Transnistrien - Schmugglerparadies unter russischem Schutz

Die Menschen, die sich am Grenzübergang versammelt haben, meinen es ernst. "Wir lassen uns nicht in die Knie zwingen!", rufen sie. "Juschtschenko, komm zur Vernunft! Öffnet die Grenze, lasst unser Volk in Ruhe! Hände weg von unserem Haushalt!" Seit Wochen kommen sie zur ukrainischen Grenze, um ihren Unmut über die neuen Zollregeln zu äußern, die vor einem Monat eingeführt wurden. "Uns wurde das Recht entzogen, unsere Produkte in der Ukraine zu verkaufen", beklagt sich Anna Stepanowna. "Nur ein Kilo ist erlaubt. Es ist so schwer, wir sind wie in einem Käfig eingesperrt. Wir können nirgendwohin fahren"

Niedrigstes Lebensniveau

Die 57-Jährige ist auf ihren Garten angewiesen. Dort baut sie Obst und Gemüse an und verkauft es in der Ukraine. Dafür bekommt sie dort fast doppelt so viel wie in ihrer Heimat Transnistrien. Das Lebensniveau in der abtrünnigen Region zwischen der Ukraine und der Republik Moldau ist eines der niedrigsten in Europa. Die meisten der 500.000 Einwohner Transnistriens müssen von weniger als drei Euro pro Tag leben. Um ihre Existenz zu sichern, greifen manche von ihnen zu raffinierten Methoden.

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Eine beschreibt Arcadie Barbarosie vom unabhängigen Analyse- und Beratungszentrum der Republik Moldau: "Man kauft Hühnerfleisch in den USA ein, wo es von den militärischen Lagern abgeschrieben und für ein paar Cent verschleudert wird." Dann führe man es zollfrei nach Transnistrien ein und lasse es dort so registrieren, als ob es in der Republik Moldau hergestellt worden sei. "Durch das Freihandelsregime in den GUS-Ländern kann man nun das Fleisch legal in die Ukraine oder nach Russland exportieren."

Ideale Verkehrsanbindung

Das gleiche Schema gilt auch für Zigaretten, Zucker und Brennstoffe. Seit Jahren gilt Transnistrien, eine der ärmsten Regionen Europas, als Schmugglerparadies. Nirgendwo auf der Welt könne man besser Geld waschen, heißt es. Die Verkehrsanbindung für illegale Geschäfte ist sehr günstig: Der ukrainische Schwarzmeerhafen Odessa ist kaum 90 Kilometer von der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol entfernt. Gehandelt wird nicht nur mit Nahrungsmitteln, sondern auch mit Waffen, Drogen und Menschen.

"Nach unseren Angaben wurden im Jahr 2005 durch Waffen-Exporte und Schmuggel-Geschäfte zwei Milliarden Dollar erwirtschaftet", sagt Moldaus Ministerpräsident Vasile Tarlev. "In dieser Region herrscht Familienbusiness. Der so genannte Präsident Smirnov ist der Familienvater. Sein ältester Sohn leitet die Zollbehörde. Der jüngste Sohn hat 13 Betriebe des früheren militärisch-industriellen Komplexes der Sowjetunion privatisiert, stellt Waffen her und liefert sie in alle Brennpunkte der Welt."

Sorge um den Ruf der Region

Das Teilgebiet im Osten des Landes, in dem Korruption und Schattenwirtschaft blühen, bereitet dem Ministerpräsidenten Kopfschmerzen. Die abtrünnige Region ruiniere den Ruf der ganzen Republik Moldau. Darauf habe der europäisch orientierte Premier Tarlev keinerlei Einfluss, meint der Polit-Analytiker Arcadie Barbarosie. "An dieser Region sind politische Eliten aus Chisinau und Kiev interessiert. Sie teilen die dortigen Einnahmen unter sich auf", sagt Barbarosie. "Anders kann man das moldauische Haushaltsgesetz von 1998 über den zollfreien Import von Waren nach Transnistrien nicht erklären."

Um dem Schmuggel ein Ende zu setzen, hat das Nachbarland Ukraine Anfang März neue Zollregeln eingeführt. Alle Transit-Waren aus der Region müssen nun von den moldauischen Zollbehörden abgestempelt werden. Transnistriens Präsident, Igor Smirnov, bezeichnete diese Maßnahme als "Wirtschaftsblockade" und drohte allen Fabrikleitern mit Freiheitsstrafen, falls diese die notwendigen Exportpapiere beantragen sollten. Bereits seit einem Monat stehen die meisten Betriebe in Transnistrien still. "Für uns ist es eine Frage des Überlebens. Aus dem moldauischen Haushalt bekommen wir keinen müden Cent", sagt Außenminister Walerij Lizkaj. "Wenn wir auch noch Steuern dorthin zahlen müssen, verlieren wir unseren Haushalt. Der Zollstempel spielt hier überhaupt keine Rolle. Wir können nur überleben, solange Russland auf unserer Seite ist."

Russlands letzte Beute

Vor 15 Jahren hat Russland seine Truppen in Transnistrien stationiert. Heute sind es rund 2.000 Soldaten, die Waffenlager mit mehr als 20.000 Tonnen Munition aus Sowjetzeiten bewachen sollen, damit diese nicht in falsche Hände geraten - obwohl Russland nach einem OSZE-Abkommen die Truppen vor vier Jahren hätte abziehen müssen. "Transnistrien hätte ohne russische Unterstützung nicht so lange existieren können", sagt der Wissenschaftler Barbarosie. "Was in Transnistrien passierte, ist nichts anderes als militärische Intervention Russlands gegen die Republik Moldau."

Nun habe Russland Angst, sein letztes Siegesobjekt zu verlieren. Es habe sich ja vor 15 Jahren in den Konflikt eingemischt, um zu verhindern, dass die zu Sowjetzeiten in der Region angesiedelten Rüstungsbetriebe an Rumänien fallen, sagt der moldauische Politikwissenschaftler Igor Botan. "Chisinau hat keine Kontrolle über den militärischen Flughafen in Tiraspol. Vieles deutet darauf hin, dass dieses Regime nicht dafür da ist, um Menschenrechte zu wahren. Es ist ein unkontrolliertes Gebiet, wo gutes Geld gemacht wird."