam auftritt. Das ist eine Herausforderung, denn wenn das komplett zerfleddert, dann hätte Gaddafi davon wirklich am meisten.

Aber warum braucht es dann überhaupt eine Außenkommissarin und immerhin einen Beamtenapparat von 8000 Mitarbeitern in Brüssel?

Naja, die koordinieren das Ganze, die beschäftigen sich ja nicht nur mit Libyen, sondern mit vielen Ländern dieser Welt, gegenüber denen wir eine gemeinsame EU-Politik haben. Außerdem muß die Politik, die gemeinsam bleibt, dann ja auch ausgeführt werden. Zum Beispiel die Vorbereitung und Umsetzung von Sanktionen müssen auch Menschen vorbereiten. Frau Ashton hat mit ihrem Stab Pläne für mögliche EU-Missionen zur Durchsetzung des Waffenembargos vorbereiten lassen. Sie hat da wirklich Vorarbeit geleistet, und dann haben die Mitgliedsländer dieses gemeinsame Vorgehen gestoppt. Die Behörde hatte ihre Arbeit geleistet. Man muss sich eher die Frage stellen, warum unsere nationalen Ministerien da nicht mitgehen. Ich bin häufig eine Kritikerin von Frau Ashton, aber in dieser Situation hatte sie wirklich kaum andere Chancen.

Auch EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hat sich geäußert. Er erklärte nach der Abstimmung, die EU sei bereit, die UN-Resolution im Rahmen ihres Mandats zu unterstützen. Was könnte denn das konkret bedeuten, wenn es andererseits weiterhin Meinungsverschiedenheiten gibt?

Die Mitgliedsländer haben sich ja auf verschärfte Wirtschaftssanktionen geeinigt. Zweitens besteht die Möglichkeit eine EU-Mission einzurichten, die das Waffenembargo von See aus überprüft. Das könnte die EU leisten. Dafür gibt es die Planungen und man bräuchte nicht die NATO. Drittens bleibt die Frage der humanitären Hilfe und der Flüchtlinge ganz wichtig. Auch dort kann sich die EU gemeinsam einsetzen, auch wenn nicht unbedingt alle Mitglieder die gleiche Meinung zum Beispiel zum jetzigen Flugeinsatz vertreten, den hauptsächlich Frankreich und die Briten vorantreiben.

Deutschland hat in den letzten Jahren sehr stark für einen eigenen permanenten Sitz im Weltsicherheitsrat geworben. Was sagt denn eine Enthaltung bei so einer wichtigen Abstimmung über das Verantwortungsbewusstsein und die Reife eines Landes aus?

Es war keine Glanzstunde der deutschen Außenpolitik. Wenn man davon überzeugt ist, dass die Maßnahmen in der Resolution falsch sind, dann hätte man dagegen stimmen müssen. Wenn man sich nur nicht daran beteiligen will - und es kann ja legitime Gründe dafür geben - dann muss man sich noch nicht enthalten. Zum Beispiel hat Bosnien-Herzegowina auch zugestimmt, obwohl das Land bestimmt keinerlei Truppen senden wird. Zustimmung bedeutet also noch längst nicht, dass man Truppen senden muss. Viele andere Länder tun das ja auch nicht. Ich glaube, dass Deutschland sich dadurch einiges an Vertrauen verspielt hat. Auch möchte ich noch mal daran erinnern, dass damals bei der Irak-Abstimmung, als Deutschland und Frankreich immerhin zusammen Nein gesagt haben, Frau Merkel zu Herrn Bush gefahren ist und sich für die deutsche Bundesregierung entschuldigt hat. Es ist jetzt die gleiche Frau Merkel, die sich einfach enthält zusammen mit China und Russland gegen den restlichen Westen. Da liegt schon einiges schief und ich hoffe, dass daraus jetzt nicht folgt, dass Deutschland auch weitere Schritte blockieren wird, sondern sich jetzt wirklich auch konstruktiv und aktiv einbringt.

Ein Sitz im Weltsicherheitsrat beinhaltet nach der UN-Charta auch eine Verpflichtung, zum Schutz des Weltfriedens tätig zu werden. Passt dann eine Enthaltung, die von Deutschland, zu solch einer moralischen Verpflichtung?

Meiner Meinung nach nicht, also ich halte die Enthaltung für ein politisch falsches Signal auch an Herrn Gaddafi, das eben zeigt: Der Westen ist gespalten, wenn es um ihn geht. Wenn Deutschland nicht bereit ist, solche schwierigen Situationen mitzutragen, sollte es eben gar nicht für den Sicherheitsrat kandidieren, sondern eben in der zweiten Reihe mitspielen. Verantwortung ist immer schwierig und die Situationen im Sicherheitsrat sind immer heikel. Schwarz-und-Weiß-Entscheidungen gibt es nie. Meistens sind sie schwierig, und deswegen ist eine Enthaltung auch so schwierig. Über einen Gaddafi muss man aber schon sagen können: Entweder Ja oder Nein.

Nun wurde auch die Idee eines EU-Sitzes im Weltsicherheitsrat immer wieder in die Debatte eingebracht, wie könnte so etwas funktionieren, wenn die EU selbst nicht entscheidungsfähig ist?

Also in der aktuellen Situation würde ein EU-Sitz - statt der britischen, französischen und jeweils noch weiteren europäischen Sitze - bedeuten, dass wir wahrscheinlich gar nicht mehr sprechen würden, weil wir uns ja nicht einigen würden. Ich glaube, mit solchen Aktionen und unterschiedlichen Positionierungen der EU-Mitglieder wird so ein Sitz noch weiterhin Utopie bleiben.

Nun ist die Realität von heute anders, Großbritannien, Frankreich, die USA und einige weitere Verbündete haben das Heft des Handelns in die Hand genommen, man könnte auch sagen: 'der Westen ist zurück'. Da weiß man was man hat! Oder fehlt ihnen was?

Ich glaube, dass es schon sehr wichtig ist, dass man wirklich bei diesen Aktionen jetzt die Arabische Liga und die Afrikanische Union einbindet, das können nicht nur westliche Akteure sein, die das Ganze umsetzen. Von Anfang an haben wir eben Kooperationen und wirkliche Zusammenarbeit als Bedingung gestellt. Darauf muss man weiter pochen, weil das sonst zu leicht in einen reinen Einsatz "der Westen gegen Gaddafi“ abgleiten wird. Das wäre ein falsches Signal. Deswegen muss weiter daran gearbeitet werden, dass diese Bündnisse mitmachen. Es wäre auch kein schlechtes Signal, wenn die EU durchaus auch als ein Akteur eine Rolle spielen würde, wenn auch nicht bei Luftangriffen, als gemeinsames Zeichen, dass er von mehr als nur einigen Mitgliedsländer getragen wird. Aber es ist wirklich wichtig dass Arabische Liga und Afrikanische Union miteinbezogen werden.

Und was bedeutet der Westen für Sie heute? Ist es ein Relikt des kalten Krieges oder doch noch das wertgestützte Modell für die Zukunft?

Ich glaube, dass der Westen alleine nicht mehr das Zukunftsmodell sein kann, aber dass die transatlantischen Beziehungen immer noch ein wichtiger Pfeiler von Sicherheitspolitik sind. Natürlich muss das heute im multilateralen Kontext auch mit allen neuen wichtigen Ländern gedacht werden. Man kann Sicherheitspolitik nicht mehr ausschließlich denken, aber ich würde nie so weit gehen und sagen, der Westen ist passé und hat keine Rolle mehr zu spielen. Aber die Öffnung und die Zusammenarbeit mit den anderen Akteuren im Rahmen eines multilateralen Kontextes wie der Vereinten Nationen ist wichtig.

Die Deutsche Abgeordnete Franzika Brantner vertritt die Grüne Fraktion im Auswärtigen Ausschuß des Europaparlaments.

Das Interview führte Karin Jäger.
Redaktion: Fabian Schmidt