Trotz Netanjahus Nein: USA weiter für Zweistaatenlösung

Viele Staaten der Welt sehen die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung als einen Schlüssel zum Frieden im Nahen Osten - auch die USA. Doch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in dieser Woche klar gemacht, was er von einem eigenen Staat für die Palästinenser hält: gar nichts. Ein Affront gegen den engsten Partner USA, der angesichts des Israel-Hamas-Krieges derzeit vehement für eine Zwei-Staaten-Lösung plädiert.

Und US-Präsident Joe Biden lässt nicht locker: Nach Angaben des Weißen Hauses hat er mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert und ihm dabei seine Vision von einer Zwei-Staaten-Lösung dargelegt. Beobachtern zufolge war es das erste Gespräch der beiden nach fast vier Wochen.

In dem Telefonat am Freitag habe Biden seine Vorstellung eines dauerhaften Friedens und beständiger Sicherheit Israels in der Region erörtert, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby in Washington. Obwohl Netanjahu seine Bedenken geäußert habe, sei Biden noch immer der festen Überzeugung, dass eine Zwei-Staaten-Lösung der richtige Weg sei. "Wir werden nicht in allen Fragen einer Meinung sein", sagte Kirby. Gute Freunde und Verbündete könnten diese Art von offenen und unumwundenen Diskussionen führen.

Biden weiter optimistisch

Netanjahu hatte am Donnerstag im offenen Widerspruch zur Regierung in Washington einen palästinensischen Staat nach Ende des Israel-Hamas-Krieges abgelehnt. Mit Blick auf eine Zwei-Staaten-Lösung auf Drängen der USA sagte Netanjahu, er müsse imstande sein, auch "nein" zu sagen, wenn es nötig sei, selbst zu besten Freunden.

Kirby sagte nun, dies werde die Auffassung Bidens nicht ändern, dass die beste langfristige Lösung für die regionale Sicherheit ein freier und unabhängiger palästinensischer Staat sei. Das gelte insbesondere für die Sicherheit des israelischen Volkes. Die USA würden weiter dafür werben.

Zumindest in der Öffentlichkeit zeigt sich Biden optimistisch. Auf die Frage eines Reporters bei einer Veranstaltung in Washington am Freitagnachmittag (Ortszeit), ob eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich sei, solange Netanjahu im Amt ist, antwortete Biden: "Nein, ist sie nicht." Er denke, dass man in der Lage sein werde, eine Lösung zu finden. Es gebe "verschiedene Arten von Zwei-Staaten-Lösungen".

Unterstützung von der EU

Auch die Europäische Union hält mit Nachdruck daran fest, einen unabhängigen Palästinenserstaat zu schaffen. "Wir glauben, dass eine Zwei-Staaten-Lösung von außen auferlegt werden muss, um den Frieden zu bringen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitagabend in einer Rede an der Universität der spanischen Stadt Valladolid.

Israel widersetze sich nach wie vor der Schaffung eines Palästinenserstaates. Der israelische Regierungschef Netanjahu selbst würde eine Zwei-Staaten-Lösung seit 30 Jahren "boykottieren". "Wenn wir nicht energisch intervenieren, wird sich die Spirale von Hass und Gewalt von Generation zu Generation, von Beerdigung zu Beerdigung, weiterdrehen", so der EU-Außenbeauftragte.

Druck auf Netanjahu wächst

Benjamin Netanjahu wird derzeit nicht nur von befreundeten Staaten bedrängt, er steht auch innenpolitisch stark unter Druck. In Israel haben erneut Hunderte Menschen gegen seine rechts-religiöse Regierung protestiert. Rund 300 Demonstranten, darunter Dutzende von Familienangehörigen israelischer Geiseln im Gazastreifen, versammelten sich laut israelischen Medien am späten Freitagabend vor einem Haus von Netanjahu in der Stadt Caesarea. Aktuelle Bilder zeigen, dass sie dort auch an diesem Sonnabend weiter demonstrieren.

Sie warfen Netanjahu vor, nicht genug zu tun, um die zu Beginn des Kriegs Anfang Oktober von Terroristen der militant-islamistischen Hamas verschleppten Geiseln nach Hause zu holen. "Wir haben Sie 105 Tage lang angefleht, und jetzt fordern wir Sie auf, die Hinrichtungen der Geiseln zu stoppen", zitierte die Zeitung "The Times of Israel" aus einer an Netanjahu gerichteten Erklärung der Angehörigen.

Eli Shtivi, Vater einer Geisel, kündigte an, in einen Hungerstreik zu treten. Seit Kriegsbeginn seien mehr als 100 Tage vergangen und damit sei eine "Rote Linie" der Angehörigen überschritten. "Von jetzt an werden unsere Maßnahmen zunehmend härter werden", so Shtivi. Netanjahu hat wiederholt erklärt, man werde den Krieg fortsetzen, bis die Hamas zerstört und alle Geiseln zurück seien.

"Wir sagen, dass die Kämpfe sie gefährden und töten werden", wird eine Angehörige einer Geisel zitiert. Während einer Feuerpause im November waren 105 Geiseln freigelassen worden, im Gegenzug setzte Israel 240 palästinensische Häftlinge auf freien Fuß.

Israel erlaubt Mehl-Lieferungen in den Gazastreifen

Im Gazastreifen ist die Lage der Bevölkerung wegen der Kämpfe, großer Zerstörungen und mangelhafter Versorgung weiter katastrophal. Israel setzte auch in der Nacht seine Militäraktion in dem von der Terrororganisation Hamas beherrschten Palästinensergebiet fort. Kampfjets bombardierten erneut Ziele im Norden und Süden des Küstenstreifens am Mittelmeer. Gleichzeitig hat Israel jetzt die Einfuhr großer Mengen Mehl in den Gazastreifen genehmigt.

Nach US-Angaben soll die Lieferung des Grundnahrungsmittels über den in der Nähe gelegenen israelischen Hafen Aschdod erfolgen. Auch darum sei es in dem Telefonat von Präsident Biden mit Premier Netanjahu gegangen, heißt es aus dem Weißen Haus. Biden habe in dem Gespräch Israels Entscheidung begrüßt, Hilfslieferungen über Aschdod zuzulassen. Teams beider Länder arbeiteten getrennt voneinander an Optionen für eine direktere Lieferung von Hilfsgütern auf dem Seeweg in den Gazastreifen.

Auslöser des Krieges war der Überfall der Hamas und anderer Terrorgruppen auf das israelische Grenzgebiet am 7. Oktober. Terroristen hatten dort ein Massaker verübt, in dessen Folge etwa 1140  Menschen getötet wurden. Zudem entführten die Terroristen rund 250 Menschen in den Gazastreifen. Israel versucht seitdem mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive, die militärische Infrastruktur der Hamas im Gazastreifen zu zerschlagen. Die Hamas wird von Israel, den USA, der Europäischen Union und anderen Staaten als Terrororganisation eingestuft.

AR/se/ack (dpa, rtr, afp, ap)