Triumph für Erdogan
23. Juli 2007
Bei der Parlamentswahl am Sonntag erzielte die islamisch-konservative AKP, die Regierungspartei, rund 47 Prozent der Stimmen, gut 12 Punkte mehr als vor fünf Jahren. Die Republikanische Volkspartei CHP von Oppositionsführer Deniz Baykal kam auf knapp 21 Prozent. Mit rund 14 Prozent schaffte auch die nationalistische MHP den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde. Sie war bislang nicht im Parlament vertreten. Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird frühestens an diesem Montag (23.7.) gerechnet.
Weiter Öffnung Richtung EU
Erdogan kündigte noch am Wahlabend eine Fortsetzung der Reformen für den angestrebten EU-Beitritt an. "Wir werden entschlossen an der Verwirklichung des Zieles EU weiterarbeiten", sagte der türkische Ministerpräsident. Vor jubelnden Anhängern in Ankara sagte der Regierungschef: "Unsere Einheit und unser Zusammenhalt, unsere Demokratie und unsere Republik sind gestärkt aus der Wahlurne hervorgegangen."
Im 550 Sitze zählenden Parlament wird die AKP voraussichtlich mit 342 Abgeordneten vertreten sein. Das wären trotz der Stimmenzuwächse zehn weniger als bislang. Auf die CHP entfallen 111, auf die MHP 70 Mandate, wie türkische Medien nach Auszählung von annähernd 100 Prozent der Stimmen berichteten. Die prokurdischen Partei DTP, die unter Umgehung der hohen Zehn-Prozent-Hürde mit Einzelkandidaten angetreten war, wird mit mehr als 20 Abgeordneten ins Parlament einziehen.
Querelen mit dem Militär
Erdogan hatte die Parlamentswahlen vorgezogen. Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem es dem Regierungschef vor drei Monaten nicht gelungen war, seinen Außenminister Abdullah Gül vom Parlament zum Staatschef wählen zu lassen. Nach Drohungen der Militärführung hatte das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang annulliert. Vor dem Hintergrund der Polarisierung der Türkei in ein religiös geprägtes und ein weltlich-laizistisches Lager galt die um vier Monate vorgezogene Parlamentswahl als Weichenstellung für die politische Zukunft des Landes.
Mit Blick auf die Laizisten sagte Erdogan, diese könnten unbesorgt sein. "Wir respektieren die Unterschiede in unserer Gesellschaft und sehen sie als Bereicherung an", sagte er. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu wurden bei mehreren Vorfällen am Rande der Wahlen mindestens 17 Menschen verletzt. So kam es unter anderem in der Provinz Antalya im Süden des Landes zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der AKP und der MHP.
Wer wird Präsident?
Eine der ersten Aufgaben des neuen Parlaments wird die Wahl eines neuen Staatspräsidenten als Nachfolger des seit Mitte Mai nur noch amtierenden Staatschefs Ahmet Necdet Sezer sein. Große Bedeutung wurde der Wahl auch für das künftige Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union beigemessen. Erweiterungskommissar Olli Rehn hat die Erwartung geäußert, dass die Türkei nach den Wahlen ihre Reformanstrengungen wieder deutlich verstärken und den Weg in Richtung EU weitergehen werde. (chr)